Frankreich: Aufsteiger Macron in der Favoritenrolle

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Strahlender Sieger des ersten Wahlgangs: Emmanuel Macron.  Foto: 

Im Stichwahlduell um die französische Präsidentschaft treffen am 7. Mai zwei Kontrahenten aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Von allen ursprünglich angetretenen Bewerbern ist der parteilose Linksliberale Emmanuel Macron der überzeugteste Proeuropäer und die Rechtsextremistin Marine Le Pen die schärfste EU-Gegnerin. Aber Macron und Le Pen haben eines gemeinsam: Sie sind die Totengräber eines Parteiensystems, welches die V. französische Republik seit 1959 geprägt hat.

Zum ersten Mal hat weder ein Repräsentant der Sozialisten noch ein Vertreter der bürgerlichen Rechten den Einzug in die Stichwahl geschafft. Damit sind jene beiden Traditionsparteien aus dem Rennen, die seit beinahe 60 Jahren alle Staatsoberhäupter des Landes gestellt haben. Ein radikaler Bruch, der belegt, wie gestrichen die Franzosen die Nase voll haben von ihrer alten Politikerklasse, die seit einer gefühlten Ewigkeit nicht in der Lage ist, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme der in einer Dauerkrise dahindämmerden Grande Nation in den Griff zu bekommen.

Das klassische Konfrontationsschema Rechts gegen Links ist seit Sonntag Vergangenheit. Stattdessen geht es für die Wähler nun darum, zwischen dem von Le Pen propagierten Rückzug in ein nationales Wehrdorf oder Macrons progressive Öffnungspolitik zu entscheiden. Wobei es kaum Zweifel daran geben kann, wer das Rennen machen wird.

Macron weisen alle Umfragen die Rolle des haushohen Favoriten zu. Er schnitt in der ersten Wahlrunde mit einem Vorsprung von 800 000 Stimmen zwar nur knapp besser ab als die Rechtsextremistin. Doch noch am Sonntagabend formierte sich ein breiter Rückhalt für den linksliberalen Aufsteiger.

Als erster warf sich der am Sonntag auf dem dritten Platz gelandete Konservative François Fillon für Macron in die Bresche. Noch vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der ersten Wahlrunde rief er seine Anhänger dazu auf, am 7. Mai gegen Marine Le Pen zu stimmen, deren rechtsextremer Front National (FN) für „Gewalt und Intoleranz“ bekannt sei und Frankreich nur „Unglück und Spaltung“ bescheren könne.

Auch der weit abgeschlagene Sozialist Benoît Hamon rief wenig später dazu auf, das „Desaster“ Le Pen zu verhindern und für Macron zu stimmen, auch wenn „er nicht der Linken“ angehöre.  Allein der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der den viertbesten Prozentsatz einfuhr, wollte keine Empfehlung abgeben, bevor er seine Wählerbasis konsultiert hat. Bei deren tiefer Abneigung gegen die populistische Konkurrenz vom rechten Rand steht freilich von vornherein fest, wie  die Rücksprache ausfallen wird.

Die „republikanische Front“, die sich da gerade gegen Le Pen bildet, beraubt das Votum am 7. Mai  jeder Spannung. Anders sieht es bei der Frage aus, wie es angesichts der völlig umgepflügten Parteienlandschaft danach weitergehen soll. Macron bleiben zwei Wochen, um die Franzosen davon zu überzeugen, in erster Linie für ihn und nicht allein gegen Le Pen zu stimmen. Denn nur wenn er es schafft, als bester statt als zweitschlechtester  Kandidat in den Élysée-Palast gewählt zu werden, hat der 39-jährige Quereinsteiger in die Politik  eine Chance, bei der im Juni anstehenden Wahl zur Nationalversammlung auch eine parlamentarische Regierungsmehrheit für seine Politik zu erobern.

In jedem Fall dürfte die Parlamentswahl zu einem heißen Ritt für einen Präsidenten Emmanuel Macron werden, dessen erst vor einem Jahr gegründete Graswurzel-Bewegung „En Marche!“ eben keine politische Partei im engeren Sinne ist. Genügend Mitglieder, um in allen 577 Wahlbezirken eigene Kandidaten aufzustellen, hat sie zwar allemal. Doch Macron hat versprochen, zur Hälfte „unverbrauchte Gesichter“, sprich politische Neulinge ins Rennen zu schicken. Die Aussichten, dass „En Marche!“ mit diesen Amateuren auf mehr als die Hälfte der Sitze in der neuen Nationalversammlung  kommen kann, nehmen sich auf dem Papier ziemlich schlecht aus.

Auch aus diesem Grund hat Macron schon früh angekündigt, mit allen „Progressisten“ der konservativen und der sozialistischen Partei sowie mit den Zentristen zusammenarbeiten zu wollen. Dabei schwebt ihm eine Regierungskoalition vor, wie sie in Deutschland üblich ist. Bloß hat es in der V. Republik noch nie eine solche Koalition gegeben.

In Berlin war die Freude über den Erfolg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentenwahl grenzüberschreitend. Nicht nur die Bundesregierung zeigte sich „froh und erleichtert“ darüber, dass der proeuropäische Macron vor Marine Le Pen vom rechten Front National lag, sondern auch die Opposition.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter und Außenamtssprecher Martin Schäfer wiesen am Montag Kritik an den freundlichen Kommentaren der Bundesregierung über den Sieg Macrons im ersten Wahlgang zurück. Damit mische sich die deutsche Politik nicht in Entscheidungen der französischen Wähler ein, sondern „zeige Haltung“. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Sonntagabend getwittert, er wünsche Macron alles Gute für die Stichwahl in zwei Wochen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete Macron als den „besten Kandidaten für die deutsch-französischen Beziehungen und für Europa“.

Für die Grünen begrüßte deren Parteichef Cem Özdemir das Abschneiden Macrons als „Ja zu Europa“. Rassismus, so fügte Özdemir unter Hinweis auf die Kampagne des Front National hinzu, dürfe „im Élysée auch in Zukunft keinen Platz haben“. Bei der Linkspartei hieß es etwas zurückhaltender, Macrons Erfolg sei nur „ein kleiner Moment der Erleichterung“, denn der Ex-Wirtschaftsminister sei ein „knallharter Wirtschaftsliberaler“.

Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (Kon­stanz), warnte trotz der Erleichterung über Macrons Erfolg davor, zu früh zu jubeln. Dass rund 40 Prozent der Franzosen rechts- und linksextrem gestimmt hätten, gebe zu denken.  Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff freute sich darüber, dass sich „Frankreich richtig entschieden“ habe, nämlich für den „Sozialliberalen Macron“.

Dagegen gratulierte AfD­Chefin Frauke Petry der Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen, zum Einzug in die entscheidende Stichwahl in zwei Wochen. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Frankreich ebenso wie Deutschland „dem Mehltau aus Stagnation und übertriebener Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht“.     gha    

Emmanuel Macron, Gründer der Bewegung „En Marche!“, kam im ersten Wahlgang auf Platz eins.

Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsextremen Front  National, zieht als Zweitplatzierte in der Stichwahl.

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