Erdogans Reisewarnung empört deutsche Politiker

Ankara warnt Türken, die nach Deutschland reisen, vor Rassismus und Willkür. FDP-Politiker Kubicki stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage.

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Deutsche und türkische Flaggen an einem Messestand der Messe Stuttgart.  Foto: 

Die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland hat zu heftigen Reaktionen in der Bundespolitik geführt. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki brachte einen Ausschluss der Türkei  aus der Nato ins Spiel. Es brauche keines weiteren Beweises mehr, dass diese türkische Regierung „für uns nicht mehr bündnisfähig“ sein könne, sagte er der SÜDWEST PRESSE. „Wir müssen mit unseren Nato-Partnern darüber sprechen, wie lange wir diesen ,Partner‘ im transatlantischen Bündnis dulden wollen, ohne unsere Selbstachtung aufs Spiel zu setzen“, forderte er.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan agiere „mittlerweile wie ein lupenreiner Diktator“, so Kubicki weiter. „Es ist schon schlimm genug, wenn Erdogan in der Türkei Menschen ohne Prozess in den Kerker sperren lässt. Für uns ist aber vollkommen inakzeptabel, wenn er sich mit seiner Reisewarnung für türkische Staatsbürger als geistiger Brandstifter betätigt.“

Die türkische Regierung hatte am Sonnabend ihre Bürger bei Aufenthalten in Deutschland zu erhöhter Vorsicht gemahnt. Wenige Tage, nachdem das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte, veröffentlichte das Außenministerium in Ankara einen Hinweis, in dem Türken vor ausländerfeindlichen Aggressionen in Deutschland gewarnt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kommentierte dies mit den Worten: „Die Regierung in Ankara verliert das Maß.“ Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: „Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Warnung einen „schlechten Witz“ und wies auf die „grundlose Haft für viele Deutsche“ hin.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte, „eine beabsichtigte Wirkung der Warnung“ sei, „in Deutschland lebende Türken zu verunsichern“. Es gehe auch darum, ihnen zu signalisieren, „dass sie in der Türkei Repressalien ausgesetzt sein könnten, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen wahrnehmen“.

Das türkische Außenministerium warnt in seinem Text vor „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“. Türkische Staatsbürger sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, „die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“. Zudem würden Türken von Sicherheits- und Zollbehörden „willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt“. dpa

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