Ermahnungen vor Eilentscheid zu Euro-Hilfen

Vor der Verhandlung über die Euro-Hilfen vor dem Verfassungsgericht knistert es zwischen Berlin und Karlsruhe. Die Urteilsfolgen sind abzuwägen.

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Die Warnung war deutlich. "Der Tenor der Entscheidung ist knapp", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete." Das war im September 2011. Die Karlsruher Richter hatten gerade die Hilfen für Griechenland und den ersten Euro-Rettungsschirm EFSF gebilligt. Oder müsste es heißen: Gerade noch gebilligt?

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht wieder darüber, ob Maßnahmen zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht. Diesmal geht es um den permanenten Rettungsschirm ESM sowie um den Fiskalpakt, der die Staaten künftig zu Sparsamkeit zwingen soll.

Die Richter haben immer wieder betont, dass das Grundgesetz zwar die Abgabe von Kompetenzen und Rechten an die EU erlaubt, dass es aber Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können, ohne dass das Volk über eine neue, geänderte Verfassung abstimmt. Seither ist oft von einer ominösen "roten Linie" die Rede, von der niemand sagen kann, wo genau sie verläuft.

In der Verhandlung über die Eilanträge geht es zunächst allerdings nur darum, ob das Gericht dem Bundespräsidenten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verbietet, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Damit würde es länger dauern, bis der Rettungsschirm ESM aktiv werden kann - eigentlich war der 1. Juli geplant.

Wenn Joachim Gauck hingegen unterzeichnet, ist Deutschland völkerrechtlich an die Verträge gebunden - selbst wenn das Verfassungsgericht im Nachhinein feststellen sollte, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Kündigung ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Vor "schweren und irreversiblen" Nachteilen warnen deshalb die Kläger. Das Gericht wird sich allerdings auch Gedanken darüber machen, ob eine Ratifizierung unter Vorbehalt möglich ist.

Am Wochenende mahnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Es hätte "heftige Folgen", wenn das Gericht Fiskalpakt und ESM kassiere. Darauf wären die Richter auch von allein gekommen: Gleich an vier Stellen findet sich in der Verhandlungsgliederung eine "Folgenabwägung".

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