EuGH: Solidarität kraft Mehrheitsbeschlusses ist in Ordnung

Die EU-Innenminister beschließen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Zu Recht, sagt der EuGH. Auch die Mehrheitsentscheidung ist demnach in Ordnung.

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  • Schwer gesichert ist diese sogenannte Transitzone, in der die ungarischen Behörden Flüchtlinge bereits an der Grenze des Landes festhalten.  1/2
    Schwer gesichert ist diese sogenannte Transitzone, in der die ungarischen Behörden Flüchtlinge bereits an der Grenze des Landes festhalten. Foto: 
  • Zahl der Asylbewerber (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2016 in Europa (Auswahl) und Vergleich zum Vorjahr.
EU gesamt: 1.259.955, 2015: 1.322.825 2/2
    Zahl der Asylbewerber (Erst- und Folgeanträge) im Jahr 2016 in Europa (Auswahl) und Vergleich zum Vorjahr. EU gesamt: 1.259.955, 2015: 1.322.825 Foto: 
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Im Zentrum des Rechtsstreits, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nun entschieden hat, stand ein Beschluss der EU-Innenminister vom 22. September 2015. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen die EU-Staaten gegen den Widerstand aus Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.

Dabei griff der Ratsvorsitz, der damals bei Luxemburg lag, zu einem Verfahrenstrick. Er berief sich auf Artikel 78 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, in dem es um Notfälle in der gemeinsamen Asylpolitik geht. So wurde eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit möglich. Ungarn und die anderen Verweigerer konnten den Beschluss also nicht mit einem Veto blockieren, wie dies etwa auf einem EU-Gipfel möglich gewesen wäre.Sie wurden überstimmt – und zogen vor Gericht.

Wie begründen die Richter ihr Urteil?
Der Ministerrat sei nicht verpflichtet gewesen, den Beschluss einstimmig anzunehmen, heißt es in der Begründung. Außerdem sei der Mehrheitsbeschluss nicht „offensichtlich ungeeignet“ gewesen, zur Erreichung der Ziele beizutragen, also Griechenland und Italien bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 zu unterstützen. Vielmehr habe es sich aus damaliger Sicht um eine geeignete Entscheidung gehandelt. Dass die Umverteilung in der Praxis nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert habe, ändere daran nichts. Denn dies sei nicht zuletzt auf die Verweigerungshaltung der Kläger zurückzuführen.

Wie hat die Verteilung der Flüchtlinge bisher funktioniert?
Schlecht. Die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen sollte eigentlich schon am 26. September 2017 abgeschlossen sein. Bislang wurden aber erst 27.695 Menschen auf andere EU-Länder verteilt. Nur Malta hat seine Quote von 131 Flüchtlingen erfüllt. Fast geschafft hat es auch Finnland mit 1951 von 2078 Flüchtlingen. Demgegenüber hinken die meisten anderen EU-Staaten gegenüber dem Brüsseler Plansoll her. Auch Deutschland hat noch nicht die erwartete Solidarität gezeigt.

Was folgt aus dem Urteil für Ungarn und die Slowakei?
Auch sie müssen nun Flüchtlinge aus Griechenland und Italien übernehmen. Ungarn müsste nach derzeitigem Stand  1294 Menschen aufnehmen, die Slowakei 902. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Allerdings zögert die EU-Kommission mit neuen Sanktionen. Schon jetzt laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien. Wenn diese Länder bei der  Verweigerungshaltung blieben, werde die Kommission sie vor dem EuGH in Luxemburg verklagen, sagte Avramopoulos. Eine Entscheidung sei aber erst in „einigen Wochen“ geplant.

Wie reagieren deutsche Europaabgeordnete?
Die EU-Kommission sollte Ungarn und der Slowakei die Zuschüsse für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber streichen, fordert die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, darf keine EU-Unterstützung dafür bekommen, Leute wieder loszuwerden.“ Die EU solle drohen, den Verweigerern den Geldhahn zuzudrehen, sagt Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. In der nächsten Finanzperiode müssten EU-Hilfen „an die Einhaltung von Werten sowie die Befolgung von EuGH-Urteilen“ gebunden werden.

Wie realistisch ist das?
Kurzfristig ist nicht mit finanziellen Sanktionen zu rechnen. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat zwar bereits angedeutet, dass die EU-Hilfen künftig an die Einhaltung der Grundwerte gebunden werden könnten. Doch dies ist nur eine Option von mehreren, die bei der Planung der nächsten Finanzperiode ab 2020 auf dem Tisch liegen. Mit konkreten Vorschlägen aus Brüssel wird erst im nächsten Jahr gerechnet. Wegen des britischen EU-Austritts und der dadurch verursachten Finanzierungslücke könnten sich die Entscheidungen aber auch noch länger hinziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits gegen finanzielle Sanktionen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

Wie sieht die Gesamtbilanz der EU-Flüchtlingspolitik aus?
Sehr gemischt. Die EU-Kommission zieht zwar eine positive Bilanz. So seien allein im vergangenen Jahr mehr als 700.000 schutzbedürftige Menschen aufgenommen worden. Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Griechenland seit dem Höhepunkt der Krise im Herbst 2015 stark zurückgegangen; seit August habe sich auch der Trend in Italien gedreht. Allerdings kamen zuletzt wieder mehr Flüchtlinge in Griechenland an. Und die Zahl der auf Umsiedlung wartenden Menschen hat sich kaum verringert; in Italien ist sie sogar gestiegen. Die Schuld gibt die EU-Kommission den lokalen Behörden. So seien in Italien in diesem Jahr 7200 Migranten angekommen, die einen Anspruch auf Umsiedlung haben. Davon seien aber nur 4000 registriert worden. Auch die Abschiebung gehe nicht schnell genug voran.

Wie geht es weiter?
Die EU-Kommission setzt für 2018 nicht mehr so sehr auf die Umverteilung von Flüchtlingen in andere EU-Länder, sondern auf die Neuansiedlung aus Drittländern. Vor allem Menschen aus  Nordafrika sollen aufgenommen werden, heißt es in Brüssel. Auch Deutschland will sich beteiligen. Sie sollten nicht erst nach ihrer Ankunft, sondern schon vor der riskanten Flucht übers Mittelmeer  ausgesucht und sicher in die EU transportiert werden.

Ungarn, Polen und die Flüchtlinge: Keine Einsicht

Nun gibt es zwar das Urteil vom höchsten EU-Gericht zur Verteilung der Flüchtlinge. Und die Slowakei, die als Mitglied der Euro-Zone viel zu verlieren hat, wird wohl einige Menschen aufnehmen. Doch dass auch die Regierungen in Ungarn und Polen ihre ablehnende Haltung in dieser Frage ändern werden, ist nicht zu erwarten. Die Hauptgründe sind in der Innenpolitik beider Länder zu suchen. Ihre absoluten Mehrheiten in den Parlamenten haben beide Regierungsparteien der Tatsache zu verdanken, dass sie sich als Verteidiger der nationalen Sicherheit und der angeblichen Werte des christlichen Abendlandes gerieren.

Dabei stimmen sie mit der Mehrheit ihrer Bevölkerungen überein, was daran liegt, dass es in den einstigen Ostblock-Ländern noch immer eine homogenere Bevölkerung und sehr viel weniger Menschen mit ausländischen Wurzeln gibt als im Westen. Ungeachtet der Rechtslage sollten dies auch die westlichen EU-Politiker berücksichtigen, damit es nicht zu einem Riss in der Union kommt. Bei der künftigen Verteilung von Fördermitteln kann man dagegen durchaus zeigen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Ein Kommentar von Dietrich Schröder.

Hintergrund: So reagiert der Osten auf das EuGH-Urteil

In den vom Europäischen Gerichtshof kritisierten Staaten ließ am Mittwoch die Reaktion nicht lange auf sich warten. Das Urteil, das sein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichte, sei „empörend und unverantwortlich“, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in Budapest. Der 38-Jährige, der als einer der engsten Gefolgsleute von Regierungschef Viktor Orbán gilt, fügte kämpferisch hinzu, dass „die wahre Schlacht jetzt erst beginnt“. Seine Regierung werde alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen, „um zu verhindern, dass auch nur eine einzige Person gegen den Willen des ungarischen Volkes in Ungarn angesiedelt wird“. Dem Gerichtshof warf Szijjarto vor, eine politisch motivierte Entscheidung getroffen zu haben, die Europas Zukunft und Sicherheit bedrohe.

Ähnlich wie die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sieht sich Ungarns Fidesz-Partei als Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen einen vermeintlichen Ansturm aus der arabischen und afrikanischen Welt. Um diese Position zu unterstreichen, hatte Ungarns Regierungschef Orban vor wenigen Tagen bereits 400 Millionen Euro von der EU für den Grenzzaun verlangt, den das Land an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien erreichtet hat, um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Kanzleramtsminister Janos Lazar erklärte dazu: „Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden.“

Die Reaktionen aus der Slowakei waren widersprüchlich. Regierungschef Robert Fico sprach davon, sein Land werde das Urteil akzeptieren, auch wenn er es als ungerecht empfinde. Sein Wirtschaftsminister Peter Ziga erklärte demgegenüber in Bratislava: „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt irrelevant ist.“

Obwohl Polen von der Gerichtsentscheidung nicht direkt betroffen war, weil die Vorgänger der PiS-Regierung dem Quotenplan im Herbst 2015 noch zugestimmt hatten (ohne, dass er je erfüllt wurde), fuhr die Warschauer Regierungschefin Beate Szydlo schon zu Beginn der Woche ihre Geschütze auf. Solange sie Regierungschefin sei, werde es keine zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen geben, sagte sie einer regierungsnahen Zeitung. „Sie werden uns nicht unterkriegen“ erklärte Szydlo mit Blick auf die EU.

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