Europas Scharf-Schützen

|
Umstritten: AR-15-Gewehr aus US-Produktion. Foto: dpa  Foto: 

Es sind starke Gefühle im Spiel, auf allen Seiten. Beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben sie sogar einen Hintergrund in der Familiengeschichte. Der Luxemburger hat sich als „ausgesprochener Freund von General Kalaschnikow“ geoutet. Wieso? Das hat er im November in Berlin erzählt. „Der General Kalaschnikow, der dieses Ding erfunden hat, hat zum ersten Mal schießen lassen mit seiner Kalaschnikow durch einen luxemburgischen Soldaten, der von der Wehrmacht zur russischen Roten Armee übergelaufen war.“ Trotzdem gehören diese Waffen laut Juncker aus dem Verkehr gezogen, „weil es ja nicht nur Luxemburger sind, die sie benutzen“. Es gilt das Motto: „Wir haben den Binnenmarkt nicht erfunden, damit Kalaschnikows flott zirkulieren können.“

Gleichermaßen engagiert, nur in umgekehrter Richtung, ist Tomasz Stepien, Chef eines Interessenverbandes namens Firearms United. Der Pole („männlich, weiß, mittleres Alter, mittleres Einkommen“) sieht sich als Vertreter „der einzigen politischen Minderheit, die nicht von der politischen Korrektheit abgedeckt ist“. Auf einer Konferenz im Europaparlament fuhr er im November schweres Geschütz auf gegen Junckers EU-Zentrale und ihre Pläne für ein strikteres  Regelwerk. Die Kommission habe dazu kein Recht, wetterte Stepien. Es gebe „keine Verbindung zwischen legalen Waffenbesitzern und den Terroristen“.

Für Stepien und seine Organisation sind die EU-Pläne ein Unding: 200 Millionen rechtmäßige Waffenbesitzer mit EU-Staatsbürgerschaft würden bestraft und vor den Kopf gestoßen, so „dass sie sich gegen die EU wenden“. Wegen solcher Überheblichkeit habe Hillary Clinton die US-Präsidentenwahl verloren. „Also überlegen Sie sich das gut, ob Sie denselben Fehler machen wollen!“, warnte Stepien. Dafür gab es auf der Konferenz, organisiert vom Ex-Polizisten Bernd Kölmel von der konservativen EKR-Fraktion, großen Beifall.

Etwas verstört durch Leute vom Kaliber Stepien ist die Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Sie hat als Vertreterin der SPD im zuständigen Binnenmarkt-Ausschuss die Neufassung des EU-Waffenrechts begleitet und unliebsame Erfahrungen gemacht.  „Ich habe selten erlebt, dass Lobbygruppen die Bürger so sehr gegen Europäische Institutionen und selbst gegen einzelne Personen aufgestachelt haben. Hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten.“ Die Interessenvertreter kamen nicht persönlich vorbei, um Argumente vorzutragen. Gebhardt, Befürworterin schärferer Regeln, wurde stattdessen mit E-Mails bombardiert.

Entwurf aufgeweicht

Da erregte sich etwa ein Sportschütze über den Entwurf: „Was Dummheit und vor allem inhaltliche Inkompetenz betrifft, wird es fast unmöglich sein, dies Machwerk künftig zu überbieten.“ Ein anderer nahm „links/grün/sozialistisch verseuchte Ideologen“ aufs Korn, „die einer kompletten Entwaffnung der Zivilbevölkerung in ihrem Wahn entgegenfiebern“. Ein Dritter bemühte ein Argument aus dem Repertoire der mächtigen US-Lobby NRA: „Waffen in den Händen der anständigen Bürger sind nicht nur kein Problem für die innere Sicherheit, sondern Teil der Lösung.“

Zwar ist das Mündungsfeuer der europäischen Scharf-Schützen nicht so sichtbar wie das der NRA. Aber über politische Feuerkraft verfügen sie durchaus. FACE, der europäische Dachverband der Jäger und Pfleger, hat im offiziellen EU-Register immerhin elf Vollzeit-Lobbyisten gemeldet. Eine Petition der Waffenfreunde im Netz sammelte hunderttausende Unterschriften.

So war Junckers vollmundige Ansage „Ich lasse mir von Lobbys nicht verbieten, dass wir diese Kalaschnikows aus dem Verkehr ziehen“ nur zum Teil zu halten. Die K-Frage stand im Zentrum der Auseinandersetzungen. In welche Kategorie sollen halbautomatische Gewehre fallen? Kategorie A bedeutet Verbot und gilt schon jetzt für vollautomatisches Kriegsgerät. B steht für Genehmigungspflicht, bei C reicht Anmeldung. Die Kommission wollte ursprünglich alles untersagen, was nach Kriegswaffe aussieht. Doch sowohl das Parlament wie der Ministerrat verlangten ein weniger subjektives Kriterium.

Nach dem Kompromiss, der Anfang 2017 von Parlament und Rat bestätigt werden muss, sollen vier Varianten halbautomatischer Waffen für Zivilisten prinzipiell verboten sein:vollautomatisches Gerät, das auf Halbautomatik umgerüstet wurde; Waffen von mehr als 60 Zentimetern Länge, die sich verkürzen – sprich: leichter transportieren und verstecken – lassen; Langwaffen mit mehr als zehn Schuss; kurze Waffen mit mehr als 20 Schuss im Magazin – in Europa übliche Modell haben weniger. Prinzipiell heißt freilich: Das Verbot hat Ausnahmen. Zu Zwecken der Bildung, Kultur (Filmaufnahmen), Forschung und Geschichte können die Mitgliedstaaten den Besitz gestatten. Für Museen und Sammler, Sportschützen und Jäger gibt es gleichfalls Sonderrechte. Außerdem gilt „Bestandsschutz“ für alle nach den bisherigen Bestimmungen rechtmäßigen Besitzer.

So hält sich die Begeisterung der Kommission in Grenzen. Einerseits lobt sie eine Reihe von Verschärfungen, zum Beispiel für den Online-Kauf oder zur Identifizierung von Waffen und Bauteilen. Andererseits sei „bedauerlich, dass ein Komplettverbot der gefährlichsten halbautomatischen Schusswaffen, einschließlich der gesamten AK-47 oder AR-15-Serien“ nicht durchgesetzt wurde. Auch Evelyne Gebhardt ist nur halb zufrieden.  „Das Ergebnis kann ich akzeptieren, da die Bestimmungen europaweit verschärft wurden, auch wenn ich mir persönlich entschiedenere Regeln beim Verbot von besonders gefährlichen Waffen gewünscht hätte.“

Vollautomatische Waffen laden nach jedem Schuss eine Patrone aus dem Magazin nach, jeder weitere Schuss wird automatisch ausgelöst, ohne dass der Schütze erneut den Abzug betätigen muss (Dauerfeuer). Beispiele sind die Sturmgewehre Kalaschnikow (AK 47) oder die amerikanische M 16. Auch Maschinenpistolen wie die israelische Uzi sind Vollautomaten. In Deutschland gelten sie als Kriegswaffen und sind in Privathand ausnahmslos illegal.

Halbautomatische Waffen laden nach jedem Schuss nach, der Schütze muss jedoch für jeden weiteren Schuss erneut den Abzug betätigen. Ein Beispiel ist die AR 15 – gewissermaßen eine zivile Version der M 16. cf

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

16.01.2017 13:16 Uhr

Junckers wollte Geschrei und Aufstände und hat sie bekommen.

Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136 veröffentlichte folgendes Zitat von Herrn Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Ohne Geschrei und Aufstände der betroffenen europäischen Waffenbesitzer hätte Herr Juncker sein Ziel erreicht und unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die geplante Entwaffnung der Zivilbevölkerung und ein Verbot von deliktisch völlig irrelevanten Selbstladegewehren erreicht. Es sagt viel über die EU und Herrn Juncker aus, wenn das vordringlichste Ziel bei der Terrorbekämpfung nicht die Terroristen und ihre Unterstützernetzwerke sind, sondern unbescholtene Jäger und Sportschützen.

Und es ist ein Armutszeugnis für Abgeordnete wie Frau Gebhardt, wenn sie Herrn Junckers antidemokratische Positionen blind unterstützen und ohne Interesse an den Fakten bereit sind, Millionen rechtstreue Europäer für verbrecherische Terroranschläge mit ohnehin verbotenen Kriegswaffen zu bestrafen.

Auch die Medien haben hier bisher versagt. Anstatt zu hinterfragen, was denn diese Verbote überhaupt bringen würden oder ob einer der Anschläge dadurch verhindert worden wäre, wurden die Positionen der EU-Kommission völlig unkritisch wiedergegeben und teilweise begrüßt.

Antworten Kommentar melden

16.01.2017 11:36 Uhr

Verbotsmanie und eine Gebhardt

Hätte Frau Gebhardt ernsthaft Interesse an einem Dialog gehabt, wäre sie persönlich bei einer der zahlreichen Konferenzen erschienen oder hätte die ihr zur Verfügung gestellten Informationen in Form eines mehrere hundert Seiten umfassenden Kompendiums nicht mit süffisantem Gehänsel abgetan.

Frau Gebhardt heuchelt Kooperationsbereitschaft vor, ist aber letztlich nur an einem ideologisch basierten Verbotswahn interessiert, der gänzlich die rechtsstaatlichen Grundprinzipien ignoriert - davon will sie ablenken, indem sie darüber salbadert, sie wäre einem Angriff von Lobbyisten ausgeliefert, dabei gibt es keine solche ominöse Lobby, sondern lediglich eine Gruppierung von Bürgern, die ihre Interessen vertreten - dies ist kein Lobbyismus sondern schlicht das was den Menschen durch die Charta der Menschenrechte garantiert wird: das Recht, zu einer Anschuldigung - im konkreten Falle der Vorwurf der direkten oder indirekten Unterstützung des Terrorismus - eine faktenbasierte Gegendasrstellung präsentieren zu können.

Die Waffenlobby sind Konzerne wie Krauss-Maffei, Oerlikon oder Rheinmetall und die interessieren sich nicht die Bohne für Sportschützen, Jäger und Sammler.

Wer sich bei Frau Gebhardt meldete, waren diese vom geplanten Verbot tangierte Bürger, die ihr Recht auf Gegendarstellung wahrnahmen und das schmeckte ihr nicht.
Sie schmetterte jeden Dialog mit der Bemerkung ab, man solle sie nicht belästigen, sie kann also nicht behaupten, man wäre nicht auf sie zugegangen.

Davon abgesehen: wer hat die Zeit und das Geld sie persönlich zu besuchen? Sie verhöhnt und demütigt mit einem solch absurden Vorschlag noch die Personen, die sie pauschal zu latenten Terroristen klittert und das ist vulgär, zynsich und ich könnte wetten, dass sie bei einem persönlichen Erscheinen dann noch gewettert hätte, man hätte sie sogar persönlich bedrängt.

Die ganze mediale Empörung über die Reaktion der Waffenbesitzer zeigt, dass ein Dialog auch nicht erwünscht ist. Argumentiert wird emotional und ideologisch, während die Reaktion der Waffenbesitzer kategorisch mit negativer Bewertung degradiert zu werden versucht, man stellt diese Leute wie unzurechnungsfähige Idioten hin.
Das kann man schon versuchen, aber es wird im Zeitalter des Internets nicht mehr funktionieren und der Streisand-Effekt wird dafür sorgen, dass die Betroffenen mit jedem weiteren Angriff auf ihre Rechte mehr Stimmgewalt bekommen.
Ein Verbot ist sinnvoll, wenn es nützlich ist, aber diese Verbotsorgie degradiert Terroropfer zu rhetorischen Stilmitteln, um die zur Entwaffnung ausgesuchten Bürger als herzlose Monster zu denunzieren, sollten sie den Plänen der EU mit Skepsis begegnen.
Die EU agiert somit mit eben jenem Charakterzug, den sie den gesetzestreuen Waffenbesitzern vorwirft: sie will wehrlose Opfer, die sich widerstandslos ihrem vermeintlichen Schicksal fügen.
Das wird aber nicht der Fall sein.
Waffenverbote für Bürger sind das Stilmittel der Diktatur.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ratiopharm Ulm unterliegt in Oldenburg

Die Ulmer Basketballer haben gekämpft - doch gegen die Oldenburger Spieler konnten Sie nichts ausrichten. Diese gewannen mit 94:83. weiter lesen