EU-Führung: Donald Tusk wird Ratspräsident, Federica Mogherini Außenbeauftragte

Die EU-Chefs haben zwei wichtige Personalfragen geklärt: Die Nachfolge des scheidenden Ratspräsidenten und der Außenbeauftragten. Doch unumstritten sind die beiden Neuen nicht. Mit Kommentar von Knut Pries: Führungsfiguren nicht gefragt.

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Frisch gewählt: Federica Mogherini und Donald Tusk.  Foto: 

"Machen Sie sich keine Sorge um mein Englisch", bittet Donald Tusk, "bis Dezember bringe ich das auf Vordermann." Dann nämlich soll der bisherige polnische Premierminister an die Spitze der Europäischen Union rücken: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den 57-Jährigen zum nächsten Präsidenten des "Europäischen Rats" bestimmt, wie die Gipfelrunde offiziell heißt.

Tusk folgt auf den zurückhaltenden, aber durchaus selbstbewussten Belgier Herman Van Rompuy, der wie viele seiner Landsleute sprachlich bewandert ist. Nicht nur im Flämischen und Französischen. Er parliert auch mit Briten und Iren, Deutschen und Österreichern in ihrer Muttersprache.

Dass Tusk auf diesem Gebiet nicht mithalten kann, gilt als sein größtes Start-Handicap. Er habe nichtsdestoweniger "von Herman gelernt, wie man in Europa Kompromisse bastelt", sagt der Mann aus Danzig, der als Student in der anti-kommunistischen Oppositionsbewegung aktiv war und seit jungen Jahren ein überzeugter Liberaler ist. Tusk hat beträchtliche politische Erfahrung vorzuweisen: Nach der demokratischen Wende 1989 gründete er mit Freunden in Danzig eine liberale Bewegung, den späteren Liberaldemokratischen Kongress (KLD). Privatisierung der staatlichen Industrie lautete die Devise. Nach einer Wahlniederlage 1993 schloss sich Tusk mit seiner Partei der Freiheitsunion an. 2001 verließ er diese wieder und gründete mit jungen Liberalen seine Partei Bürgerplattform (PO). 2007 wurde er nach vorgezogenen Neuwahlen Regierungschef.

Doch daneben sprach noch einiges für den zweifachen Familienvater und Fußballfan. Da ist zum einen die Herkunft. Die Ernennung eines Polen erfüllt die zuletzt immer dringlicher gewordene Erwartung, dass bei der Neubesetzung der EU-Chefetage endlich auch die jüngeren Mitgliedstaaten im Osten der EU zum Zuge kommen müssten. Zwar war Jerzy Buzek, ebenfalls Pole, von 2009 bis 2012 Präsident des Europaparlaments. Das gilt aber als ein weniger wichtiger und eher repräsentativer Posten.

Zum anderen hat sich der polnische Regierungschef den Respekt seiner EU-Kollegen erworben, weil er zuhause ein politisches Kunststück vollbracht hat: gute Stimmung zu machen in Sachen EU. Unter dem liberal-konservativen Tusk sind die Polen nicht nur manierlich durch die Finanzkrise gekommen. Sie sind auch in der übergroßen Mehrheit stabil europafreundlich gesonnen. "Mehr als 80 Prozent der Polen glauben an Europa", versicherte Tusk in Brüssel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit den vorher in Warschau regierenden und hochgradig EU-misstrauischen Kaczynski-Zwillingen ihre liebe Not hatte, ist dem Nachfolger für diese Wende geradezu dankbar. Tusk sei "ein überzeugter und überzeugender Europäer", sagte Merkel.

Nicht zuletzt macht seine Bestallung aus der Sicht Merkels und der meisten ihrer Kollegen als Signal im Kräftemessen mit Wladimir Putins Russland Sinn. Polen führt die Gruppe jener Länder im Osten der EU an, die nach der Erfahrung als Satelliten im Sowjetreich für eine harte Haltung gegenüber Putins Großmacht-Gehabe eintreten. In Verhandlungen - auch mit den europäischen Partnern - kann Tusk hart sein, zugleich schlägt er aber stets moderate Töne an. Auch in der Ukraine-Krise mahnte Tusk trotz scharfer Kritik ein "verantwortungsvolles" Vorgehen an, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Das schien den Gipfel-Teilnehmern umso wichtiger, als sie parallel nicht mehr umhinkonnten, die Italienerin Federica Mogherini zur künftigen Chefmanagerin der EU-Außenpolitik zu ernennen. Mogherini, gerade mal sechs Monate als Italiens Außenministerin im Amt, ist vor allem ein Proporz-Ereignis: Frau, Sozialdemokratin aus einem südlichen EU-Gründerstaat - das musste sein. Doch schon Mogherinis Ernennung zu Italiens Außenministerin im Februar war eine Überraschung gewesen, für den Großteil der italienischen Öffentlichkeit war sie eine Unbekannte. Regierungschef Matteo Renzi zog sie der erfahrenen Amtsinhaberin Emma Bonino vor, obwohl sogar Staatschef Giorgio Napolitano an ihrer Kompetenz zweifelte. Was das Verhältnis zu Russland anlangt, steht sie für die Gegenposition, wonach keine Anstrengung unterlassen werden darf, trotz allem eine Verständigung mit Putin zu suchen. Aus Osteuropa hatte es daher viel Gegenwind gegen Mogherini gegeben. Als "Pro-Kreml"-Kandidatin wurde sie beim letzten EU-Sondergipfel im Juli gar geschmäht.

Doch Italiens Premier Matteo Renzi hatte sich für seine 41-jährige Chefdiplomatin gewaltig ins Zeug gelegt und dank seines Gewichts als derzeit stärkste Figur unter den regierenden Genossen schließlich durchgesetzt. Das deutsche Vorschuss-Lob fiel deutlich dürrer aus als im Falle Tusk: "Auch da freue ich mich auf die Zusammenarbeit", erklärte Merkel schmallippig.

Mogherini spricht ordentliches Englisch, tat aber in Brüssel ansonsten wenig, die Vorbehalte gegen ihre Person zu zerstreuen. So jung sei sie ja gar nicht mehr, habe 20 Jahre parlamentarische Arbeit und Beschäftigung mit internationalen Themen hinter sich und stehe im Übrigen für "die neue Energie einer neuen Generation in der europäischen Führung".

Wie ihre scheidende Amtsvorgängerin Catherine Ashton wird Mogherini auch Vize-Präsidentin in der EU-Kommission. Deren künftiger Präsident Jean-Claude Juncker will in den kommenden Tagen die restlichen Nominierungen für seine künftige Mannschaft einsammeln und dann die Ressorts verteilen. Auch nach der Benennung der Italienerin fehlen ihm noch mehrere Kandidatinnen, um die vom Parlament verlangte Frauen-Quote ("mindestens neun") zu erfüllen.

Kommentar von Knut Pries: Führungsfiguren nicht gefragt

Ein Mann ohne flüssiges Englisch wird Chef-Manager für die Verständigung unter den 28 Staats- und Regierungschefs; eine Frau ohne gediegene internationale Erfahrung organisiert künftig die europäische Außenpolitik - Glückwunsch, liebe EU, zu dieser originellen Personalpolitik! So etwa sieht eine sarkastische Bewertung der Gipfel-Entscheidungen über die Besetzung der Spitzenämter der EU aus. Zu Hohn und Spott besteht indes kein Anlass.

Die EU hält sich mit den Ernennungen an das Job-Profil, das zu entwickeln sie den Vorgängern und ersten Inhabern der beiden Ämter in der Praxis gestattet hat. Weder der Belgier Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) noch die Britin Ashton (Hohe Vertreterin für die Außenpolitik) waren als wirkliche Führungsfiguren gefragt. Beide haben vor allem gehobenes Management abgeliefert. Van Rompuy als Konsens-Tüftler und -Anbahner in Diensten der Chefs, mit diskreten eigenen Akzenten in der Sache. Ashton als blasse, aber fleißige Zuarbeiterin, Schnittmengenverwalterin und Sitzungsbeauftragte ohne eigenen inhaltlichen Ehrgeiz - eine Art EU-Gesamtdiplomatin.

Grundsätzliche Änderung im Sinne von Aufwertung der Positionen ist nicht in Sicht. Auch im Nachfolge-Duo hat der Gipfel-Vorsitzende das größere Gewicht. Donald Tusk ist die bei weitem plausiblere Besetzung als die - wenn überhaupt - nur aus der italienischen Innenpolitik zu erklärende Außenrepräsentantin Federica Mogherini.

Die Wünsche, die da offenbleiben, wären aber an die nationalen Regierungen zu richten. Die wollen auf beiden Ebenen - Chefs und Außenminister - die Zügel straff in der Hand behalten.

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