Erdogan setzt auf Gewalt

Die Demonstranten in Istanbul geben nicht auf: Ihr Protest gegen die Regierung geht auch nach der brutalen Polizeiaktion vom Samstag weiter.

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Eskalation in Istanbul: Diese mit Masken und Helmen ausgestatteten Demonstranten stehen mitten in einer Tränengaswolke. Foto: dpa

Nach der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Istanbuler Gezi-Park ist es in der Stadt gestern erneut zu Zusammenstößen gekommen. Die türkische Polizei und Demonstranten lieferten sich in mehreren Vierteln Straßenkämpfe, auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal Cadessi setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Ab dem Nachmittag versammelten sich zehntausende Menschen in Istanbul zu neuen Demonstrationen gegen den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand", riefen die Demonstranten.

Am Samstagabend war die Krise in dem Land gefährlich eskaliert. Die türkische Polizei hatte in einem präzise vorbereiteten Einsatz mehr als 10 000 Demonstranten unter Einsatz von massiver Gewalt aus dem Zeltlager vertrieben. Augenzeugen berichteten, die Polizei sei mit mehreren Hundertschaften in das Protestcamp vorgestoßen.

Nach schweren Zusammenstößen in der Nacht folgten gestern neue Polizeieinsätze gegen Demonstranten. Die Regierung verlegte Polizisten aus südostanatolischen Provinzen nach Istanbul und schickte auch die militärisch aufgestellte Gendarmerie in den Einsatz.

Bei der Räumungsaktion seien hunderte Menschen verletzt worden, weil die Polizei Gewalt wie im Krieg eingesetzt habe, kritisierte die Taksim-Plattform, die zu den Organisatoren des Protestes gehört. Protestierende warfen den Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, weil zur Zeit der Räumung etwa auch Frauen mit Kindern in dem Park gewesen seien. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erlebte den Polizeieinsatz als Augenzeugin mit und zeigte sich entsetzt. Sie warf Erdogan vor, "einen brutalen Krieg gegen eine friedliche Gesellschaft" zu führen.

Erdogan blieb auf Konfrontationskurs. Vor hunderttausenden von Anhängern beschimpfte er die Protestierenden als "Terroristen" und "Gesindel". Auch Kritik des Europaparlaments an seiner Politik wies er zurück. Unter Jubel seiner Parteifreunde sagte er: "Es gab auch in Frankreich, Deutschland und Großbritannien viel Gewalt gegen Protestierende, was habt ihr dagegen getan?" Zugleich warf er internationalen Medien vor, Desinformation zu betreiben.

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