Entscheidung über Mollath rückt näher

In Bayern wird die Stimmung im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath immer aufgeheizter. Die Vorwürfe gegen das Landgericht Regensburg wegen Verschleppung des Verfahrens nehmen zu.

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Gustl Mollath vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages in der vergangenen Woche. Foto: dpa

Seit Monaten liegen die Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath beim Landgericht Regensburg auf dem Tisch - und in Bayern wird die Kritik immer größer, dass die zuständige Strafkammer immer noch nicht entschieden hat, ob der Prozess gegen den in der Psychiatrie festgehaltenen Mann erneut aufgerollt wird. Nun hat Gerichtspräsident Günther Ruckdäschel angekündigt, dass die zuständige Richterin bis zum Ende der Woche erklären werde, wie es zeitlich weitergeht.

"Ich hoffe auf ein solches Signal", sagte der für Pressearbeit zuständige Richter Johann Piendl der SÜDWEST PRESSE. Wichtig sei, dass die Kammer mitteile, wann mit einer Entscheidung über die Anträge von Staatsanwaltschaft und von Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate zu rechnen sei. Beobachter und Unterstützer Mollaths bekommen mehr und mehr den Eindruck, dass das Gericht die Entscheidung auf die lange Bank schieben will. Ungewöhnlich ist, dass selbst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Vortag mehr Tempo von der Kammer verlangte. Er achte die Unabhängigkeit der Justiz, sei aber auch "Volksvertreter", so Seehofer nach einer Partei-Sitzung. Und die Bevölkerung wolle eine rasche Entscheidung in diesem spektakulären Fall. Damit ist klar, dass Seehofer die Angelegenheit, wegen der auch Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Kritik steht, nicht bis zur Landtagswahl am 15. September aussitzen will. Vielmehr scheint er ein Gespür dafür zu besitzen, wann der Unmut in Teilen der Bevölkerung bedrohlich groß geworden ist.

So forderte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Justizministerin zum Rücktritt auf. "Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an", sagte er der Mittelbayerischen Zeitung. Merk reagierte verärgert: Ude solle den "Mund halten".

Gustl Mollath wird seit mehr als sieben Jahren in geschlossenen Anstalten in Bayern festgehalten. Er hatte seiner Ex-Frau Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz vorgeworfen und diese angezeigt. Im Nachhinein erwiesen sich die Angaben in großen Teilen als richtig. Auf der Basis eines Psychiatrie-Gutachtens wurde Mollath aber in einem umstrittenen Prozess 2006 für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich erklärt, weil er seine Frau geschlagen und Autoreifen zerstochen haben soll.

Gerichtssprecher Piendl sagt, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahme in diesem Fall sehr komplex sei. Er weist aber die Vermutung von Mollath-Unterstützern zurück, dass im Sommer wegen der Ferien nichts geschehen werde: "Es gibt keine Gerichtsferien." Selbstverständlich könne die Kammer auch im Juli oder August ein Urteil treffen. Wird der Wiederaufnahme stattgegeben, würde Gustl Mollath sofort in Freiheit gelangen.

Wie sehr die Nerven in dem Fall mittlerweile blank liegen, zeigen auch die immer aggressiveren Vorwürfe und Aktionen angeblicher Mollath-Befürworter. Sie überziehen die Verantwortlichen, wie etwa den damaligen Richter, mit Kritik und Beleidigungen. Ein Ulmer Psychiater, der Mollath weiter bestehende Gefährlichkeit attestiert hatte, lehnte jüngst die angeforderte Ergänzung seines Gutachtens ab. Seine Begründung: Er werde, so teilte das Landgericht Bayreuth mit, "wellenartig in übelster Weise als Verbrecher" beschimpft. Dies schade seiner Gesundheit. In die angespannte Situation passt auch die Fälschung eines Gerichtsbeschlusses, demzufolge Mollath sofort freizulassen sei.

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24.06.2013 09:25 Uhr

Fall Mollath

Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk an Verfassungsgericht

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.
Mehr unter Link:http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

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24.06.2013 09:22 Uhr

Fall Mollath

Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).
Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.
Mehr unter Link:http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

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20.06.2013 15:50 Uhr

Bizarrer Gutachter

Vor Abgabe des Gutachtens fragte Leipziger bei Gericht nach, ob nicht noch strafrechtlich relevante Taten bekannt seien, woraufhin die Anklage wegen der Reifenstechereien erhoben wurde - daraus resultierte dann die Gemeingefährlichkeit. Diese stand also für Leipziger fest, bevor ein Richterspruch vorlag.

Mollath ist ein Fallbeispiel, hier zeigt sich wie schnell ein einziger Psychiater einen Menschen vernichten kann. Mollaths Glück war es, dass Dr. Leipziger Bayreuth etwas nachlässig war. Leipziger könnte aus diesem "Fehler" gelernt haben. Die Giftspritze sitzt möglicherweise lockerer.

Nach der Urteilsverkündung war Gustl Mollath gleich in Marsch gesetzt worden, nach Bayreuth, zum Dr. Leipziger, er war ja jetzt untergebracht. Und der Dr. Leipziger wollte folgerichtig mit der neuroleptischen Kur, die ganz früher mal auch chemische Lobotomie genannt worden ist, beginnen. Gustl Mollath weigerte sich, um jeden bösen Anschein zu vermeiden, wurde er nach Straubing verlegt.

Dort geschah ein Wunder.

Bayreuth noch hatte die Betreuung beantragt, damit das Vermögen von Gustl Mollath verwertet werden konnte, die dazu notwendige Begutachtung machte ein Dr. Simmerl, und der fand keinen Wahn, keine Psychose!

Große Aufregung, aber Hilfe kam aus Berlin Professor Kröber stellte die alten Verhältnisse wieder her.
Die Zwangsmedikation aber unterblieb, sonst wäre der Fall heute längst erledigt.

Der Skandal ist - das Herr Leipziger sein perfides Spiel weiterhin betreiben darf. Z.B. vom 2-4.Sept. 2013 in Potsdamm. "Unser Gust: Realität, Wahn, Justiz u. Medien".

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20.06.2013 10:09 Uhr

Wird es jetzt noch bizarrer ?

Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg wurde von den dort festgestellten Rechtsbeugungen befreit und in einer Light Version vorgelegt.

Pateiübergreifend haben jetzt Ministerpräsident Seehofer und SPD Kandidat Christian Ude am 17.06.13 und am 18.06.13 indirekt, und Ude sogar direkt, Herrn Mollath über die Presse aufgefordert, sich begutachten zu lassen.

Das verheißt nichts Gutes.

Wenn einer der beiden Wiederaufnahmeanträge angenommen würde, käme Mollath sofort frei. Ein neuer Schuldspruch für angebliche Reifenstecherei und angebliche Misshandlungen seiner Frau ist unwahrscheinlich.

Der Grund für die Psychiatrie, der Wahn, fällt weg weil es keiner ist.

Mollath braucht keinen Gutachter, diesen Sachverhalt kennen die beiden Herren sehr wohl.

Daraus kann geschlossen werden die unabhängige Justiz folgt einem Masterplan einer Koalition von CSU und SPD.

Wir werden sehen welchen Eiertanz die Richterin und Ihre Kollegen in den nächsten Tagen aufführt um Mollath erneut begutachten zu lassen, natürlich mit dem Ziel das er im Loch verschwindet für immer.

Zu Guttenberg und viele andere könnten hier berichten, dass am Ende fast alles rauskommt, oder eben alles. Gerade in Bayern haben die Zeugen eine Ehre und ein Gewissen.

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Themenschwerpunkt

Der Fall Mollath

Jahrelang saß Gustl Mollath nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in der Psychiatrie. Für die bayerische Justiz galt er als wahnsinnig und gefährlich für die Allgemeinheit. Seit August 2013 ist Mollath frei, der Prozess wird neu aufgerollt.

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