Leitartikel: Europa befindet sich im Wartestand

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Reichstag in Berlin.  Foto: 

Das Erstaunliche an Emmanuel  Macron ist ja nicht nur, dass er quasi aus dem Stand das Amt des französischen Staats­präsidenten erobert hat, sondern dass ihm dies mit einer dezidiert pro-europäischen Agenda gelungen ist. Neuen Schwung forderte er für die Gemeinschaft, eine Reform ihrer Institutionen und natürlich auch Geld – ein eigenes Budget für die Eurozone, von einem eigens dafür bestallten Finanzminister verwaltet. Dieses Programm hat Macron jetzt – zwei Tage nach der Bundestagswahl – noch einmal bekräftigt.

Zwar bläst Macron zuhause inzwischen viel Wind ins Gesicht, doch nun drohen neue Probleme von jenseits des Rheins. Denn eigentlich wollte der Präsident mit einer gestärkten Kanzlerin sein Europa-Programm in die Tat umsetzen. Er hoffte, dass ihm in der Berliner Koalition wie bisher ein williger Partner zur Seite stehen würde.

Doch das schwarz-rote Kapitel  ist vorbei und die Kanzlerin geschwächt. Die Republik ist mit der Bundestagswahl nach rechts gerückt, was sich auch auf die deutsche Europa-Politik auswirken wird. Ganz unabhängig davon aber, inwieweit CSU und Liberale der alten und neuen Kanzlerin in die Parade fahren werden: Deutschland erwartet eine schwierige Regierungsbildung, die sich über Monate hinziehen kann. Und während dieser Zeit befindet sich die EU wegen der Ungewissheit im größten Mitgliedsland im Wartestand.

 Nicht auszuschließen ist zudem, dass die jetzt in Rede stehende Jamaika-Koalition aus Union, Liberalen und Grünen gar nicht zustande kommt. Dann müsste wieder gewählt werden – voraussichtlich im  Frühjahr. Der mit viel Hoffnung begleitete Neustart des deutsch-französischen Motors stottert also schon, bevor er ins Laufen kommt. Diesmal, weil die Energiezufuhr aus Deutschland unterbrochen ist. Das könnte dann auch auf Macron selbst zurückfallen.

Europa wird an der Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Berlin noch zu kauen haben. Die euroskeptischen Töne werden rauer, was nicht ohne Auswirkung auf den Spielraum der Europa-Politikerin Merkel bleibt. Er dürfte – dann von außen – weiter eingeschränkt werden, wenn 2018 bei den Parlamentswahlen in Italien die rechtspopulistischen Kräfte abermals gestärkt werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo und die Lega Nord wollen an die Macht und rechnen sich angesichts der Parteienkrise  im Land gute Chancen aus.

Macrons Europa-Appell  ist auch deshalb so dringlich ausgefallen, weil er weiß, dass dieser aufs engste verflochtene Staatenbund  voller Fliehkräfte nur zusammengehalten werden kann, wenn Paris und Berlin an einem Strang ziehen. „Wir haben wieder Wind in den Segeln“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich, als er selbst weitreichende Pläne für die Gemeinschaft vorstellte. Das mag – nach Brexit-Schock und Euro-Krise – so sein. Der Kurs indes ist aus deutscher Sicht nicht mehr ganz so klar. Europa wartet.

leitartikel@swp.de

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