Trump will „Obamacare“ offenbar nicht ganz kippen

Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen.

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Donald Trump und Barack Obama am Donnerstag bei einem Treffen im Weißen Haus. Ende Januar wird Trump offiziell zum Nachfolger Obamas gewählt. Foto: Michael Reynolds

Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama anscheinend doch nicht ganz abschaffen.

Einige Teile davon werde er beibehalten, „ich mag sie sehr gern“, sagte der designierte Obama-Nachfolger in einem Interview des „Wall Street Journal“. Indessen gehen die Proteste gegen Trump weiter. Er war im Wahlkampf mit aggressiven und populistischen Parolen aufgetreten. Auch für Samstag wurden Demonstrationen erwartet.

Am Freitagabend waren unter anderem in New York, Miami, Atlanta und Los Angeles Trump-Gegner auf die Straße gegangen. In Portland (US-Staat Oregon) wurde ein Mann bei einem Protestmarsch angeschossen. Nach Polizeiangaben war er auf einer Brücke mit einem Autofahrer in Streit geraten, der dann ausstieg und mehrfach feuerte.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump die als „Obamacare“ bekannte Reform als „Katastrophe“ bezeichnet und angekündigt, er werde sie „als erstes“ rückgängig machen. Die Reform macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Das Gesetz aus dem Jahr 2010 hat mittlerweile zusätzlich mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.

Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen, sagte Trump nun dem „Wall Street Journal“. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Der Meinungsumschwung des Republikaners ist nach Einschätzung des „Wall Street Journal“ wohl auf den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump zurückzuführen. Der scheidende Präsident hatte sich am Donnerstag im Weißen Haus mit seinem gewählten Nachfolger zusammengesetzt, beide beschrieben das Gespräch danach als positiv.

In einem weiteren Interview des Senders CBS versicherte Trump auch, dass kein Versicherter durch seine geplanten Änderungen vorübergehend ohne Schutz sein werde. Alle Schritte würden parallel vollzogen, es werde eine „großartige Gesundheitsfürsorge für weniger Geld geben“.

Trump hätte es allerdings ohnehin schwer, die Gesundheitsreform ganz zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Im Interview des „Wall Street Journal“ vermied Trump auch eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. „Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe“, sagte Trump. Als vorrangige Themen nannte er neben der Krankenversicherung Einwanderung, Grenzsicherheit, eine Steuerreform und Deregulierung im Finanzwesen.

Zuvor hatte bereits Trump-Berater Newt Gingrich Zweifel an der Einlösung eines anderen Wahlkampfversprechens geäußert, wonach Mexiko für den geplanten Bau einer Grenzmauer auf US-Seite zur Kasse gebeten werden soll. Gingrich sagte dazu: „Er (Trump) wird viel Zeit darauf verwenden, die Grenze zu kontrollieren. Er wird vielleicht nicht viel Zeit dafür aufwenden, Mexiko dazu zu bringen, sie (die Mauer) zu bezahlen. Aber es war ein gutes Wahlkampfwerkzeug.“

Zum neuen Chef seines Übergangsteams hat der designierte US-Präsident seinen „Vize“ Mike Pence ernannt, New Jerseys Gouverneur Chris Christie rutschte auf den Stellvertreterposten. Außerdem sollen eine Reihe weiterer enger Mitstreiter in dem Gremium eine führende Funktion übernehmen: Gingrich, einst Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, General Michael Flynn, Ex-Präsidentschaftsbewerber Ben Carson, New Yorks früherer Bürgermeister Rudy Giuliani und Alabamas Senator Jeff Sessions.

Einige dieser Namen werden auch für zentrale Funktionen in einem Kabinett Trump oder im Weißen Haus gehandelt.

Auch Trumps drei Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric, Schwiegersohn Jared Kushner, Wahlkampfleiter Stephen Bannon, Ex-Banker Steven Mnuchin, PayPal-Gründer Peter Thiel und Republikaner-Chef Reince Priebus sollen bei der Vorbereitung des Regierungswechsels helfen.

Bei erneuten Protesten gegen den künftigen US-Präsidenten Trump wurde in Portland (Oregon) ein Mann angeschossen und schwer verletzt. Der Mann sei am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) mit einem Autofahrer auf einer Brücke in Streit geraten, wie die Polizei mitteilte. Dann sei der Autofahrer ausgestiegen und habe mehrfach auf sein Opfer gefeuert. Der Täter floh in seinem Wagen, der Angeschossene kam mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Die Polizei forderte die Öffentlichkeit auf, den Tatort sofort zu verlassen. Zuvor waren Beamte bei den Protesten mit teils brennenden Gegenständen beworfen worden.

Bericht des Wall Street Journal

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Kommentare

12.11.2016 17:20 Uhr

Weckruf. -2

...
Nun, wir werden sehen, was von den Trump-Sprüchen im politischen Geschäft tatsächlich umgesetzt wird - die ersten Rückzieher werden ja schon publik -, bzw. was nur dem Stimmenfang geschuldet war. Und wir werden sehen, wer von den Republikanern, die sich während der Wahlkampagne moralisch oder anderweitig entrüstet von Trump abgewandt hatten, wieder aus machtpolitischen Gründen und der Pfründe wegen ihm zuwenden wird, d.h. in welchem Umfang die bekämpfte alte Elite wieder Urstände feiern wird.


Es bleibt aber, dass mit Trump eine neue Stufe an Verkommenheit im politischen System en vogue wird, was ja schon die Rechts-Populisten in Europa aufgegriffen haben. Vor letzterem wird mir bange!
Na, dann viel Glück! Es wird spannend!

Liebe Grüße.

Euer Bruder

Postfaktische Welt =

- verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

- soziale Medien-Welt?
http://youtu.be/sBom50KrkBk

- Welt der Wahlkampfversprechen von Politikern?
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Viel Spaß!

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12.11.2016 17:19 Uhr

Weckruf

Mail an meine in den USA lebenden Schwestern nach Trumps Wahlsieg:

Liebe Schwestern,


die Ergebnisse der US-Wahlen waren natürlich ein Paukenschlag und so, wenigstens in Europa, von Vielen weder vorhergesagt noch erwartet. Schon gar nicht von mir. Was bedeutet das jetzt aus meiner Sicht für Deutschland?

Dass die USA schon seit Jahrzehnten das kapitalistische System weiter ausbauen, manche bezeichnen das mittlerweile als Raubtierkapitalsimus, war ja nichts Neues. Genausowenig, dass die soziale Ungleichheit mittlerweile ein unanständiges Ausmaß angenommen hat und im Trend weiter auseinander driftet. Auch dass mit Geld mittlerweile Politik, Gesetze und Politiker in großem Maßstab gekauft werden, war bekannt. Ex-Präsident Jimmy Carter hatte daher vor einigen Jahren davon gesprochen, dass die USA sich mittlerweile zu einer Oligarchie entwickelt haben, in der unbegrenzte politische Bestechung zur vollständigen Zersetzung des politischen Systems zugunsten einiger großer Wahlspender geführt hat, sowohl auf republikanischer als auch auf demokratischer Seite: müßig, darüber zu diskutieren, welche Seite hier gerade führend ist.

Dass allerdings zu heutiger Zeit ein Mann Wahlen gewinnen kann, der auf niederem populistischem Niveau ausgeprägt rassistisches und sexistisches Gedankengut und Verhalten an den Tag legt, der Hass gegen Ausländer, Andersgläubige und Minderheiten wieder salonfähig macht, der sich ungeniert als Egomane, unwilliger Steuerzahler, Klimawandel- etc. -Leugner und politischer Lehrling geriert - Berlusconi war dagegen ein Waisenknabe, der allerdings Italien und die italienische Gesellschaft um Jahrzehnte zurückgeworfen hat - hätten von einem entwickelten Kulturland wie den USA wohl die Wenigsten erwartet. Um dem Vorwurf zuvorzukommen, ich hätte diese Trump-Charakterisierung von der - unter Rechtspopulisten bevorzugt so bezeichneten - "Lügenpresse" übernommen (wäre die Frage, welche Lügenpresse denn gemeint wäre: die auf Clintons Seite oder die auf Trumps Seite?), habe ich mir tlw. die Reden und Diskussionen dieses Herrn im Original angesehen, angehört bzw. gelesen.


Könnte mir aber auch egal sein, wenn sich die Amerikaner wieder auf dieses Niveau zurückbegeben wollen - wobei die Mehrheit der Stimmen ja gar nicht auf den Wahlsieger Trump gefallen sind, was dem US-Wahlsystem geschuldet ist und letztmals ja schon Al Gore erfahren musste.
Was mich umtreibt ist, dass in Deutschland ein Trend zur - "unterwürfigen"? - Übernahme des amerikanischen Systems vorherrscht. Aber ein System, dass Jahrzehnte lange erkämpfte kulturelle, soziale, umweltpolitische, demokratische Errungenschaften mit einem Federstrich preisgibt, möchte ich mir - auch nicht von einem "jungen" Amerika - überstülpen lassen. Da lasse ich mich - gemäß Donald Rumsfeld aus der Ära des Bush-Amerikas - gerne als Bürger vom "alten" - aber wenigstens kulturell hoch entwickelten - Europa "verunglimpfen".


Nun, wir werden sehen, was von den Trump-Sprüchen im politischen Geschäft

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12.11.2016 11:54 Uhr

Propheten haben jetzt Hochkunjunktur.

Donald Trump kannte die Bedingungen des amerikanischen Wahlspektakels gut genug, um mit möglichst kernigen und provozierenden Formulierungen Waähler auf sich aufmerksam zu machen, die nun mal auf solchen ´Verbaleskapaden stehen. Der Erfolg seines Konzern lässt allerdings auf einen überlegten und strategisch versierten Lenker schließen, der es versteht, die Talente in seiner Umgebung zur Geltung kommen zu lassen. Das Bild von dem Self-made-man in allem können wir der Märchenabteilung überlassen. Donald Trump hat ein gesellschaftlich zerrüttetes Amerika "geerbt", wo sich die führende Schicht nicht nur bereichert sondern auch weitgehend von jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle abgesetzt hat. Die kriegerischen Ambitionen seiner Vorgänger haben das Land schon soweit dem finanziellen Abgrund genähert, dass hier grundlegende Weichenstellungen unverzichtbar sind, soll es nicht in absehbarer Zeit zu einer bitteren Offenbarung kommen, vor der man sich nicht rethorisch davonstehlen kann. Dadurch bekommt der Weltfrieden eine Chance, das verlorene Terrain nach und nach wieder zurückzugewinnen zum Vorteil aller Beteiligten. Wir können nur hoffen, dass dies nicht nur ein schöner Traum bleibt. Donald Trump wird liefern und dann wird der ein oder andere Prophet doch schnell auf dem Boden der Realität ankommen.

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