Fall Mollath: Beate Merk geht auf Distanz zur Justiz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen im Fall Gustl Mollath gebeten. Justizministerin Beate Merk ging jetzt erstmal deutlich auf Distanz zur Gerichtsbarkeit ihres Bundeslandes.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen im Fall Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.

Justizministerin Beate Merk ging in diesem Zusammenhang erstmal deutlich auf Distanz zur Gerichtsbarkeit ihres Bundeslandes. Sie erklärt gegenüber der SÜDWEST PRESSE: „Ich will den Akzent ganz besonders auf die Verhältnismäßigkeit legen. Mir ist wichtig: Sieben Jahre sind sieben Jahre. Jeder Monat, den Herr Mollath weiter in der Psychiatrie verbringt, spitzt die Frage zu: Ist die Unterbringung, die nach der Überzeugung der Gerichte in der Vergangenheit noch gerechtfertigt war, auch in Zukunft noch in Ordnung? Ich garantiere auch dafür, dass wir noch innerhalb der ersten Juliwoche eine Stellungnahme abgeben – also weit vor der Frist. "

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts.

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Kommentare

26.06.2013 03:45 Uhr

Antwort auf „Bayrischer Rohrkrepierer?”

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.
Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.
Es ist zu der Zeit der Entstehung des Berichts bereits zwischen der Bank und der Justiz ausgehandelt worden, dass keinesfalls etwas in die Öffentlichkeit dringen darf, weil der Schaden sowohl für die Bank als auch für die CSU riesig sein würde.
Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen.
Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.
Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie warsogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.
Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich wird sie mit fristloser Kündigung geahndet.
Vermutlich musste auch in den Wahlkampf-Fond des Herrn Beckstein ein bisschen was provisionsartiges entrichtet werden, bevor man zum Verschiebe- und Verschwindenlassen-System zugelassen worden ist.
http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

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25.06.2013 11:17 Uhr

Bayrischer Rohrkrepierer?

Nun wird immer deutlicher, wo die Salve wohl ankommt, mit der man einen offenichtlich wehrlosen Mann "unschädlich" machen wollte. Die Wahrheit scheint inzwischen die unangenehme Eigenschaft zu haben, lauter zu werden, wenn man versucht ihr den Mund zuzuhalten.

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25.06.2013 09:20 Uhr

Fall Mollath

Ich lese immer wieder in den Medien, dass das Attest der Sohn der Ärztin geschrieben haben soll!!! Diese Aussagen und Informationen sind nach neuesten Erkenntnissen falsch!!! Das Attest hat die Anzeigeerstatterin Frau Petra Mollath selbst geschrieben hat der Verteidiger RA Strate festgestellt, weil in diesem Attest die gleichen Rechtschreibfehler gmacht wurden wie in der Anzeige an die Polizei wegen Körperverletzung durch Gustl Mollath!!! Es geht dabei um Adjektive wie SIE IHR IHN usw die statt richtigerweise klein zu schreiben in Großschrift erfolgten!!! Frau Exmollath hat auch eine Strafanzeige selbst geschrieben die aber so formuliert worden ist als hätte ihr damaliger Geliebter Martin Maske diese Anzeige an die Polizei geschrieben!!! In diesem Schreiben an die Polizei tauchten die gleichen Rechtschreibfehler auf wie in einem ihrer Schreiben, im Attest des Arztes sowie im Schreiben in der Anzeige an die Polizei die aber nicht Herr Maske geschrieben hat sondern Frau Maske selbst!!! Also ist das Urkundenfälschung in mehreren Fällen durch Frau Maske gewesen!!! Wenn allein das kein Wiederaufnahmegrund sein soll, was dann frag ich mich!!!
Lesen diesen Bericht,der Aufschlusss über alle Betrügereien gibt!!!http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf und von Frau Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff die Chronologie
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/

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25.06.2013 08:06 Uhr

Fall Mollath

Aha Frau Merk geht auf Distanz zur Justiz, was soll denn der Witz. Die Partei sollte mal auf Distanz zur Frau Merk gehen. Die Wahlen sind bald und das Volk sind wir und vergessen nicht. Für Untätigkeit Geld zu beziehen ist wohl der Oberhammer. Dumme reden halten die inhaltslos sind und hinterher nur Makulatur solche Politiker/innen brauchen wir nicht, die kosten dem Steuerzahler nur unnötig Geld!

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24.06.2013 19:48 Uhr

Fall Mollath

Ich lese immer wieder in den Medien, dass das Attest der Sohn der Ärztin geschrieben haben soll!!! Diese Aussagen und Informationen sind nach neuesten Erkenntnissen falsch!!! Das Attest hat die Anzeigeerstatterin Frau Petra Mollath selbst geschrieben hat der Verteidiger RA Strate festgestellt, weil in diesem Attest die gleichen Rechtschreibfehler gmacht wurden wie in der Anzeige an die Polizei wegen Körperverletzung durch Gustl Mollath!!! Es geht dabei um Adjektive wie SIE IHR IHN usw die statt richtigerweise klein zu schreiben in Großschrift erfolgten!!! Frau Exmollath hat auch eine Strafanzeige selbst geschrieben die aber so formuliert worden ist als hätte ihr damaliger Geliebter Martin Maske diese Anzeige an die Polizei geschrieben!!! In diesem Schreiben an die Polizei tauchten die gleichen Rechtschreibfehler auf wie in einem ihrer Schreiben, im Attest des Arztes sowie im Schreiben in der Anzeige an die Polizei die aber nicht Herr Maske geschrieben hat sondern Frau Maske selbst!!! Also ist das Urkundenfälschung in mehreren Fällen durch Frau Maske gewesen!!! Wenn allein das kein Wiederaufnahmegrund sein soll, was dann frag ich mich!!!
Lesen diesen Bericht,der Aufschlusss über alle Betrügereien gibt!!!http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf und von Frau Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff die Chronologie
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/

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24.06.2013 08:19 Uhr

Frage:

Wer wird eher entlassen Merk oder Mollath?

Günter Mühlbauer Regensburg

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24.06.2013 02:59 Uhr

Fall Mollath

To: poststelle@generalbundesanwalt.de; info@verfassungsgericht.karlsruhe.de
Subject: Betreff :Fall Mollath
Date: Mon, 24 Jun 2013 00:11:41 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren Richter,

hier dieser wichtige Sachverhalt zu Ihrer Information im Fall Gustl Mollath betreff angeblicher Mißhandlungen an Ex-Frau Mollath!!!

Ich lese immer wieder in den Medien, dass das Attest der Sohn der Ärztin geschrieben haben soll!!! Diese Aussagen und Informationen sind nach neuesten Erkenntnissen falsch!!! Das Attest hat die Anzeigeerstatterin Frau Petra Mollath selbst geschrieben hat der Verteidiger RA Strate festgestellt, weil in diesem Attest die gleichen Rechtschreibfehler gmacht wurden wie in der Anzeige an die Polizei wegen Körperverletzung durch Gustl Mollath!!! Es geht dabei um Adjektive wie SIE IHR IHN usw die statt richtigerweise klein zu schreiben in Großschrift erfolgten!!! Frau Exmollath hat auch eine Strafanzeige selbst geschrieben die aber so formuliert worden ist als hätte ihr damaliger Geliebter Martin Maske diese Anzeige an die Polizei geschrieben!!! In diesem Schreiben an die Polizei tauchten die gleichen Rechtschreibfehler auf wie in einem ihrer Schreiben, im Attest des Arztes sowie im Schreiben in der Anzeige an die Polizei die aber nicht Herr Maske geschrieben hat sondern Frau Maske selbst!!! Also ist das Urkundenfälschung in mehreren Fällen durch Frau Maske gewesen!!! Wenn allein das kein Wiederaufnahmegrund sein soll, was dann frag ich mich!!!
Lesen diesen Bericht,der Aufschlusss über alle Betrügereien gibt!!!http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf und von Frau Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff die Chronologie
http://gabrielewolff.wordpress.com/2012/12/01/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie/

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24.06.2013 02:49 Uhr

Fall Mollath

Die Justizministerin soll aufhören mit ihren Lügengeschichten, sie weiß schon lange Bescheid warum Gustl Mollath im Folterknast gelandet ist!!! Siehe Offenen Brief an Merk von Richter i.R. Heindl:
http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

Der Offene Brief an Merk war schon am 13.Dez 2012 Frau Merk bekannt!

13.Dezember 2012

Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:
des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe!!! Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.Mehr unter dem o.a.Link

Mehr finden Sie im Artikel offener Brief an Merk.

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24.06.2013 02:29 Uhr

Fall Mollath

Gerd Par Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.Mehr unter dem Link: http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

Fall Mollath: Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk |http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

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24.06.2013 01:29 Uhr

Genau diese Verhältnismässigkeit wird seit Jahren gefordert - und die Ministerin fand "alles in...

Seit vielen Jahren gibt es Eingaben und Anfragen, Anträge und Petitionen, die immer recht schnell abgebügelt wurden, wie auch die Strafanträge gegen Anstaltsleitung und Verwahrungsgericht, die in immer der gleichen schnellen Vorgehensweise die mangelnde Einsicht Gustl Mollaths in die (nicht vorhandene) Krankheit feststellten, aber in ihrer Überheblichkeit nicht bemerkten, dass der unterstellte Wahn zur inzwischen öffentlich bekannten Wahrheit wurde:

Die systematischen Steuerhinterziehungen durch die Banken für ihre Kunden sind ja längst nicht mehr Beihilfe, sondern Anstiftung und Erfüllung der kriminellen Tat. Die Verflechtung der ehemaligen Staatsbank in der HypoVereinsbank mit Aufgaben der Finanzaufsicht in der Person des Herrn Jüptner, der den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtags frech und besserwisserisch erkären wollte, wann eine Vermerk ist und wann nicht, bleibt für mich äussert bedenklich.

Wenn nicht kleine Leute durch Steuern ins Abseits gedrückt werden würden, wären die Geschenke für die ganz Reichen nicht ganz so skandalös, aber es ist eine Katastrophe, auch in heruntergesparten Hochschulen zu arbeiten, während neue Elite-Läden aufgemacht werden. Hochmut vor dem Fall.

Verhältnismässigkeit ist das Gegenteil von immer mehr Verwahrungen in der Psychiatrie, drei mal mehr in Bayern als im Bund: Sind wir wirklich so bekloppt? Vielleicht aus seltsam christlicher Tradition?

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Themenschwerpunkt

Der Fall Mollath

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in der Psychiatrie. Für die bayerische Justiz galt er als wahnsinnig und gefährlich für die Allgemeinheit. Seit August 2013 ist Mollath frei, der Prozess wird neu aufgerollt.

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