Ex-Diktator spielt auf Zeit

Efraín Ríos Montt gehörte zu den grausamsten Diktatoren Lateinamerikas. Doch eine Verurteilung zu Lebzeiten muss der Ex-Präsident von Guatemala kaum mehr fürchten. Dafür sorgen seine Anwälte.

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Efraín Ríos Montt (im Hintergrund), einst Militärdiktator in Guatemala, soll für Massaker an Nachfahren der Maya-Ureinwohner verantwortlich sein. Foto: afp

Die Anwälte von Guatemalas früherem Militärdiktator Efraín Ríos Montt ließen die Sektkorken knallen. Denn erneut gelang es ihnen, den Völkermordprozess gegen den heute 86-Jährigen zu verzögern. Eigentlich hätte diese Woche formell Anklage gegen Ríos Montt erhoben werden sollen. Stattdessen setzte der zuständige Richter den Prozess auf unbestimmte Zeit aus, nachdem ihn die Anwälte mit einer Flut von Einsprüchen überraschten.

Ríos Montts 17-monatige Regierungszeit von 1982 bis 1983 gilt als die blutigste Phase des Guatemaltekischen Bürgerkriegs (1960-1996). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, für elf Armeemassaker an den Nachfahren der Maya-Ureinwohner verantwortlich zu sein. Dabei wurden 1771 Menschen ermordet und rund 29 000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Insgesamt wurden während des Bürgerkrieges etwa 200 000 Menschen getötet, 45 000 gelten immer noch als vermisst.

Das Verfahren ist eine Sensation für Guatemala, wo eine juristische Verfolgung des Ex-Diktators bis vor wenigen Jahren politisch unmöglich schien. Doch auch über das Land hinaus ist der Prozess von großer Bedeutung. Denn die Aufarbeitung blutiger Diktaturen und Bürgerkriege ist Thema in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern. Doch das im Januar eröffnete Verfahren geht quälend langsam voran.

Miguel Mörth, deutscher Menschenrechtsanwalt in Guatemala-Stadt, sieht dahinter System: "Sie verzögern den Prozess mit absolut allen Mitteln, auch kriminellen." Dies gelte auch für das gute Dutzend weiterer aktueller Verfahren, die den früheren Bürgerkrieg betreffen. "Das ist ein klares Zeitspiel, um die Verantwortlichen nicht mehr zu Lebzeiten zu verurteilen."

Ríos Montt und weitere frühere Generäle fordern für sich Freisprüche unter Verweis auf die Amnestiegesetze von 1986 und 1996. Völkermord ist zwar von der Amnestie ausgenommen, wie Guatemalas Gerichte mehrmals bekräftigten. Doch bis die Frage jedes Mal erneut geprüft wird, gewinnt der Ex-Diktator Zeit. Angehörige der Bürgerkriegsopfer kritisierten die Anwälte von Ríos Montt heftig. Ihre Verzögerungstaktik sei "obszön und böswillig", klagte Benjamín Jerónimo, Präsident der Vereinigung Gerechtigkeit und Versöhnung (AJR).

Unterstützt wird Ríos Montt dabei durch den amtierenden Präsidenten und früheren Bürgerkriegsgeneral Otto Perez Molina. Er bestreitet regelmäßig, dass in Guatemala jemals ein Völkermord verübt wurde. Mörth sieht darin einen "klaren politischen Einfluss" des Präsidenten auf Guatemalas Gerichte. Wenn sie am Ende Ríos Montt freisprechen sollten, hätte das zwar vor internationalen Instanzen keinen Bestand. Allerdings hätte die Generation der heute über 80-jährigen Bürgerkriegsverbrecher weitere Jahre gewonnen.

Zuletzt gab es durchaus sensationelle Fortschritte in der Aufarbeitung, allerdings ausschließlich gegen Täter der mittleren Ebene. Im März verurteilte ein Strafgericht fünf ehemalige Paramilitärs zu je 7710 Jahren Haft für ein Massaker an Ureinwohnern 1982. Vor einigen Tagen verurteilten Richter den früheren Polizeifunktionär Pedro García zu 70 Jahren Haft. Der heute 68-Jährige war als Chef einer Spezialeinheit für das spurlose Verschwinden des Studenten Edgar Saénz im Jahr 1981 verantwortlich.

Doch ausgerechnet für Ríos Montt steigen die Chancen, zu Lebzeiten nicht mehr belangt zu werden. 1999 erhob Guatemalas Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú Anklage gegen den Ex-Diktator in Spanien wegen Völkermordes. Seither wehren sich seine Anwälte mit allen Tricks gegen dessen Verfolgung. Erst verweigerte Guatemalas Oberstes Gericht die Auslieferung Ríos Montts an Spanien, dann entzog er sich mit der Immunität durch ein Parlamentsmandat der einheimischen Justiz. Nachdem er das Mandat 2011 aufgab, stand er im Januar erstmals vor Gericht.

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