Erdogan droht der EU

Die Türkei droht der EU damit, Flüchtlinge weiterzuschicken. Zugleich sollen Nato-Schiffe nun Menschen aus der Ägäis wieder in die Türkei bringen. Mit einem Kommentar von Axel Habermehl: Europas Hilflosigkeit.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, Millionen syrische Flüchtlinge in Länder der Europäischen Union abzuschieben. In einer Rede bei der Hauptversammlung des staatlichen Statistikamtes in Ankara sagte Erdogan am Donnerstag, dass er bereits im vergangenen November führenden EU-Politikern erklärt habe, die Türkei könne jederzeit ihre Grenzen öffnen und den Flüchtlingen "gute Reise" wünschen.

Er bestätigte damit eine Veröffentlichung von Anfang der Woche. Die griechische Webseite "Euro2day" hatte am Montag die Zusammenfassung eines Gesprächs veröffentlicht, das Erdogan am 19. November mit EU-Kommissions-chef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk geführt haben soll. In dem Gespräch soll Erdogan von der EU mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gedroht haben: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen." Die Türkei hat nach eigenen Angaben in den vergangenen fünf Jahren bereits 2,5 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. "Wir haben kein Schild mit der Aufschrift Idiot' auf unserer Stirn", sagte Erdogan.

Die Nato versucht unterdessen, den Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Europa zu unterbinden. Die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, einen unter deutscher Führung stehenden Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken. Er soll dort den Flüchtlingsstrom beobachten und die Aufklärungsergebnisse an die nationalen Küstenwachen weitergeben.

Beim Syrien-Krieg, die Hauptursachen für die hohe Zahl an Flüchtlingen in die Türkei, hofft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf einen Durchbruch. "Wenn es uns nicht gelingt, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt jetzt zu durchbrechen, dann wird sich dieser furchtbare Bürgerkrieg weiter in die Länge ziehen und weitere Opfer verursachen", sagte Steinmeier vor Beginn der Gespräche der Syrien-Unterstützergruppe, der 17 Staaten angehören. "Wir brauchen hier so etwas wie einen Durchbruch."

Kommentar von Axel Habermehl: Europas Hilflosigkeit

Nun also die Marine. Während in Syrien die Schlacht um Aleppo tobt und wieder Zehntausende fliehen, versucht Europa hektisch, seine Grenzen zu schließen. Nato-Kriegsschiffe sind auf dem Weg in die Ägäis. Sie sollen Migrationsrouten überwachen, Schleuser jagen und Flüchtlinge zurück in die Türkei schaffen, bevor sie griechischen Boden erreichen.

Es ist die reine Hilflosigkeit. Gelingt es der Nato, die Ägäis-Route zu schließen, werden die Migranten neue Wege finden. So war es, als vor Jahren der Evros-Zaun gebaut wurde. So war es, als Ungarn seine Grenze schloss. Immer fanden sich bald neue Wege, meist waren sie beschwerlicher und gefährlicher als vorher. Die Menschen fliehen ja nicht zum Spaß.

Sicher ist die Idee sinnvoll, den Menschenstrom zu drosseln, solange sich Europa nicht auf dessen Verteilung einigen kann. Sicher ist die Idee reizvoll, die Syrer könnten in der Türkei abwarten, bis der Krieg in ihrem Land vorbei ist. Nur ist beides leider nicht in Sicht, und auch die Türkei ächzt schon lange unter der Last der Flüchtlingshilfe, die sie leistet.

Der Plan, EU-Grenzen militärisch zu sichern und der Türkei die Alleinverantwortung für die Menschen aufzuhalsen, ist erstens naiv und zweitens gefährlich. Denn erstens lässt sich Migration nicht einfach verhindern, auch nicht militärisch. Und zweitens begibt sich Europa damit in Abhängigkeit eines Herrschers in Ankara, von dem man besser nicht abhängig ist.

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