Fall Gresser: Die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

Der Polizeieinsatz gegen die Ärztin Ursula Gresser beschäftigt den Landtag. Es bleiben offene Fragen, sagt der Abgeordnete Bernhard Pohl.

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Vor dem Innenausschuss des bayerischen Landtags wurde gestern noch einmal der "Fall Ursula Gresser" aufgerollt.  Die 55-jährige Medizinprofessorin erhielt Rederecht  und schilderte, wie sie am 10. Juni überraschend Besuch von zwei Polizeibeamten in Zivil erhalten hatte - angeblich wegen eines Twitter-Beitrags über Justizministerin Beate Merk (CSU) und den Fall Mollath.

Dass der Polizeibesuch mit Mollath zu tun hatte, wiesen Vertreter des Justizministeriums und der Polizei gestern erneut zurück. Der Anwalt ihres Ex-Mannes habe sie angeschwärzt. Es gebe von ihm reichlich Protestschreiben ähnlicher Art, wurde vor dem Ausschuss deutlich. Er sehe die Gefahr, dass Ursula Gresser eine Veranstaltung der Justizministerin stören wolle, schrieb der Anwalt. Um abzuklären, ob ein Sicherheitsrisiko besteht, bat das Landeskriminalamt die Polizei, mit der Ärztin zu sprechen.

Das versteht Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag, schon gar nicht. Warum hat sich die Polizei nicht an den Anwalt gewandt, der den Brief schickte? Oder an den Ex-Mann, mit dem sich die 55-Jährige derzeit in einer heftigen Auseinandersetzung vor dem Familiengericht befindet? Ein Schreiben eines Anwalts sei kein Grund für einen Polizeieinsatz.

Für ihn bleibe der Verdacht bestehen, dass auf diese Weise die Meinungsfreiheit der Kritikerin eingeschränkt werden sollte, sagte Pohl nach der Veranstaltung. "Wir müssen mal die Frage stellen, wie man in Bayern mit Menschen umgehen darf, die sich im politischen Umfeld kritisch äußern." Dazu wollen die Freien Wähler nach den im September anstehenden Wahlen eine Grundsatzdebatte führen.

Ursula Gresser hat in der CSU einen guten Leumund: als anerkannte Medizinprofessorin, als jahrzehntelanges CSU-Mitglied und wegen ihres engen Kontakts zu PolitikGrößen: Die CSU-Politikerin Ursula Männle und Bernhard Vogel (CDU) waren ihre Trauzeugen, Theo Waigel (CSU) spielte bei Gresser, die aus dem Raum Krumbach stammt, den Nikolaus und Claudia Roth (Grüne) genoss in der Familie den Kuchen. Heute trifft sich die Professorin mit Justizministerin Merk zu einer Aussprache.

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Kommentare

26.06.2013 19:03 Uhr

Antwort auf „Fall Mollath”

Dann frage ich mich ernsthaft wieso ist Herr Mollath nicht schon längst auf freien Fuß??? Die Körperverletzungen gegen seine EX-Frau hat Herr Mollath überhaupt nicht begangen, es wurde festgestellt, dass das Attest gefälscht worden ist von Frau Maske alias Mollath!!!http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

Die Reifenstecherei wurde Herrn Mollath ebenfalls untergeschoben, da nie ermittelt u bewiesen wurde dass er es war, frage mich eh warum ausgerechnet Frau Maskes und Herrn Maskes Reifen nicht beschädigt wurden, ergibt eine logische Erklärung wer es war, Herrn Mollath das unterzuschieben!!!

Der illegale untergeschobene Waffenbesitz gegen Hern Mollath war auch eine Intrige durch Frau Maske
alias Mollath!!!

Also was gibt es da noch zu ermitteln, die Fakten in dem offenen Brief : http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ sagen alles aus !!! Ist dieser Fall ein Exempel an Herrn Mollath um die Bevölkerung einzuschüchtern???Für mich sind die Beteiligten alle Staatskriminelle inkl Politik CDU/CSU usw!!!

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26.06.2013 18:39 Uhr

Fall Mollath

Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.

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26.06.2013 18:33 Uhr

Fall Mollath

Dann frage ich mich ernsthaft wieso ist Herr Mollath nicht schon längst auf freien Fuß??? Die Körperverletzungen gegen seine EX-Frau hat Herr Mollath überhaupt nicht begangen, es wurde festgestellt, dass das Attest gefälscht worden ist von Frau Maske alias Mollath!!!http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-06-20.pdf

Die Reifenstecherei wurde Herrn Mollath ebenfalls untergeschoben, da nie ermittelt u bewiesen wurde dass er es war, frage mich eh warum ausgerechnet Frau Maskes und Herrn Maskes Reifen nicht beschädigt wurden, ergibt eine logische Erklärung wer es war, Herrn Mollath das unterzuschieben!!!

Der illegale untergeschobene Waffenbesitz gegen Hern Mollath war auch eine Intrige durch Frau Maske
alias Mollath!!!

Also was gibt es da noch zu ermitteln, die Fakten in dem offenen Brief : http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ sagen alles aus !!! Ist dieser Fall ein Exempel an Herrn Mollath um die Bevölkerung einzuschüchtern???Für mich sind die Beteiligten alle Staatskriminelle inkl Politik CDU/CSU usw!!!

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20.06.2013 10:35 Uhr

Pradoxien

Wer sicherstellen will, dass etwas richtig publik wird und die Neugier geweckt wird, der verbietet Informationen oder verfolgt Informanten.
Wer ein Problem mit der Wahrheit hat, lässt sein Problem mit dem Versuch, sie zu unterdrücken, erst zu der Gefahr heranwachsen, der er entgehen will.

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