Finanzausgleich: Der Bund hat zahlreiche Zugeständnisse gemacht

Mit den Milliarden für die Bundesländer erkauft sich der Bund eine ganze Reihe von Zugeständnissen an anderer Stelle. Dazu gehören Beiträge zur Schulsanierung ein zentrales Bürgerportal für Digitalisierung.

|
Viele Schulen wie diese hier in Darmstadt sind sanierungsbedürftig.  Foto: 

Mit den Milliarden für die Bundesländer erkauft sich der Bund eine ganze Reihe von Zugeständnissen an anderer Stelle. Am wichtigsten war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Autobahngesellschaft. Aber es gibt noch zahlreiche weitere Punkte:

Investitionshilfen Der Bund kann künftig finanzschwache Kommunen direkt bei der Sanierung von maroden Schulen unterstützen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden: Das „Kooperationsverbot“ wird aufgeweicht, das bisher direkte Zahlungen vom Bund an Städte und Gemeinden verbietet. Die SPD feiert das als „bahnbrechenden Erfolg“, während die Unterhändler der Union betonten, sie hätten da keine Kröte geschluckt, vielmehr sei das eine Idee von Schäuble gewesen.  Auf der Basis der neuen Regelung stockt der Bund den Förderfonds für Kommunalinvestitionen um 3,5 Milliarden Euro auf.

Kontrollen Gibt der Bund Ländern und Kommunen Finanzhilfen für Investitionen, dann erhält er mehr Steuerungs- und Kontrollrechte. Der Bundesrechnungshof kann bei Mischfinanzierungen überprüfen, wie das Geld des Bundes verwendet wird.

Steuerverwaltung Die Länder bleiben zwar weiter für die Finanzverwaltung zuständig, also für die Finanzämter. Aber der Bund erhält mehr Weisungsrechte gegenüber den Ländern, um gleiche Standards zu gewährleisten. Um seinen Ideen zu widersprechen, sind mindestens 11 Länder erforderlich. Zudem bekommt er mehr Kompetenzen beim IT-Einsatz.

Digitalisierung Der Bund richtet ein zentrales Bürgerportal ein, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen. Sie werden verpflichtet, ihre Verwaltungsangebote innerhalb von fünf Jahren elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Unterhaltsvorschuss Alleinerziehende hatten bisher nur für Kinder bis 12 Jahren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Dies war zudem auf maximal 72 Monate begrenzt. Ab dem 1. Juli 2017 wird die zeitliche Begrenzung abgeschafft, und es gibt Geld bis zum 18. Geburtstag.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Leiche in Erbach: War Blutrache das Motiv?

Gegen einen 46-Jährigen aus Göppingen ist Anklage wegen Mordes erhoben worden. Er soll einen 19-jährigen Albaner getötet haben. weiter lesen