Pegida-Chef Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen heute sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück.

|

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen heute sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück.

Damit ist das Urteil vom Mai aus erster Instanz rechtskräftig. Bachmann wurde damals vom Amtsgericht Dresden wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Zudem muss er die Prozesskosten aus dem ersten Verfahren und die ihm selbst entstandenen Kosten aus der Berufung tragen. Bachmann nahm nicht an der Verhandlung teil.

Bachmann hatte Flüchtlinge in Facebook-Posts pauschal als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ verunglimpft. Nachdem der Mitgründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses die Urheberschaft der Kommentare im ersten Verfahren noch bestritt, hatte seine Verteidigung die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts erst vor wenigen Wochen auf die Bemessung des Strafmaßes beschränkt und damit den Schuldspruch angenommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Bachmann gefordert - auch mit Blick auf die lange Liste der Vorstrafen des 43-Jährigen.

In der Berufungsverhandlung verlas Richter Martin Schultze-Griebler eine Stunde die Einträge Bachmanns aus dem Bundeszentralregister. Darunter finden sich Verurteilungen wegen Drogenhandels, mehrfachen Einbruchsdiebstahls, Körperverletzung, unterlassener Unterhaltszahlungen, Anstiftung zur Falschaussage und immer wieder wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Mehrfach saß er in Haft.

Als das Verfahren auf seinem Schreibtisch gelandet sei, habe er zunächst gedacht, „Herrn Bachmann könnte man ja auch mal zeigen, was so möglich ist im Strafrecht“, sagte der Richter. Aber natürlich dürfe es keine Rolle spielen, „ob uns der Mensch sympathisch ist oder nicht.“

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden