Erwerbstätigenkonto: 20.000 Euro für alle?

Jeder Bürger soll mit 18 Jahren vom Staat ein Startguthaben für sein Erwerbsleben bekommen. Doch die Idee der Bundesarbeitsministerin ist noch unausgegoren.

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Dass sich ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich der Fäkalsprache bedient, hat Seltenheitswert. Entsprechend machten Äußerungen von Andrea Nahles zum bedingungslosen Grundeinkommen auf der Internet-Konferenz re:publica im Mai sofort die mediale Runde. „Ich glaube schlicht und einfach an ihre verkackte Grundthese nicht: das Ende der Arbeit“, ließ die Bundesarbeitsministerin die anwesenden Befürworter eines Grundeinkommens wissen. Verkackt  – deutlicher kann man seine Ablehnung nicht ausdrücken.

Der Sozialdemokratin schwebt anderes vor, um auf die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt zu reagieren: Sie hat das Konzept eines „persönlichen Erwerbstätigenkontos“ in die Grundsatzdiskussion zur Zukunft der Sozialsysteme eingebracht. Jeder Bürger über 18 Jahre soll ein Startguthaben von 20.000 Euro erhalten. Das Geld stünde über das gesamte Erwerbsleben hinweg zur Verfügung, um etwa Weiterbildungsphasen, eine Existenzgründung, ein Ehrenamt, Pflegezeiten oder auch ein Sabbatical finanziell zu kompensieren.  Der Wunsch, durch eine Zusatzqualifizierung Schritt mit der Entwicklung zu halten, wäre genauso abgedeckt wie etwa der Plan, durch eine Auszeit den Kopf für Neues freizubekommen.

Der Vorschlag für ein Erwerbstätigenkonto findet sich erstmals im Weißbuch Arbeit 4.0, das das Bundesarbeitsministerium im vergangenen November als eine Art Leitfaden für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters  vorgelegt hat. Das Konto wäre geeignet, eine „erwerbszentrierte Sozialpolitik“ zu unterstützen, heißt es dort. Dass es auch künftig genügend Erwerbsarbeit gibt, setzt Nahles damit voraus. Ansonsten ist von einem „steuerfinanzierten“ Startkapital die Rede. Mit weiteren Details hält sich Nahles bisher zurück.  „Tiefergehende Auskünfte“ über die konkrete Ausgestaltung eines solchen Instruments könne man noch nicht geben, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. „Details werden in einer späteren Phase öffentlich zu machen sein – und sind selbstverständlich auch im Kontext des anstehenden Legislatur-Wechsels zu sehen.“

Sehr vieles ist noch unausgegoren, konkrete Berechnungen zu den Kosten gibt es noch nicht. Einmal in der Welt, stößt die Idee aber durchaus auf Interesse. Selbst OECD-Generalsekretär Angel Gurria lobte auf einer Konferenz in Berlin die Nahles-Pläne. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist offenbar so überzeugt von der Idee, dass er sie unter dem Titel „Chancenkonto“ in seinen „Zukunftsplan“ aufgenommen hat. 

Auch die Gewerkschaft Verdi ist grundsätzlich nicht abgeneigt. Sie bemängelt aber, dass das Modell des Erwerbstätigenkontos ohne konkretere Gedanken zur Ausgestaltung und Finanzierung in die Diskussion gebracht wurde. Für eine abschließende Bewertung sei diese Idee „zu vage“, heißt es in einer Stellungnahme zum Weißbuch.

Verdi selbst schlägt eine geförderte Weiterbildungsteilzeit vor, um auf den Wandel der Arbeitswelt zu reagieren. Auch fordert die Gewerkschaft ein Recht auf Weiterbildung. Dem bedingungslosen Grundeinkommen steht die Verdi-Spitze wie Nahles ablehnend gegenüber.   Ralf Krämer,  im Vorstand zuständig für Wirtschaftspolitik, hält das Grundeinkommen  nicht nur für „unrealistisch und nicht durchsetzbar“, sondern auch für sozial kontraproduktiv. Naturgemäß sehen Gewerkschafter ihre Aufgabe darin, sich für gute Arbeit einzusetzen – und nicht die Abschaffung der Arbeit zu propagieren.

Ein klares Nein zum Nahles-Modell kommt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Für alle, die konkret Hilfe benötigen, gibt es schon heute viele Förderinstrumente“, sagte ein BDA-Sprecher. „Das Erwerbstätigenkonto würde aber am Bedarf vorbei viel Geld mit der Gießkanne verteilen.“ Der Verband spricht von einem „Staatsgeschenk, das die Allgemeinheit Milliarden kostet, aber dem Einzelnen wenig hilft“. Weiterbildung müsse eng mit den Betrieben verzahnt werden, fordern die Arbeitgeber, „sonst ist sie nur Beschäftigungstherapie“. Und: Wünsche nach einem Freizeitjahr sollten nicht „von der Allgemeinheit finanziert werden müssen“. Man könnte auch sagen, der BDA findet die Idee verkackt. Er drückt sich nur anders aus.

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