Ende des arabischen Frühlings droht

Es gibt in Ägypten keine echte Bereitschaft zu Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Das sagt der Politologe Mustafa el-Labbad. Er glaubt aber, die Opposition werde im Laufe der Zeit stärker.

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Warnt vor sozialen Unruhen in Ägypten: Mustafa el-Labbad. Foto: Privat

Herr El-Labbad, steht Ägypten vor dem Kollaps, wie Armeechef General Abdel Fattah al-Sisi gewarnt hat?

MUSTAFA EL-LABBAD: General Sisi hat Recht. Die Übergangsperiode in Ägypten in den letzten beiden Jahren ist katastrophal verlaufen. Es fehlt ein nationaler Konsens, die Wirtschaft und die staatlichen Institutionen haben sehr gelitten. Wir erleben den Versuch der Muslimbruderschaft, die Macht total an sich zu reißen. Viele Ägypter haben das Gefühl, diese Zustände mit ihrer Revolution vor zwei Jahren nicht gewollt zu haben. Die Menschen glauben, dass Mohammed Mursi nur als Vertreter der Muslimbrüder im Präsidentenpalast sitzt und nicht als Repräsentant aller Ägypter. Deswegen haben die Demonstranten kein Vertrauen mehr in die Institutionen. Deswegen erleben wir eine Wut, die sich gegen alle Einrichtungen des Staates richtet.

Was ist das Wichtigste, was getan werden muss, um die Lage zu stabilisieren?

EL-LABBAD: Es gibt eine hohe Dynamik, die sich praktisch von Tag zu Tag immer weiter ausbreitet. Wer hätte vor einer Woche gedacht, dass es so weit kommen könnte wie jetzt in Port Said, Suez und auch in Kairo. Was wir brauchen, ist eine Regierung der Nationalen Einheit, eine Kommission zur Revision der Verfassung und einen Konsens über das künftige Wahlrecht. Je länger dies verschoben und vertagt wird, desto schlimmer wird die Lage in Ägypten.

Wie groß sind die Chancen für einen Kompromiss?

EL-LABBAD: In der Substanz gibt es keine echte Bereitschaft zu verhandeln. Die Muslimbruderschaft redet zwar von Dialog, aber will nur Zeit gewinnen. Sie weigert sich, der Opposition substantielle Garantien zu geben oder eine klare Verhandlungsagenda zu nennen. Wenn die Opposition einem solchen nationalen Gespräch zustimmt, werden nur Kameras aufgestellt und Fotos gemacht, aber es kommt nichts dabei heraus. Und danach wird dieselbe Politik einfach weiterbetrieben, als hätte es nie irgendwelche Treffen gegeben.

Geht der Arabische Frühling in Ägypten zu Ende?

EL-LABBAD: Die momentane Krise ist nicht das Ende der Geschichte Ägyptens. Wenn sich die Situation aber nicht in absehbarer Zeit bessert, ist das das Ende des Arabische Frühlings. Tunesien und Libyen sind im Vergleich zu Ägypten geopolitisch von geringerem Gewicht, in Syrien herrscht Bürgerkrieg.

Im Staatsbudget klaffen Löcher, die Subventionen für Brot, Benzin und Strom müssen drastisch gekürzt werden. Drohen soziale Unruhen?

EL-LABBAD: Ich hoffe nicht, aber ich fürchte, es wird so kommen. Die Währung verliert rapide an Wert gegenüber dem Dollar. Ägypten importiert einen großen Teil der Lebensmittel aus dem Ausland, die für die Bevölkerung nun von Woche zu Woche teurer werden. Viele Leute haben nicht mehr genug Geld zum Essen, den Armen drohen schlimme Zeiten. Hinzu kommen ein Klima politischer Unruhe, eine geschwächte Polizei sowie eine Führung, die viel Vertrauen verspielt hat. Die Armen haben sich von der Revolution vor zwei Jahren vor allem mehr soziale Gerechtigkeit erhofft. Sie könnten jetzt auf die Idee kommen, sich durch Plünderungen das zu holen, was sie glauben, das ihnen zusteht.

Präsident Mursi war in Deutschland. Was kann das Ausland tun, um Ägypten zu stabilisieren?

EL-LABBAD: Mursi hat geglaubt, er kommt aus Berlin mit Taschen voller Geld zurück - das war nicht der Fall. Stattdessen hat Kanzlerin Merkel klargemacht, dass eine Annäherung zwischen Nordafrika und Europa voraussetzt, dass die demokratischen Prinzipien respektiert bleiben. Die Muslimbruderschaft wird in Deutschland überschätzt. Sie ist eine Hauptkraft in Ägypten, aber nicht die Mehrheit. Die oppositionellen Kräfte werden mittel- und langfristig zulegen und stärker werden. Deutschland sollte darum nicht alle seine Eier in das Nest der Muslimbruderschaft legen.

Info Mustafa el-Labbad (47) ist Chef des "Al-Sharq-Zentrums für regionale and strategische Studien", einer privat finanzierten Denkfabrik in Kairo.

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