Flüchtlingspolitik wird zur Zerreißprobe für Europa

Die Umverteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU läuft schleppend. Einige Mitgliedstaaten wollen keine Migranten aufnehmen. Mit ihrer Klage befasst sich jetzt der Europäische Gerichtshof.

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Aufatmen in Europa: Die Wahl des linksliberalen EU-Befürworters Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten weckt vielerorts Hoffnungen, dass die Europäische Union wieder Tritt fassen könnte. Macrons  Erfolg sei „ein positives Signal“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegen Rechtspopulismus. Und für die EU. Aber auch im Hinblick auf die zu bewältigenden Flüchtlingsströme aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten.

Seit Abschluss des EU-Abkommens mit der Türkei von 2015 und der Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 kommen zwar immer weniger Flüchtlinge in die EU – im Jahr 2017 bisher etwas mehr als 4000. Weiterhin riskieren aber Tausende mithilfe von illegalen Schleppern die Flucht über das Mittelmeer nach Europa. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten auf diesem Weg allein im ersten Quartal 2017 mehr als 24.000 Flüchtlinge die italienische Küste. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 18.000 Menschen.

Auch in Griechenland stauen sich die Flüchtlingsströme. Laut EU-Kommission sieht sich das Land, in dem sich aktuell 46.000 Asylbewerber befinden, einer „humanitären Krise“ gegenüber. Eine Situation, die der griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos anprangert.  Er fordert die EU-Mitgliedsstaaten daher auf, dass sie „ihren Zusagen Taten folgen lassen“.

Im Spätsommer 2015 hatten sich die EU-Staaten per Mehrheitsbeschluss darauf verständigt, binnen zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen, um Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten.  Die EU-Kommission hatte dafür entsprechende Quoten für die Mitgliedstaaten errechnet. Dabei spielen unter anderem die Größe eines Landes, seine Bevölkerungszahl und die wirtschaftliche Stärke eine Rolle.

Die Umverteilung bleibe jedoch bisher deutlich hinter der Zielvorgabe zurück, bemängelt Avramopoulos. Den aktuellen Zahlen der EU-Kommission zufolge sind bis Anfang Mai lediglich rund 18.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder überführt worden. Selbst Deutschland erfüllt die Vorgabe aktuell nicht. Bisher sind nur 4244 der vereinbarten rund 27 500 Asylbewerber-Plätze zur Verfügung gestellt worden.  „Nur zwei Mitgliedstaaten – Malta und Finnland – liegen bisher bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Italien und Griechenland im Fahrplan“, erläutert die EU-Kommission weiter.

Slowakei und Ungarn klagen

Einige Staaten in Osteuropa beharren derweil auf ihren Positionen. Während Österreich und Rumänien nach anfänglichem Zögern nun doch die Neuaufnahme syrischer Flüchtlinge planen, lehnen Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn die beschlossene Flüchtlingsumverteilung kategorisch ab. Die vorgegebenen Verteilungsschlüssel seien „unsinnig und technisch unmöglich“, heißt es etwa aus Kreisen der slowakischen Regierung. Noch drastischer formuliert es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: „Migration ist das Trojanische Pferd des Terrorismus.“ Er wolle daher keinen einzigen Flüchtling mehr nach Ungarn einreisen lassen. Aus Sicherheitsgründen.

Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben sich daher bereits im Dezember 2015 dazu entschlossen, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Quotenregelung einzureichen. Die Verhandlungen darüber beginnen an diesem Mittwoch in Luxemburg. Der Ausgang ist offen. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten zeigen für die Klagen Ungarns und der Slowakei allerdings wenig Verständnis.

Sollte sich der EuGH auf die Seite der EU-Kommission stellen, könnten den beiden osteuropäischen Ländern – aber auch anderen Unionsmitgliedern – finanzielle Sanktionen drohen. Wie diese genau aussehen, will die Staatengemeinschaft bis Juni festlegen.  Die Verhandlungen laufen. Demnach könnte ein Land, das seine Aufnahmequote gemäß dem EU-Ratsbeschluss erfüllt, mit rund 60 000 Euro pro Zuwanderer aus der EU-Kasse rechnen. Allerdings soll diese Regelung auch umgekehrt gelten: Wer weniger Migranten ins Land lässt, muss den entsprechenden Betrag an die Union überweisen.

EU bleibt optimistisch

Beschließt die EU die „Solidaritätskomponente bei der Reform des Dublin-Systems“, so der Titel des zu verhandelnden Arbeitspapiers, hätte das Folgen für die sich weigernden Staaten. Ungarn beispielsweise müsste, sollte es die nach der Quotenreglung festgelegten 1294 Migranten nicht aufnehmen, knapp 78 Millionen Euro Strafe zahlen. Im Falle der Slowakei wären bis zu 53 Millionen Euro fällig.

Trotz der Verhandlungen vor dem EuGH bleibt Dimitris Avramopoulos optimistisch: „Es ist absolut möglich, alle für eine Umverteilung in Frage kommenden Personen aus Griechenland und Italien in den kommenden Monaten umzusiedeln.“ Bis September 2017 sollen bis zu 160 000 Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern untergebracht werden und dort einen Asylantrag stellen dürfen.

Rund 6600 Flüchtlinge haben nach Angaben der italienischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in der vergangenen Woche versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dabei sollen zwei Boote mit rund 200 Menschen an Bord Schiffsbruch erlitten haben. 113 Migranten werden weiterhin vermisst, teilt der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Flavio Di Giacomo, mit.

Seit Januar 2017 sind dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR  zufolge bereits knapp 600 Migranten bei ihrer Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen, die allermeisten davon auf der zentralen Route von Libyen in Richtung Italien. Die IOM spricht sogar von mehr als 1000 toten Flüchtlingen.  Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 160 Tote.

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