Frauenfrage im Postenpoker

Nach dem gescheiterten EU-Postenpoker im Juli soll heute eine zweite Runde Klarheit schaffen. Eine zentrale Frage ist, wer Außenbeauftragter wird. Einiges spricht dafür, dass den Posten wieder eine Frau bekommt.

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Es wird langsam Zeit, dass sich die 28 Staats- und Regierungschefs bei der Postenvergabe zusammenraufen. Sonst kommt nämlich Jean-Claude Juncker, der Chef der kommenden Brüsseler EU-Kommission, bei der Vorbereitung aufs Amt nicht weiter. Der Luxemburger bastelt derzeit an der Besetzung und Aufgabenverteilung für sein Team, dem auch der oder die Außenbeauftragte angehört. Im Zentralorgan der Europäischen Union, so sieht es der EU-Vertrag vor, bekleidet der/die Hohe Vertreter(in) für die Außen- und Sicherheitspolitik nämlich zugleich den Rang eines Vizepräsidenten. Juncker hat daher bei dieser Personalie ein Wörtchen mitzureden.

Das verbessert die Chancen der italienischen Außenministerin Federica Mogherini, doch noch zum Zuge zu kommen und Catherine Ashton zu beerben. Im ersten Anlauf vor fünf Wochen war Mogherini an einer Reihe von Vorbehalten gescheitert, zu jung (41 Jahre), zu unerfahren (erst seit einem halben Jahr Chef-Diplomatin ihres Landes), zu weich und gutgläubig gegenüber Wladimir Putins aggressiver Politik im Osten. Außerdem zeigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Schwergewichte des konservativen Lagers wenig Neigung, dem Jungstar der europäischen Sozialdemokratie, Italiens kessem Ministerpräsidenten Matteo Renzi, gefällig zu sein.

Unterdessen haben sich Junckers Probleme, sein Team mit einer vorzeigbaren Zahl von Damen auszustatten, zur akuten Notlage ausgewachsen. Neun Frauen zählte die Kommission des scheidenden Vorgängers José Manuel Barroso, mindestens so viele verlangt das Europaparlament jetzt von Juncker, dessen Truppe sich von der Straßburger Volksvertretung bestätigen lassen muss. Benannt sind bislang erst fünf: Neben Mogherini sind das die Schwedin Cecilia Malmström und die Bulgarin Kristalina Georgieva, die bereits Kommissarinnen sind, sowie die Tschechin Vera Jourová und die Slowenin Alenka Bratusek. Der Versuch Junckers, die noch nicht festgelegten Länder mit attraktiven Portfolios zur Nominierung von Frauen zu veranlassen, hat noch keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt. "Eine Kommission mit weniger Frauen als in Barrosos Team tragen wir nicht mit", warnt Gianni Pitella, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament.

Der fraktionsübergreifende Unmut der Abgeordneten über die sich anbahnende Männerlastigkeit der Juncker-Riege könnte indes ein wenig gedämpft werden, wenn wieder eine Frau den besonders wichtigen Job der Außen-Repräsentantin bekäme. In Brüssel gilt Mogherini als leichte Favoritin. Merkel sei inzwischen einverstanden, munkeln Insider. Der Widerstand der Befürworter eines harten Kurses gegen Putin - Polen und die Balten - sei dann nicht mehr stark genug. Die Nominierung Mogherinis - Sozialdemokratin aus einem südlichen EU-Gründerstaat - könnte im Gegenzug den Weg freimachen für die Ernennung eines Christdemokraten aus einem der neuen Mitgliedsländer im Osten zum Präsidenten des Europäischen Rates und damit zum Gipfel-Vorsitzenden.

Als vergleichsweise sichere Wette gilt der künftige Chef der Euro-Gruppe, der Mitte nächsten Jahres auf den Niederländer Jeroen Dijsselbloem folgen wird. Es zeichne sich mittlerweile deutlich ab, dass der Spanier Luis de Guindos das Rennen machen werde, heißt es in EU-Finanzkreisen. Klarstes Indiz: Bundeskanzlerin Merkel hat sich öffentlich hinter den derzeitigen Wirtschaftsminister der konservativen Regierung in Madrid gestellt. De Guindos ist als früherer Investmentbanker ein Experte in Banken- und Finanzfragen.

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