Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen mit den USA zu

Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte in Brüssel für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Die Vereinbarung legt Standards für den Schutz personenbezogener Informationen fest.

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Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte in Brüssel für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Die Vereinbarung legt Standards für den Schutz personenbezogener Informationen fest.

Die Vorgaben gelten sowohl für US-Behörden, die gegen Europäer ermitteln als auch für europäische Behörden, die gegen Amerikaner vorgehen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Namen, Adressen und Vorstrafen, die etwa bei Polizeiermittlungen ausgetauscht werden.

„Zukünftig gibt es endlich hohe verbindliche Standards und starke Rechte für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks, wenn Daten zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Abkommen garantiere ein hohes Datenschutz-Niveau, meinte Justiz-Kommissarin Vera Jourova. Im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen müssten die EU und die USA „mehr als jemals zuvor“ kooperieren.

Kritik gab es aus der Linksfraktion. „Aus unserer Sicht entspricht das Abkommen nicht den Anforderungen der EU-Grundrechte-Charta, weil es nicht das nötige Maß an Schutz personenbezogener Daten vorsieht“, sagte die Europa-Parlamentarierin Cornelia Ernst (Linke). So seien einige Formulierungen der Vereinbarung „zu vage gehalten“. Zudem diskriminiere sie Menschen, die keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass EU-Bürger künftig in den Vereinigten Staaten gegen möglichen Missbrauch ihrer Daten klagen können. Zudem haben sie das Recht, fehlerhafte persönliche Daten korrigieren zu lassen. Zusätzlich dürfen Informationen eines EU- oder US-Bürgers künftig nicht mehr an Drittländer weitergegeben werden, ohne dass das Ursprungsland zustimmt. Auch sollen die Daten nur so lange wie nötig gespeichert werden. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

Mitteilung des EU-Parlaments (englisch)

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Kommentare

01.12.2016 18:17 Uhr

Wo der Schutz zum Risiko wird.

Heimlichkeiten wecken immer Neugier und das umso mehr, je verbissener sie prakitiziert werden. Entsprechend wächst das bedürfnis, das Ohr an denen zu haben, denen man vorenthalten will, was man wirklich beabsichtigt.
Der Horcher an der Wand hört seine eigene Schand. Und da endet schon die Macht der Spitzohren, die nach wie vor nach einem geeigneten Rezept suchen, mit dem man die Wahrheit und die Meinung der Menschen "manöverierfähig" macht. Je näher sich die Mehthoden einem möglichen Erfolg nähern, desto mehr wächst die Gefahr einer Enthüllung, die die ganzen Manipulationen immer weiter in die Zone der Willkür treibt, bei der die verheimlichten Interessen immer deutlicher zutage treten. In dem Moment, wo die Bevölkerungsmehrheit spürt, dass ein Stillhalten und Dulden ihre Exixtenz gefährdet, wird das Risiko der Auflehnung immer mehr zu einem relativen Preis, der für den vielfachen Wert der eigenen Existenz rikiert wird. Selbst die ängslichsten Hunde fangen an beissen, wenn sie in die Enge getrieben werden. Und diese Zone hat die frivole Selbstherrlichkeit der Minderheiten inzwischen erreicht. Wer die Ursache einer Krise/ Konflikts nicht erkennt oder erkennen will, neigt bei seinen "Lösungen" dazu, zu beschleunigen mit dem, womit er glaubt sie aufzuhalten.

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