Eckpunkte für eine bessere Versorgung

Mehr Leistungen für Demenzkranke und Hilfen für ihre Angehörigen sind der Kern der Pflegereform, die Anfang 2013 in Kraft treten soll. Zur Finanzierung wird der Beitragssatz leicht erhöht.

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Nach langer Vorbereitung hat das Bundeskabinett gestern das "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" auf den parlamentarischen Weg gebracht. Davon sollen ab Anfang nächsten Jahres insbesondere etwa 500 000 Demenzkranke profitieren. Die wichtigsten Eckpunkte:

Beitrag: Am 1. Januar 2013 steigt der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung von derzeit 1,95 auf 2,05 Prozent. Kinderlose zahlen weiterhin 0,25 Prozentpunkte mehr. Die Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Rentner beträgt maximal 1,91 Euro; Arbeitgeber beziehungsweise Rentenversicherung müssen den selben Beitrag zusätzlich bezahlen. Mit den Mehreinnahmen von gut 1,1 Milliarden Euro im Jahr sollen bessere Leistungen für Demenzkranke finanziert werden. Der Beitrag soll zur Finanzierung der Pflegeversicherung bis mindestens 2015 ausreichen.

Demenzkranke: Menschen "mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" haben in der "Pflegestufe 0" erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld von 120 Euro pro Monat, wenn sie von Angehörigen betreut werden, oder bis zu 225 Euro für ambulante Pflegedienste. Weiterhin erhalten sie 100 oder 200 Euro für zusätzliche Betreuungsleistungen.

Für Demenzkranke, die von der Familie versorgt werden, wird das Pflegegeld in Pflegestufe I um 70 auf 305 Euro aufgestockt, in Stufe II um 85 auf 525 Euro. Beim Einsatz ambulanter Pflegedienste wird in Stufe I um 215 auf 665 Euro aufgestockt, im Stufe II um 150 auf bis zu 1 250 Euro.

Pflegedienste: Statt bestimmter Leistungen können Pflegebedürftige auch ein Zeitkontingent vereinbaren, das sie für unterschiedliche Leistungen nutzen können. In Modellvorhaben sollen Pflegedienste spezielle Angebote für Demenzkranke erproben.

Pflege-WG: Als Alternative zur häuslichen und stationären Pflege werden Pflege-Wohngemeinschaften gefördert. Um eine Hilfskraft beschäftigen zu können, erhält hier jeder Demenzkranke 200 Euro im Monat. Als Anreiz zur Einrichtung einer Pflege-WG gibt es - zeitlich befristet - einmalig 2 500 Euro pro Person für Umbaumaßnahmen in der Wohnung, maximal 10 000 Euro je Wohngruppe.

Angehörige: Um pflegende Familienmitglieder zu entlasten, wird das Pflegegeld weiterbezahlt, wenn sie für den Pflegebedürftigen eine Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen. Verbessert wird die Absicherung der Angehörigen in der Rentenversicherung: Hierfür ist weiterhin ein Mindestaufwand von 14 Stunden pro Woche erforderlich. Dies kann künftig aber auch durch die Versorgung von zwei Pflegebedürftigen erreicht werden.

Ärzte: Um die Versorgung in Pflegeheimen zu verbessern, erhalten Ärzte und Zahnärzte Zuschläge für Heimbesuche. Dies soll Krankenhauseinweisungen vermeiden. Hierfür sind jährlich 77 Millionen Euro eingeplant.

Pflegebedürftigkeit: Die Reform ist ein Vorgriff auf ein neues Begutachtungsverfahren für alle Pflegebedürftigen. Ziel ist es, von der "Minutenpflege" wegzukommen und dafür den allgemeinen Betreuungsbedarf bei alltäglichen Verrichtungen wie Einkaufen, Kochen oder der Kontaktpflege stärker zu berücksichtigen. Vorschläge für eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit liegen bereits seit 2009 vor. Ein Expertenbeirat prüft jetzt die Umsetzung. Damit ist aber in der laufenden Legislaturperiode, also bis Herbst 2013, nicht mehr zu rechnen.

Pflege-Vorsorge: Angesichts der alternden Bevölkerung drohen die Kosten für die Pflege zu explodieren. Um dies abzupuffern, sollen die Bürger zusätzlich privat vorsorgen. Für den freiwilligen "Pflege-Riester" ist ab 2013 eine steuerliche Förderung vorgesehen, direkte Zuschüsse soll es nicht geben. Über die Ausgestaltung muss sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) noch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigen.

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