Eine gescheiterte Mission

Keiner hat so vehement für eine staatlich gestützte Schlecker-Auffanglösung gekämpft wie Baden-Württembergs SPD-Wirtschaftsminister Schmid. Seine Rechnung hatte er ohne die FDP gemacht.

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Gezeichnet vom Verhandlungsmarathon: Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid. Foto: dpa

Nils Schmid sieht mitgenommen aus. Er hat wenig geschlafen und viel telefoniert. Nun steht er im Foyer des Landtags. "Es ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten bei Schlecker", sagt der Wirtschaftsminister in die Kameras. Das Nein der bayrischen FDP habe das Ende der Transfergesellschaften besiegelt. Dann sagt er noch, wer kämpft, könne auch verlieren. "Verloren haben aber heute allein die 11 000 Beschäftigten und ihre Familien."

Im Gehen sieht er Peter Hauk, den CDU-Fraktionschef. Er schüttelt ihm die Hand und bedankt sich, dass die CDU ihn im Kampf um eine Auffanglösung unterstützt habe. Dann tritt Hauk vor die Kameras. Er sagt, eine Lösung sei "am Ende nicht an Bayern, sondern an dem miserablen Krisenmanagement von Herrn Schmid gescheitert."

Am Tag, an dem der Schlecker-Insolvenzverwalter über 10 000 Kündigungen verschicken muss, sucht die Politik einen Sündenbock. Hat die FDP Schuld am Scheitern einer Lösung, die die Beschäftigten vor dem abrupten Fall in die Arbeitslosigkeit bewahren sollte? Oder Vorkämpfer Schmid? Oder keiner, weil es der Markt schon richten wird?

Schmid hatte staatliche Hilfen für Schlecker-Beschäftigte zu seiner politischen Mission gemacht. Er sagt, er könne mit den Frauen mitfühlen: "Meine Frau war auch mal alleinerziehende Mutter mit Migrationshintergrund, die im Einzelhandel gearbeitet hat." Der Kampf auf allen Kanälen verschafft dem Vize-Regierungschef, der meist im Schatten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht, aber auch erstmals bundesweite Aufmerksamkeit und rückte ihn an die Seite der Gewerkschaften.

Früh hat sich Schmid FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als Feindbild ausgeguckt. Nachdem der SPD-Politiker zunächst eine Landesbürgschaft in Aussicht gestellt hatte, revidierte er seine Strategie und forderte von Rösler die Anweisung eines KfW-Kredits über 70-Millionen-Euro. Als der Bundeswirtschaftsminister nicht mitspielen will, greift Schmid den FDP-Politiker erst scharf an, um kurz darauf dem Bund einen Deal anzubieten: Berlin müsse den KfW-Kredit nur anweisen. Für die dafür fälligen Bürgschaften finde er dann eine Länderlösung. In Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) findet Schmid eine Unterstützerin. Rösler ist ausgeschaltet. Vorerst. Mit dem Plan, alle Länder bürgen zu lassen, begibt sich Schmid in die Geiselhaft der FDP.

Die nutzt die Lage, in die sich der 38-Jährige manövriert hat, weidlich aus. Bei zwei Sitzungen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin lassen potenzielle Wackelkandidaten Schmid im Unklaren. Erst am Mittwoch bringen die Liberalen in Sachsen und Niedersachsen die große Lösung mit allen Ländern offiziell zu Fall.

Es ist der Tag, an dem in Stuttgart der Wirtschaftsausschuss den Anteil des Landes, rund 15 Millionen Euro, abnicken soll. Es wird ein chaotischer Tag. Im Ausschuss legt Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz dar, dass die nicht insolventen Schlecker-Tochtergesellschaften in Spanien und Frankreich 220 Millionen Euro wert seien, es also Sicherheit für die Bürgschaft gibt. Eine Vertreterin der Bundesagentur für Arbeit wirbt ebenfalls für die Transfergesellschaft: Bei der Arbeitsagentur sei ein Vermittler für 132 Jobsuchende zuständig, bei der Transfergesellschaft sei das Verhältnis 1:50. SPD und Grüne, aber auch die CDU sind für eine Bürgschaft. Die Frage ist nur: zu welchen Konditionen?

"Nerven wie Eiswasser" hat sich Schmid mal attestiert. Nun wirkt er nervös, bringt immer neue Vorschläge, darunter eine Dreier-Allianz mit Bayern und Nordrhein-Westfalen, bei der Stuttgart 25 Millionen Euro übernehmen müsste. Kaum ist der Plan öffentlich, kommt das Veto aus München - von CSU wie FDP.

Als guter Rat teuer ist, geht Schmid aufs Ganze: Stuttgart soll das 70-Millionen-Risiko allein übernehmen, schlägt er intern in einer Sitzungspause vor. Doch die Signale aus den grün-roten Reihen sind negativ, auch vom telefonisch eingeschalteten Kretschmann.

Der Minister, der seine Fell davonschwimmen sieht, setzt trotzdem auf Alles oder Nichts. Als kurz darauf in der Sitzung die Ausschussvorsitzende Tanja Gönner (CDU) fragt, ob es nun einen Beschlussantrag gebe, teilen Schmids Leute ein Papier aus. Es sieht vor, die 70 Millionen Euro vorzuschießen und hinterher zu schauen, welche Länder mit ins Boot springen. "Mit uns nicht", macht der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann klar. Doch es sind die eigenen Leute, die erneut Vertagung beantragen.

Es ist dann die CDU, die vorschlägt, den Landesanteil wie bei der geplatzten Dreier-Lösung auf 25 Millionen Euro zu erhöhen und so die Anteile von Niedersachsen und Sachsen zu übernehmen. Über Nacht soll Schmid die übrigen Länder einsammeln. Die Vertreter von SPD, Grünen wie CDU stimmen zu. Allein FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist dagegen. Er will "keinen zweiten Fall Holzmann".

Schmid nimmt den Auftrag an, obgleich seine Beamten den Vorschlag am Nachmittag noch skeptisch beurteilt hatten: Das sei zeitlich nicht zu schaffen. Am Ende scheitert Schmid nicht an der Zeit, sondern an der FDP. Den Liberalen gehe es "nicht um Geld und Bürgschaften, sondern um das politische Schicksal einer Splitterpartei", schimpft Schmid. Rösler keilt aus Berlin zurück: Es sei "schäbig" gewesen, bei den Schlecker-Beschäftigten hohe Erwartungen zu wecken, obwohl die FDP-Haltung klar gewesen sei. Kein Politiker will am Ende der Verlierer sein.

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