Fall Mollath: Ude fordert Merk zum Rücktritt auf

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Justizministerin Beate Merk (CSU) wegen des Falls Mollath zum Rücktritt aufgefordert und die Justiz scharf kritisiert.

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Christian Ude (SPD) fordert Beate Merk (CSU) zum Rücktritt auf.  Foto: 
 „Ich glaube, dass sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht“, sagte Ude der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Mittwoch). „Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt.“

Ude kritisierte zugleich das Landgericht Regensburg, dem seit März die Wiederaufnahmeanträge der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und von Mollaths Anwalt vorliegen. „Ich habe bisher immer respektiert, dass sich Politiker mit Kritik an der Justiz zurückhalten. Aber was sich jetzt abspielt, ist wirklich unfassbar und unbegreiflich“, sagte er. „Bei einem Verfahren, bei dem es an so vielen Ecken und Enden gegen den Wind stinkt, muss die Justiz sämtliche Hebel in  Bewegung setzen, um die Wiederaufnahme schnell zustande zu bringen. Jeder Tag zu viel ist ein zusätzlicher Skandal.“

Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“.

Mollath ist seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht, weil das Landgericht Nürnberg ihn für gemeingefährlich erklärte. Sowohl an dem Urteil als auch den psychiatrischen Gutachten gibt es inzwischen große Zweifel.
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Kommentare

23.06.2013 10:36 Uhr

Antwort auf „Fall Mollath”

Auf die Wahlen in Bayern würde ich mich nicht verlassen ! )

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23.06.2013 10:32 Uhr

Heimatland Bayern, nein danke!

Ich bin jetzt in Pension und war mittendrin in Überlegungen, zurückzukehren in mein Heimatland Bayern.
Aber das werde ich tunlichst sein lassen. Da kann man ja den Mund nicht mehr aufmachen.
Nein danke.

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22.06.2013 20:30 Uhr

Ministerin Merks Empfehlung, den Mund zu halten

Muss sich jetzt der Herr Ude sorgen, in Bayreuth zu landen?

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19.06.2013 11:46 Uhr

Fall Mollath

Ich bin ganz Ihrer Meinung und vertraue darauf :
"die nächste Wahl wird es schon richten!!"

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Themenschwerpunkt

Der Fall Mollath

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in der Psychiatrie. Für die bayerische Justiz galt er als wahnsinnig und gefährlich für die Allgemeinheit. Seit August 2013 ist Mollath frei, der Prozess wird neu aufgerollt.

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