Leitartikel zur elektronischen Gesundheitskarte: Die digitale Blamage

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Nein, sie kommt auch zum nächsten Jahr nicht. Obwohl der Gesetzgeber Ärzte und Krankenkasse mit massiven Strafzahlungen belegen wird, wird die elektronische Gesundheitskarte das nächste Startdatum wieder reißen. Mehr als elf Jahre nach dem Gesetzesbeschluss und nach deutlich über einer Milliarde Euro Entwicklungskosten kann das Ding immer noch nichts, was für die Gesundheitsversorgung der Patienten irgendeinen Unterschied machen könnte.

Wer stolz darauf ist, im Ausland auf die technologischen Spitzenleistungen der Deutschen angesprochen zu werden, sollte tunlichst darauf hoffen, dass seine Gesprächspartner noch nie von der elektronischen Gesundheitskarte gehört haben. Ihre Geschichte ist peinlicher als die Pannen am Berliner Flughafen und eine schreckliche Demonstration, wie eine Mischung aus Bräsigkeit, übertriebener Angst, Anspruchsdenken und Bürokratie ein Projekt in die Grütze fahren kann, das ein technologischer Leuchtturm hätte werden können und ein weltweiter Verkaufsschlager.

Sollte die Karte jemals kommen, werden die Deutschen mit ihrem Arzt und ihren Krankenkassen über ein System kommunizieren, das heutzutage kein Mensch mehr so bauen würde, weil die technischen Standards es längst überholt haben. Genau deshalb aber ist das Projekt schon vor Markteinführung ein kolossaler, kommerzieller Flop. Es hat nicht die geringste Chance, ins Ausland verkauft zu werden. Noch nicht einmal der technologisch rückständigste Staat würde die Karte ordern, um sein Gesundheitssystem damit zu organisieren. Schließlich bieten andere Länder eine elektronische Gesundheitsakte, Röntgenbilder und einen Medikamentenpass längst über das Internet an - kostengünstiger und weitgehend sicher.

Wie konnte es zu dieser unfassbaren Pleite-Story kommen? Ganze einfach: Die organisierte Ärzteschaft hat zu Beginn alles unternommen, um die Karte zu verhindern. Sie fürchteten, dass die Krankenkassen durch die Karte eine bessere Kontrolle über ihre medizinischen Leistungen und Abrechnungen bekommen. Die Kassen haben die Karte vor allem als lästigen Kostenfaktor gesehen und sie nachlässig behandelt. Die mit der Entwicklung der Systeme beauftragten Unternehmen hingegen haben es nicht geschafft, die gewünschten Geräte rechtzeitig zu entwickeln, weil sie das Projekt zwischenzeitlich aufgegeben hatten. Die Politik schließlich hat, weil das Thema so unpopulär ist, sich erst spät um den entstandenen Murks gekümmert. Nicht, um das Projekt auf den Prüfstand zu stellen, sondern um es irgendwie zu Ende zu bringen.

Letzteres ist von allen Fehlern vermutlich der größte gewesen. Der neue Gesundheitsminister sollte nach der Bundestagswahl einen Schlussstrich unter das Kapitel Gesundheitskarte ziehen und das Ding wie den Transrapid und die gemeinsame Steuerverwaltung auf den Schrottplatz der gescheiterten Ideen deponieren.

leitartikel@swp.de

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