Flüchtlinge: Türkei und Athen unter Druck

Spannung vor dem Besuch der Kanzlerin am Montag in der Türkei. Ankara wird vorgeworfen nicht genug für die Abwehr von Flüchtlingen zu tun.

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Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei auf den Vorwurf unzureichender Grenzkontrollen reagiert. Ankara erschwerte am Wochenende Irakern die Einreise. An der syrisch-türkischen Grenze warten derweil Zigtausende auf Einlass. Viele von ihnen sind aus Aleppo geflohen.

Seit Jahresbeginn haben 68.000 Menschen von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln übergesetzt. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Von dort aus versuchen viele über die sogenannte Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland zu gelangen.

Griechenland werden von anderen EU-Staaten schwere Defizite bei der Sicherung der EU-Außengrenze vorgeworfen. Der griechischen Außenminister Nikos Kotzias fordert deshalb von der EU die Entsendung von 2000 Beamten der Grenzschutzagentur Frontex. Bisher seien nur 800 Beamte eingetroffen.

In Griechenland mehrt sich unterdessen Widerstand gegen den von der EU geforderten Aufbau sogenannter "Hotspots". Nach Polizeiangaben stürmten Einwohner einer Vorstadt von Thessaloniki eine verlassene Kaserne, um die Bauarbeiten an einem Aufnahmezentrum zu verhindern.

Weil die Grenzsicherung lückenhaft erfolgt, wollen einige EU-Länder zunehmend die Kontrollen selbst in die Hand nehmen. Das bestätigte der niederländische Außenminister Bert Koenders, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. "Einige Länder treffen nationale oder bilaterale Entscheidungen."

Österreich und Ungarn gehören dazu. Wenn es Griechenland nicht schaffe, die Außengrenze zur Türkei zu sichern, müsse dies auf dem Balkan erfolgen - "mit Slowenien, mit Kroatien, mit Serbien, mit Mazedonien", sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Bei der griechischen Regierung gebe es noch immer kein Bewusstsein dafür, "wie ernst die Situation bei uns in den Zielländern ist". Ungarn unterstütze Österreichs Pläne, über Griechenland kommende Flüchtlinge durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten möglichst schon an der Grenze zu Mazedonien aufzuhalten. Österreich fordert darüber hinaus von der EU eine Entschädigung wegen der Aufnahme besonders vieler Flüchtlinge.

Die nächste Massenflucht aus Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist an Montag nach Ankara, um mit der türkischen Regierung zu beraten, wie der Flüchtlingsstrom in der Ägäis begrenzt werden kann. Unterdessen erwartet die Türkei eine neue Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland Syrien. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versicherte, man werde Schutzsuchende nicht zurückweisen: Wenn Bürgerkriegsflüchtlinge "vor unserer Tür stehen und keine andere Wahl haben, müssen und werden wir unsere Brüder hereinlassen".

Das Land gerät aber offenbar an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Rund drei Millionen Flüchtlinge, darunter 2,5 Millionen Syrer, hat die Türkei in den vergangenen fünf Jahren bereits aufgenommen. Allein in den vergangenen Tagen seien weitere 15.000 Menschen ins Land gekommen, sagte Vizepremier Numan Kurtulmus. Sorge macht der türkischen Regierung vor allem die Entwicklung um Aleppo, einer bisherigen Hochburg der syrischen Opposition. Unterstützt durch russische Luftangriffe, gehen dort syrische Regierungstruppen gegen Aufständische vor. Sollte die Stadt an die Regierungstruppen fallen, rechnet man in der Türkei mit bis zu einer Million weiterer Flüchtlinge. Bereits jetzt warten zehntausende Menschen auf der syrischen Seite der Grenze.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu versicherte, die Türkei werde ihre "Politik der offenen Grenze für diejenigen beibehalten, die vor der Aggression des Regimes und den Luftangriffen Russlands fliehen". Die Grenze war allerdings laut Augenzeugen auch am Sonntag geschlossen. Nur in Notfällen wurden einzelne Menschen durchgelassen, etwa Verletzte. Zehntausende harrten in Regen und Kälte in provisorischen Lagern und selbstgezimmerten Verschlägen gegenüber dem türkischen Grenzübergang Öncüpinar auf der syrischen Seite aus. Die türkische Hilfsorganisation IHH leistet Nothilfe. Sie sprach von etwa 50.000 Wartenden.

Ob und wann die Grenze geöffnet wird, war zunächst unklar. Auf der türkischen Seite hat die Hilfsorganisation Türkischer Halbmond allerdings bereits mit dem Aufbau eines weiteren Zeltlagers begonnen. Das könnte auf eine bevorstehende Öffnung hindeuten.

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