Zittern um Ceta: EU vertagt Entscheidung zu Handelsabkommen

Der Europäischen Union droht ein Debakel in der Handelspolitik. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg gelang es nicht, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta unterschriftsreif zu machen.

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Der Europäischen Union droht ein Debakel in der Handelspolitik. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg gelang es nicht, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta unterschriftsreif zu machen.

Damit ist unklar, ob es am Donnerstag kommender Woche wie geplant abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen sollen nun fortgesetzt werden.

„Die Einigung muss beim EU-Gipfel am Freitag stehen“, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach mehrstündigen Beratungen. Die kanadischen Partner hätten das Recht zu erfahren, ob das Abkommen am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drohen zudem Rumänien und Bulgarien mit einem Veto. Sie wollen von Kanada die Zusicherung, dass ihre Bürger wie alle anderen EU-Bürger bald von der Visumpflicht befreit werden.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sicherte zu, dass seine Regierung weiter daran arbeiten werde, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er setzte dafür eine Frist bis Donnerstag. „Das ist ein sehr schwerer Moment für Belgien“, räumte Reynders ein. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Wirtschaftsminister Gabriel gab auf die Frage, ob die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada in der kommenden Woche sicher sei, keine Antwort. Er konnte allerdings einen Erfolg präsentieren: Deutschlands EU-Partner akzeptieren die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für die Unterzeichnung von Ceta. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit, sagte Gabriel. Zudem sei unter anderem geklärt worden, was passiert, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Auch am Dienstag protestierten unter anderem Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Versammlungsgebäude. Sie entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Don't trade away democracy“ (Handelt nicht die Demokratie weg).

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

- Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben.

- Es ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

- Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober soll das Abkommen nun unterzeichnet werden.

- Die Abkürzung Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

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Kommentare

27.10.2016 19:06 Uhr

Warum ich gegen CETA bin

Nur ein Beispiel für uns Schwaben:
Kanada produziert 20% aller Linsen weltweit.
Linsen müssen bei der Ernte abgetrocknet sein. Regnet es vorher rein, dann fangen die Linsen das Keimen an und blühen wieder. Die Qualität und Menge nehmen ab.
Um dieses Risiko zu umgehen, spritzen die Kanadier kurz vor der Ernte Glyphosat, lassen die Linse absterben und sichern sich so die Ernte auf Kosten der Gesundheit der Esser ab.
Das Glyphosat war natürlich in den Linsen nachweisbar. Im Mai 2012 hat die EU-Kommission deshalb den Glyphosat-Rückstandsgrenzwert von 0,1mg/kg auf 10mg/kg (das ist das 100-fache!!!) erhöht, um u.a. den Import kanadischer Linsen zu ermöglichen.
Warum?
Sicher nicht um die Verbraucher zu schützen!
Sicher nicht um die europäische Landwirtschaft zu unterstützen!

Da kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

So ergeht es uns mit Vielem. Deshalb bin ich gegen CETA und TTIP.
Schade, dass die Wallonen eingeknickt sind.

Oft denke ich, dass für die Politik Arbeitsplätze mehr Wert sind als Menschenleben. 30.000 Dieselfeinstaubtote gegen 100.000 Arbeitsplätze? Oder 10.000 Glyphosat-Tote für CETA?
Unsere westliche Welt kollabiert irgendwann in seiner Gier nach immer mehr Wohlstand.

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25.10.2016 21:10 Uhr

Titanic

Natürlich ist es für einen Abgeordneten beispielsweise der SPD viel verlangt, den Vertragstext von CETA zu lesen. Und zu verstehen. Ah, ist der übrigens öffentlich zugänglich? Für Abgeordnete? Für Lobbyisten schon…
Gut das wenigstens unser Siggi alles gelesen hat. Hm, hat er?
Ich kenne den Text nicht. Aber die Idee der privaten Schiedsgerichte ist hinreichend entlarvend. Big Business will uns verarschen. Siggi habt ihr rumgekriegt. Merkel sowieso. Und Siggi die SPD. (Ganz toll! Ihr ehemalige Arbeiterpartei! Au Backe! Eure Vorsitzenden von Bebel bis Brandt rotieren in ihren Gräbern…)
Und also hören die Völker das folgende Signal:
„Mehr Plutokratie wagen!“

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18.10.2016 14:44 Uhr

Antwort auf „Lobbyisten in Bruessel regeln das Alles”

Genau richtig !!!

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18.10.2016 13:48 Uhr

Lobbyisten in Bruessel regeln das Alles

Der Mensch sammelt sein ganzes Leben Muell in seinem Koerper,deshalb erkranken so viele aeltere Leute an Krebs.Schleichende schlimme Erkrankungen entstehen wenn wir unachtsam lebenslaenglich jedes Mal ein Bischen Pestiziden+chemische Produkte zu uns nehmen.Nicht nur Glyphosat,es gibt tausende gefaehrliche Produkte die sich addieren,sehen Sie Liste der E-Nummern: die EU sogar erlaubt f über 300 Zusatzstoffe für Lebensmittel,viele davon sind gefährlich+sind rot gekennzeichnet m Beschreibung der Gefahr woran Sie ausgesetzt sind wenn Sie zuviel davon konsumieren,o wenn die Auswahl Ihrer Lieblingsprodukte gerade diese Stoffe enthaelt+akkumuliert.Lobbyisten in Bruessel regeln das Alles.Diese Lobbyisten+viele Davon aus USA beraten EU Kommission insache TTIP/CETA Vertrag.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EU Gesetze werden ausser Kraft gesetzt,das Gesundheitswesen wird neu reguliert,gen-manipulierte Pflanzen+Tiere mit neuen Giftarten,Allergien,Krankheiten werden i/d EU zugelassen
Lesen das Buch:"Saat der Zerstoerung" Autor William Engdahl. Genmanipulierte,krebserregende Produkte,welche bald von USA kommen nach der Unterzeichnung von dem geheimen TTIP/CETA Vertrag.

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18.10.2016 13:46 Uhr

der EU-Konsument wird dafuer bezahlen

Sobald der TTIPvertrag unterzeichnet ist,kann Europa nicht mehr seine eigenen Gesetze machen,damit der USA-Grossindustrie keine Gewinne entgehen,der EU-Konsument wird dafuer bezahlen.Eine Bevormundung in hoechster Perfektion. Dann koennen diese EU Politiker in den Urlaub fahren weil es keine Arbeit mehr gibt,ist das vielleicht der Grund weshalb die EU Politiker dafuer sind?bezahlt werden ohne Arbeit? Fuer eine Befoerderung des Handels kann der TTIP nicht sein das haben 20 Jahre Nafta in NordAmerika gezeigt.Mittelstaendische Unternehmen werden reihenweise pleite gehen,die Arbeitlosigkeit wird wachsen,der EUkonsument muss fuer die Gewinne der US Grosskonzerne gerade stehen.Und der Hammer das EUparlament will einseitig den TTIP/CETA Vertrag unterzeichnen,die EU NationalStaaten haben nichts mehr zusagen. Das EU Parlament das die Verhandlungen TTIP/CETA fuehrt wird ueberherrscht von Lobbyisten mit grosser Gefahr fuer Korruption,Barosso hat uns ein Vorgeschmack gegeben.

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18.10.2016 13:45 Uhr

Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger

Gerade der TTIPvertrag mit USA ist sehr nachteilig fuer den Handel mit China,Russland,India und viele andere Laender,etwa 80% der Weltbevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.Das ist auch der Grund des laecherlichen kleinen Geschaeftsvolumens 2,73 Milliarden von Euro was zu unterzeichnen war beim letzten China-Merkelbesuch.Wenn England zuletzt in China war handelte es sich um 55 Milliarden USD Handel. Das EU Parlament das die Verhandlungen TTIP/CETA fuehrt wird ueberherrscht von Lobbyisten mit grosser Gefahr fuer Korruption,Barosso hat uns ein Vorgeschmack gegeben.

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18.10.2016 13:43 Uhr

Noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft???

Der Westen ist verwundert ueber die Folgen von ihrer Politik Man macht Kriege+Sanktionen i/d ganzen Welt,Kriegsdrohungen an China+Russland und dann ist man verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? Nebenbei wird noch verhandelt ueber TTIP/CETA wobei 80% der Weltbevoelkerung ausgeklammert wird,nach TTIP/CETAunterzeichnung wobei kleinere+mittlere EUunternehmen keinen Zugang zu NordAmerika bekommen,noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? CETA Handelsabkommen mit Canada ist unterschriftsreif weil die EUverhandler sich weigerten weiterzuverhandeln,das Abkommen ist noch viel schlimmer wie TTIP und ueber Canada bekommen die USA Zugang zum EUmarkt was ueber TTIP nicht mehr gelingt.Das EU Parlament das die Verhandlungen TTIP/CETA fuehrt wird ueberherrscht von Lobbyisten mit grosser Gefahr fuer Korruption,Barosso hat uns ein Vorgeschmack gegeben. Noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft???

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18.10.2016 13:42 Uhr

Gen-manipulierte Pflanzen+Tiere m neuen Giftarten,Allergien,Krankheiten i/d EU zugelassen

Das die EU und besonders Deutschland nicht selber entscheiden koennen betr. Handel.Politik,Krieg,AtomwaffenEinsatz i/d EU ist schon laengst bekannt,die USA regieren i/d EU (Lobbyismus).Deshalb ist EuropaElite schon laengst gelobbyt insache TTIP,CETA/Vertrag,alles ist schon beschlossen.Angefangen hat es unter Freihandel,wenn bekannt wurde das der Handel nicht frei war+nur 20% der Weltbevoelkerung enthielt+in NordAmerika schon 20 Jahre negativ war (NAFTA),mussten andere Argumente herbei.Jetzt steht es schlecht um VW,DeutsBank,CommerzBank,Bosch,aus USA kommen hohe ErpressungsForderungen an viele EU-Finanzinstituten.Bayer wurde schon TTIP/CETA Unterschrift f ihre MonsantoUebernahme versprochen,sonst macht die Uebernahme keinen Sinn.Das Spiel heist jetzt EU unterzeichnet,Forderungen fallen weg,genau wie m Frankreich BNP-Bank.Viel Proteste wird es nicht geben,Politiker sind schon gelobbyt.Das nach Unterzeichnung neue Massnahmen+Gesetze i/d EU nicht mehr moeglich sind ohne teuere Prozesse,stoert niemand,man kann in Urlaub reisen,damit der USA-Grossindustrie keine Gewinne entgehen.Das Gen-manipulierte Pflanzen+Tiere m neuen Giftarten,Allergien,Krankheiten i/d EU zugelassen werden stoert die Politiker nicht.Auch eine schlechte Wirtschaft wird niemand stoeren,man kann immer andere Faktoren Schuld geben

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18.10.2016 09:53 Uhr

Ja ,die Korrupten

lieben ihre Geldgeber ganz arg.

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