EuGH weist Klage ab - Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Der Europäische Gerichtshof hat nun die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen.

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Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter.  Foto: 

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zurückgewiesen. Die Richter folgten den Empfehlungen des Generalanwalts des EuGH, Yves Bot. Er hat Ende Juli in einem Gutachten die Umverteilung als legal eingestuft. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch.

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