Flüchtlinge, Integration und Islam als Reizthemen

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Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Wochen verkündet hat, dass sie 2017 erneut als Spitzenkandidatin der Union bei der Bundestagswahl antreten wird, ist jedenfalls  dieses Thema nicht länger geeignet, für Spannung auf dem CDU-Parteitag am 6. und 7. Dezember in Essen zu sorgen. Vielleicht bieten die Antragsberatungen den Delegierten mehr Möglichkeiten, sich offen über den künftigen Kurs der CDU auseinanderzusetzen. Die Lage der Partei, zehn Monate vor der Wahl im September 2017, ist nicht so komfortabel, dass sie sich mit sicherer Aussicht auf einen  Erfolg bequem zurücklehnen könnte. Der Konflikt mit der CSU zur Flüchtlingspolitik ist nicht ausgestanden, und die AfD als Konkurrenz am rechten Rand des Parteienspektrums wirft ihren Schatten auf das Wahljahr voraus.

Während CSU-Chef Horst Seehofer damit droht, ohne Festlegung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge im Herbst 2017 keinen neuen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, taucht dieses Wort in keinem Antrag für den CDU-Kongress auf. Allerdings sorgte Parteivize Thomas Strobl jüngst für Aufsehen mit einer unabgestimmten Initiative zur Verschärfung des Asyl- und Bleiberechts.

Ein anderes Reizthema wird mit der Diskussion um Integration und Islam aufgerufen. Hier heißt es im Leitantrag der Parteiführung: „Die Ausübung des muslimischen Glaubens ist in Deutschland selbstverständlich, willkommen und geschützt.“ Die Forderung nach einem generellen Burka-Verbot wird nicht erhoben, doch soll die Vollverschleierung bei Gericht und in Behörden untersagt werden.

Bei der Steuerpolitik dürfte es Diskussionen über die Formulierung geben, „die Steuerquote nicht erhöhen“ zu wollen, was einzelne Steuererhöhungen nicht prinzipiell ausschließt.

Die Neuwahlen der Parteiführung bergen kaum Risiken für die Amtsinhaber. Unverändert bleibt die Riege der Merkel-Stellvertreter, für den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich soll Innenminister Thomas de Maiziere ins Präsidium aufrücken. Ebenfalls vorgeschlagen für diesen innersten Machtzirkel der CDU ist Kulturstaatsministerin Monika Grütters anstelle der ausscheidenden Emine Demirbüken-Wegner.    Gunther Hartwig       

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