Fall Amri: Berliner Senat beschuldigt LKA der Strafvereitelung

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Berlins Innensenator Andreas Geisel informiert über neue Erkenntnisse im Fall des Attentäters Amri.  Foto: 

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Todesopfern hätte nach Überzeugung des Berliner Senats womöglich verhindert werden können. Mitarbeiter des Landeskriminalamts Berlin (LKA) Berlin hätten den Attentäter Anis Amri wegen Erkenntnissen zu gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels festnehmen lassen müssen, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er habe deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gegen Unbekannt im LKA gestellt.

Wie Geisel weiter mitteilte, versuchten die Verantwortlichen offenbar, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden, berichtete Geisel. Die Anzeige umfasse deshalb auch den Vorwurf der Urkundenfälschung. Zudem seien Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet. Zur Anzahl der Beschuldigten innerhalb des LKA wollte sich Geisel zunächst nicht äußern.

Widersprüchliche Vermerke

„Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist“, sagte Geisel weiter. Nach Angaben des Innensenators waren dem als Sonderermittler eingesetzten Bruno Jost widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen. Alles deute darauf hin, dass nach dem Anschlag Vermerke verändert wurden.

Eine Ende September des vergangenen Jahres eingestellte Überwachung von Amris Telekommunikation hatte ergeben, dass dieser gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln betrieb. Offenbar verzichteten die Ermittler auf eine notwendige Festnahme, weil sie sich nur für Amris Gefährderpotenzial interessierten.

Nach dem Anschlag vom 19. Dezember, als Amri mit einem Lastwagen zwölf Menschen tötete, sei der Vermerk verändert worden. In den Akten vom 1. November war den Ausführungen zufolge nur noch von kleinen Mengen Drogen die Rede, eine umgehende Festnahme deshalb nicht notwendig. Geisel sagte, das Motiv für die Urkundenfälschung sei spekulativ. Allerdings könne angenommen werden, dass die versäumte Festnahme vertuscht werden sollte.

§ 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) ist ein Sonderdelikt, das nur Personen begehen können, zu deren Aufgaben es gehört, Straftaten zu ahnden – also etwa Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. Während Normalbürger aktiv handeln müssen, um zu verhindern, dass jemand wegen einer begangenen Tat gemäß dem Gesetz bestraft wird (§ 258), genügt es im Fall eines Amtsträgers bereits, einer Anzeige oder sonstigen Hinweisen auf einen Täter nicht nachzugehen. Es droht Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.  eb

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