EU will Wachstum und Arbeitsplätze fördern

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben gestern Abend nach zähen Verhandlungen ein Paket zur Förderung des Wachstums beschlossen.

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Die EU-Staaten wollen mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen tun. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Brüssel auf ein Programm, mit dem vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Strukturfonds der Union rascher und besser eingesetzt werden können.

Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um 50 Milliarden Euro aus dem Regionalfonds, 22 Milliarden Euro aus dem Sozialfonds und 10 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds.

Auf Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt. Das sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Bei der Vergabe soll an den Beträgen festgehalten werden, die jeweils für die Staaten vorgesehen waren - eine Verschiebung von Geldern sei nicht vorgesehen. Zweiter Förder-Schwerpunkt sollen mittelständische Unternehmen sein.

Die EU-Kommission will auch, dass Projekte zu 95 statt bisher nur zu 85 Prozent gefördert werden können. Dies soll es vor allem Staaten in großer Finanznot erleichtern, EU-Geld zu bekommen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte mit, es handele sich nicht um ein neues Konjunkturprogramm.

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem am Abend den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Damit bestätigte der Gipfel eine frühere Entscheidung der Finanzminister. Der ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und das Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen.

Zuvor war die deutsche Forderung nach Einsetzung eines "Sparkommissars" für Griechenland mit Veto-Rechten in Haushaltsfragen heftig kritisiert worden.

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