Entgleitet dem deutschen Parlament die Kontrolle?

Im Verfahren über die Euro-Rettung steht das Bundesverfassungsgericht unter großem Druck. Ganz Europa schaut gebannt nach Karlsruhe. Da wünscht sich mancher Richter etwas mehr Zeit.

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Klägerrunde in Karlsruhe: von links Peter Gauweiler (CSU), Roman Huber und Herta Däubler-Gmelin (SPD). Die zwei Letztgenannten vertreten den Verein "Mehr Demokratie", der mehr als 20 000 Bürger vertritt. Foto: dpa

Es ist selten, dass jemand den Richtern des Bundesverfassungsgerichts in einer Verhandlung sein Mitgefühl ausspricht. Bei der Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm gestern passierte es gleich zweimal: "Diesmal beneidet Sie niemand, denn jeder ahnt, vor welcher schwierigen Aufgabe Sie stehen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, gleich zu Beginn der Sitzung.

Und ein anderer Kläger, der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, der bereits die Regelung über das umstrittene Neuner-Gremium zu Fall gebracht hatte, sagte mit Blick auf die ständigen Ermahnungen des Gerichts: "Da wird Stimmung gemacht. Ich weiß gar nicht, wie man das an Ihrer Stelle aushalten kann."

Es war wohl allen Beteiligten klar: Bei der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt sind die Einsätze hoch. Ein Stopp des Rettungsschirms könne zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen" führen, "mit nicht absehbaren Folgen für die Bundesrepublik", warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM sollte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten, wurde aber wegen der eingereichten Klagen verschoben. Für das Eilverfahren wurde eigentlich mit einer Dauer von etwa drei Wochen gerechnet. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Schäuble als Vertreter der Bundesregierung erhielt in Karlsruhe Unterstützung von Volker Beck, dem Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die Abgeordneten hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. "Die Frage war: Riskieren wir ein Scheitern des Euro und damit eine große wirtschaftliche Rezession?", sagte Beck. "Wir haben auch die Kladderadatsch-Variante erwogen." Doch wenn der Euro scheitere, glaubt Beck, "stellt sich insgesamt das Einigungsprojekt der Europäischen Union infrage".

So wie die Verteidiger der Rettungsversuche aus unterschiedlichen Parteien kommen, so ist auch das Feld der klagenden Kritiker bunt. Darunter Hardcore-Euroskeptiker wie der Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider: "So wichtig ist die Euro-Rettung nun wirklich nicht", meint der emeritierte Professor. "Es würde ein gutes Werk getan werden, wenn die Völker Europas von dieser Bedrückung befreit würden."

Geklagt haben aber auch die Bundestagsfraktion der Linken, mehr als 20 000 Bürger unter dem Schirm des von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretenen Vereins "Mehr Demokratie" und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Das vom Parlament verabschiedete Gesetzespaket öffne "das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion", sagt er.

Im Kern ähneln sich die Argumente der Kläger: Rettungsschirm und Fiskalpakt führen dazu, dass dem Bundestag die Kontrolle über den Haushalt entgleitet; deshalb sind sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und wenn Deutschland die Verträge ratifiziert, dann lässt sich das nicht mehr rückgängig machen. Demgegenüber seien die Folgen des Karlsruher Urteils überschaubar. "Der Euro und sein Schicksal hängt mit Sicherheit nicht von der Entscheidung ab", glaubt Herta Däubler-Gmelin.

Gregor Gysi auf Seiten der Linken lässt durchblicken, dass ihm eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz eigentlich ganz recht wäre, weil man bei der Gelegenheit auch soziale Grundrechte in die Verfassung schreiben könnte.

Und die Richter? Sie lassen in der Verhandlung zunächst kein einheitliches Meinungsbild erkennen. Der Senatsvorsitzende Voßkuhle fragt mehrmals kritisch nach: Inwieweit hätten die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung auch andere Risiken berücksichtigt, etwa aus dem provisorischen Rettungsschirm und der Europäischen Zentralbank? Und was passiere, falls der Rettungsschirm ESM selbst in Probleme gerate? Sei das nicht mit der Krise einer "systemrelevanten Bank" vergleichbar? Könnte sich Deutschland dann Forderungen entziehen, weiteres Geld nachzuschießen?

Eines wurde gestern deutlich: Die Richter machen sich ihre Entscheidung nicht leicht. Voßkuhle ist sich der Signalwirkung bewusst, die selbst ein vorläufiger Stopp der Maßnahmen hätte - er kann sich vorstellen, was die europäischen Zeitungen dann schreiben.

Der Senatsvorsitzende brachte deshalb eine Variante ins Spiel: Das Gericht könne sich mit der Eilentscheidung mehr Zeit lassen, um nicht nur eine Folgenabwägung vorzunehmen, sondern eine "sehr sorgfältige summarische Prüfung". Drei Monate Dauer halten Beobachter für möglich. Das System zur Euro-Rettung, so Voßkuhle, sei "eine relativ komplexe Anlage, die es auch dem Gericht schwer macht, Boden unter den Füßen zu gewinnen".

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