Entsetzen über Seehofer

CSU-Chef Seehofer hat mit seiner Einstufung der deutschen Flüchtlingspolitik als Unrechtsherrschaft eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen verteidigten Kanzlerin Merkel. Mit einem Kommentar von Martin Hofmann: In voller Absicht.

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Die Bundesregierung hat versucht, Horst Seehofers Attacke gegen Angela Merkel zu ignorieren, wird nun aber von den Grünen zu einer Reaktion in der Fragestunde des Bundestags am 17. Februar gezwungen. Auf Fragen nach einer möglichen Koalitionskrise sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen. Als Unrechtsstaat hat die CSU früher etwa die DDR bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz zum Bahnunglück in Bayern wurde Seehofer auf die Formulierung angesprochen. Er sagte: "Es ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird." Und: "Das ist nirgendwo gesagt worden, gemeint ohnehin nicht, aber schon gar nicht gesagt worden."

In einem von der CSU nach eigenen Angaben autorisierten Interview mit der "Passauer Neuen Presse" wird Seehofer mit der Äußerung zitiert: "Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer unglücklichen Formulierung. Das lade zu Fehlinterpretationen ein. Seehofer habe zugespitzt formuliert, was die CSU fordere: "eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen."

Sowohl Regierungssprecher Seibert als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Bundesministerien erklärten, sie hätten nicht die Absicht, Seehofers Äußerung zu kommentieren.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, alles, was die Bundesregierung tue, geschehe im Rahmen des Rechts. Der Europapolitiker Elmar Brok zeigte sich "entsetzt": Seehofers Äußerungen nutzten nur "Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD".

Die SPD forderte Seehofer auf, den Vergleich zurückzunehmen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, nach Seehofers Logik seien die CSU-Minister Vollstrecker des Unrechts. Entweder müssten sie von sich aus die Regierung verlassen oder von Merkel rausgeworfen werden. Grünen-Chefin Simone Peter meinte: "Im Kabinett sind Minister, die auf die Verfassung vereidigt wurden. Ein solches Verständnis von Recht und Unrecht ist damit nicht vereinbar."

Brüssel verlangt Einhalten der Regeln

Hilfe Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise zum gemeinsamen Handeln. In den vergangenen Monaten sei vieles angeschoben worden, "aber an Effizienz vor Ort fehlt es", erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Um mit den vielen Ankömmlingen zurechtzukommen, müssten alle EU-Länder "die europäischen Regeln zu Asyl und Grenzkontrollen strikt anwenden", verlangte er. Darüber hinaus müssten sie den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zur Hilfe kommen.

Position Vor allem das "Durchwinken" von Flüchtlingen in andere Länder müsse ein Ende haben, hieß es in einer Mitteilung der EU-Behörde, die damit ihre Position eine Woche vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs klarmachte.

Kommentar von Martin Hofmann: In voller Absicht

Ein Populist ist, wer so tut, als weiß er, was für das Volk am besten ist. Horst Seehofer übernimmt gern diese Rolle. Er folgt damit auch der obersten CSU-Maxime: Es darf keine Partei rechts von den Christsozialen geben im Freistaat.

Wirklich populistisch war die voraschermittwöchliche Einlassung des bayerischen Ministerpräsidenten indes nicht. Der Chefin einer Regierung, in der CSU-Minister am Kabinettstisch sitzen, eine flüchtlingspolitische Unrechtsherrschaft vorzuhalten, gehört in die Schublade der politischen Demagogie. Und damit hat der CSU-Vorsitzende den Bogen des deftigen Draufhauens weit überspannt. Es mag ihn mächtig ärgern, dass Angela Merkel seine bisherigen Anfeindungen und Respektlosigkeiten aushält. Das Vokabular rechtsnationalistischer Kreise zu übernehmen, um dort einmal zu punkten, rechtfertigt solche Angriffe keineswegs. Man kann an Angela Merkels Politik viel kritisieren. Wer ihrem Regierungshandeln Rechtsstaatlichkeit abspricht, verlässt den Konsens, der unter demokratischen Parteien gelten muss. Populistisch ist Seehofers "Unrechtsherrschaft" nicht, weil er damit nicht aufzeigen will, wie die Flüchtlingskrise zu lösen wäre, nicht einmal im Sinne derer, die Merkels Kurs für grottenfalsch halten.

Nun hat Horst Seehofer seine Äußerung auf seine fast unnachahmliche Art wieder zurückgenommen. Das repariert den angerichteten politischen Schaden nicht. Er besteht darin, dass rechts von der CSU angesiedelte Parteien nun ihre Parolen noch deutlich verschärfen können. Insofern hat der CSU-Vorsitzende sich und den Seinen viel mehr geschadet als genutzt - und das in voller Absicht.

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