FDP lehnt Schlecker-Hilfe ab

Rund 10 000 Schlecker-Mitarbeiter, die der Sanierung zum Opfer fallen, erhalten jetzt ihre Kündigung. Eine Auffanggesellschaft für sie scheiterte an der Bürgschaftsfrage - und letztlich am Nein der FDP in Bayern.

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Demonstrierende Schlecker-Betriebsrätinnen in Ulm: Die Hoffnungen auf eine staatliche Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette haben sich zerschlagen. Foto: Oliver Schulz

Für die Schlecker-Mitarbeiter wird es keine Auffanggesellschaft geben. Der dafür nötige staatliche KfW-Kredit über 70 Millionen Euro ist an den fehlenden Landesbürgschaften gescheitert. Nach Niedersachsen und Sachsen lehnte gestern auch der Freistaat Bayern eine Bürgschaft ab. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hielt das für finanziell zu riskant: "Die Menschen in diesem Lande haben ein Anrecht darauf, dass staatliche Hilfen und damit ihre Steuergelder nicht nach Willkür und Gutsherrenart vergeben werden."

Sein baden-württembergischer Kollege Nils Schmid (SPD) trat übernächtigt und enttäuscht vor die Presse. Die ganze Nacht hatte er erfolglos versucht, mit den anderen Ländern einen Pakt zu schmieden. "Es ist heute ein ganz bitterer Tag für die Beschäftigten von Schlecker", sagte er. Es sei empörend, dass für die Liberalen nicht die Menschen, sondern das parteipolitische Kalkül im Mittelpunkt stehe.

Auch innerhalb der bayerischen Regierung gab es Kritik am Nein der FDP. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, er hätte die geforderte Bürgschaft für vertretbar gehalten.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhob dagegen Vorwürfe gegen Baden-Württemberg. Es sei "schäbig", dass das Land hohe Erwartungen geweckt und zwei Wochen "verplempert" habe gegen den Hinweis seines Ministeriums, dass es besser sei frühzeitig auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Das Thema eigne sich nicht für "parteipolitische Spielchen". Es sei nicht die Aufgabe des Staates einzugreifen, wenn es Instrumente der Bundesagentur für Arbeit gebe.

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz reagierte enttäuscht, weil eine Auffanggesellschaft "sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre." Die Kündigungen gingen gestern raus. Da schon einige Mitarbeiter/innen das Unternehmen verlassen haben, sank die Zahl der Entlassungen von 11 000 auf 10 000.

Das Scheitern der Transfergesellschaft habe "vorerst keine Auswirkung auf die Sanierung des Unternehmens". Die Investorensuche laufe weiter. Er appellierte dennoch an die Betroffenen, nicht gegen die Kündigung zu klagen. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden solche Klagen nichts bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden Schleckerfrauen schaden." Es bleiben noch 13 000 Mitarbeiter bei Schlecker.www.swp.de/schlecker

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Kommentare

30.03.2012 09:31 Uhr

Hier geht's weiter,

(etwas vorschnell geklickt) nicht zustande kommt. So allmählich müsst Ihr Euch doch um jeden einzelnen der verbliebenen FDP-Wähler kümmern? Allerdings glaube ich inzwischen, dass die Führungsriege der FDP Schläfer eines nicht kapitalistisch gepägten Systems sind, welche die Order "vernichtet die kaptalistischste Partei Deutschlands" aber so was von dermaßen professinonell umsetzen - Respekt! Die Wahrnehmung eines Schmerzes über die künftige Abwesenheit der FDP bei politischen Entscheidungen, ist bei mir allerdings überschaubar. Wenn ich mir allerdings vorstelle, welchen Schaden Ihr bis dahin noch anrichtet, sollte ich wohl doch einen Palliativ-Mediziner aufsuchen, der Euch hoffentlich nicht wählt, denn das spräche Ihm Qualifikation ab.

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30.03.2012 09:17 Uhr

Hallo FDP,

meint Ihr nicht auch, dass der Herr Geiwitz ein Wähler von Euch ist oder war? Jetzt versaut Ihr dem ein Zusatzgeschäftchen, weil die Transfergesellschaft

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Themenschwerpunkt

Die Schlecker-Pleite

2012 meldete Schlecker, Europas ehemals größte Drogeriemarktkette, Insolvenz an. Damals hatte Schlecker noch 7000 Filialen und etwa 30.000 Mitarbeiter.

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