Europäer besiegeln engere militärische Zusammenarbeit

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23 EU-Staaten legten gestern den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion.  Foto: 

Der Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion beginnt mit eher kleinen Schritten: Eine Reihe von EU-Staaten werden sich demnächst an der Gründung eines europäischen Sanitätskommandos beteiligen, ein Netzwerk von Logistikzentren für Truppen und Ausrüstung aufbauen, bei der Offiziersausbildung zusammenarbeiten oder ein Exzellenzzentrum für militärische Trainingsmissionen einrichten.

Das sind einige der insgesamt 47 Projekte, mit denen die EU ein neues Kapitel ihrer Geschichte aufblättert: Am Montag unterzeichneten dazu 23 der 28 EU-Staaten in Brüssel feierlich ein Dokument, in dem sie sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichten. Alle Teilnehmer machen dabei auch verbindliche Zusagen für die künftige Verteidigungspolitik. Dazu zählt eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die aber nicht genauer definiert ist, die Mitarbeit an gemeinsamen Rüstungsprojekten oder die Beteiligung an Krisenreaktionskräften der EU. Einzelheiten stehen noch nicht fest. Vor allem die Bundesregierung, die zusammen mit Frankreich treibende Kraft des Verteidigungsprojekts ist, das auch die englische Abkürzung  Pesco trägt, hatte darauf gedrängt, dass möglichst viele EU-Staaten teilnehmen. Deshalb sind die Anfangshürden  jetzt bewusst niedrig gelegt.

Für Deutschland unterschrieben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Erklärung. Gabriel sprach von einem „Meilenstein der europäischen Entwicklung“, von der Leyen von einem „großen Tag für Europa“. Die Verteidigungsministerin verwies auf die Notwendigkeit, dass die EU vor allem bei Krisen in ihrer Nachbarschaft handlungsfähig sein müsse – die eigenständige Aufstellung sei gerade nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wichtig. Nicht an der Aufstellung teilhaben wollten Großbritannien und das bei Sicherheitskooperationen stets skeptische Dänemark – beide sagten ihre Teilnahme an der Zusammenarbeit ab. Malta, Irland und Portugal hatten sich am Montag noch nicht entschieden, können sich aber bis Mitte Dezember noch melden. Dann wird ein EU-Gipfel dem Großprojekt seinen Segen geben.

Als dringliches Vorhaben gilt etwa die Einrichtung eines „militärischen Schengenraumes“: Bürokratische  Hindernisse für Militärtransporte an den Grenzen der EU-Staaten sollen abgebaut werden.  Bisher ist die Truppenverlegung in Friedenszeiten zeitraubend und aufwändig. Langfristig viel wichtiger aber ist die enge Kooperation bei Rüstungsprojekten. Gedacht ist an die Entwicklung einer europäischen Drohne  oder eines neuen Kampfjets. Die EU legt einen Verteidigungsfonds von jährlich 5 Milliarden Euro auf, der die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme fördern soll.

Hier steht ein Textanlauf mit ein paar Zeilen Text. swp

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