Merkel und Gabriel bremsen Hendricks beim Klimaschutz aus

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss den umstrittenen Klimaschutzplan erneut überarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben ein Veto gegen ihren Entwurf eingelegt.

|
Umweltministerin Hendricks reist am Montag zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch. Foto: Marius Becker

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss den umstrittenen Klimaschutzplan erneut überarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben ein Veto gegen ihren Entwurf eingelegt.

Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt war der eigentlich erwartete Kompromiss deshalb überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel bremsten auch die Fraktionen von Union und SPD. Sie fürchten, dass die Industrie beim Kohlendioxid-Einsparen zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss fiel damit aus - für Hendricks eine bittere Pille. Jetzt soll bis zum Wochenende eine Lösung erreicht werden, damit Hendricks nicht am Montag mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Marokko aufbrechen muss.

Ein Sprecher von Hendricks betonte: „Die Gespräche gehen jetzt weiter. Ziel ist, bis Ende dieser Woche zu einer Einigung zu kommen.“ In Regierungskreisen hieß es, eine Einigung werde bis Freitag angestrebt.

Die Opposition zeigte sich verärgert über die erneute Verzögerung. „Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel „zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht“.

In den Braunkohle-Revieren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fürchten die Landesregierungen um viele Jobs. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte davor, Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo ebenfalls die SPD regiert.

Aber auch die Union fuhr Hendricks in die Parade. „Es ist gut, dass die Koalition die Notbremse gezogen hat“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Die Koalition dürfe sich beim Klimaschutzplan nicht kirre machen lassen: „Den Chinesen und Indern ist es ziemlich egal, ob Frau Hendricks einen Zettel mehr aus der Aktentasche zieht oder nicht.“

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des Konzepts eine „Bankrotterklärung“ für den Klimaschutz in Deutschland. Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten Smid der dpa. Es sei jämmerlich, dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne Kohleausstieg nicht möglich sei.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ulmer Innenstadthandel klagt über Gewalt und Drogen

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen