Durchatmen nach überstandener Vertrauensfrage

Kurt Beck (SPD) bleibt im Amt. Der insolvente Nürburgring ist nicht zu seinem politischen Grab geworden. Doch das Klima in Mainz ist vergiftet.

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Kurt Beck ist mit einem blauen Auge davongekommen. Die Nürburgring-Pleite kostet den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten nicht das Amt. Doch leichter wird es für ihn nicht: Die Zustimmung für den dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands sinkt. Inzwischen befürworten 42 Prozent der Bürger laut einer SWR-Erhebung seinen Rücktritt.

Am Tag des Misstrauensantrags setzt sich der SPD-Mann Beck ganz hinten in die fünfte Reihe im Landtag. Er ist auch Abgeordneter - und stimmt über sich selbst ab: Erstmals seit 60 Jahren befasst sich das Parlament wieder mit einem Misstrauensantrag gegen einen Regierungschef - eingebracht von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite. Zur hitzigen Aussprache über die Insolvenz mit einem Verlust von Steuergeldern in möglicherweise dreistelliger Millionenhöhe war es schon am Dienstag gekommen. Mindestens zwei Tage Bedenkzeit vor der Abstimmung schreibt die Landesverfassung vor. Dann geht alles blitzschnell: Drei Minuten Stimmenabgabe, vier Minuten Auszählung, eine Minute Verkündung. 59 Abgeordnete votieren gegen den Misstrauensantrag, 41 dafür.

Damit ist die Initiative gescheitert, Jubel und Applaus bei SPD und Grünen. Die Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) umarmen den 63-jährigen Beck. Als "sehr eindeutig" bewertet dieser das Ergebnis, gesteht jedoch auch ein, sein Image sei "temporär" angekratzt worden. Um sich dann über CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner herzumachen, der er vorwirft, zur Verrohung der Sitten beizutragen.

In der Landtagslobby geht es derweil hoch her. Klöckner wirft den Abgeordneten von SPD und Grünen vor, sie seien "bloßes Anhängsel" der Staatskanzlei: "Mutlos, kritiklos und willenlos wie eine Schar Lemminge beugen sich SPD und Grüne den Vorgaben der Staatskanzlei." Grünen-Fraktionschef Köbler giftet zurück und wirft der CDU vor, "Stimmvieh zu sein für die Personality-Show von Julia Klöckner".

Auf Beck könnten indes noch mehr Probleme zukommen: Der Rechnungshof soll den 330-Millionen-Euro-Ausbau des Nürburgrings prüfen, die EU-Kommission untersucht, ob Millionen an Beihilfen illegal waren. Und Becks Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) steht ab Oktober wegen Untreue bei der gescheiterten Privatfinanzierung des Rings 2009 vor Gericht.

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