Dschihadist im Dienst des Verfassungsschutzes

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Die Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz hat eine Grundsatzdebatte über Gefahren durch Maulwürfe ausgelöst. Während Oppositionspolitiker kritisierten, der 51-Jährige sei „nur durch Zufall“ aufgeflogen, nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Enttarnung eine „gute Leistung“. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt es bisher keine Anhaltspunkte, dass der Mann „sicherheitsrelevante Kenntnisse“ weitergegeben hat.

 Der 51-Jährige war den Ermittlern zufolge seit April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu ermöglichen, da dies „sicher im Sinne Allahs“ sei und er „zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen“. Der Mann flog auf, weil es sich bei seinem Chatpartner ebenfalls um einen BfV-Mitarbeiter handelte.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte, der Festgenommene habe sich „von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert“. Vor seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz sei der Mann Pornodarsteller gewesen, berichtet „Bild“ unter Berufung auf Ermittler. 

„Es muss schnellstens genau in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen gegebenenfalls abgeflossen sind“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach Abschaffung des BfV. „Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen – was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?“, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Inlandsgeheimdienst habe „keine Sicherheitslücke, er ist eine“.

Wer beim Verfassungsschutz anheuern möchte, wird durchleuchtet. Nach der höchsten Überprüfungsstufe Ü3 – festgelegt im Sicherheitsüberprüfungsgesetz – werden nicht nur die eigenen Angaben des Bewerbers zu seiner Person gecheckt, sondern auch sein gesamtes Umfeld: Besonders intensiv geprüft werden die Ehepartner, ebenso aber Vereine, Nachbarn und weitere Externe wie ein früherer Arbeitgeber oder auch der Vermieter. Das Verfahren zieht sich laut BfV mindestens ein halbes Jahr hin. Es wird nach zehn Jahren wiederholt. dpa

Kommentar: Blinde Jäger

Ein Islamist in den Reihen des Verfassungsschutzes. So stellt man sich die wehrhafte Demokratie nicht vor. Und doch ist die reflexartig vorgetragene Empörung von Seiten der SPD und der Grünen ein Stück weit Heuchelei. Denn die Tatsache, dass ein Dienst, der auf szenekundige Kräfte setzt, von diesen ab und an aufs Kreuz gelegt wird, ist keine echte Überraschung.

Im Fall des islamistischen Maulwurfs in den Reihen des Verfassungsschutzes wiederholt sich letztlich die bekannte V-Mann-Problematik. Ohne Augen und Ohren, die sich im nachrichtendienstlich relevanten Milieu umtun, ist jeder Geheimdienst blind und taub. Doch wer in extremistischen Kreisen Vertrauen genießt, gehört mindestens halb dazu: Nicht nur der Staat überprüft seine Leute auf korrekte Gesinnung, Islamisten und Neonazis tun das genauso.

Es ist richtig, die Einstellungsvoraussetzungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen. Das hat die Bundeswehr getan, nachdem bekannt wurde, dass dort Islamisten dienen, und das wird in absehbarer Zeit in allen sicherheitsrelevanten Funktionen so sein.

Jäger und Gejagte gleichen sich einander an und manchmal ist das Wild sogar intelligent. So lange es Geheimdienste gibt, werden sich in ihrem Dunstkreis Menschen begegnen, die auf beiden Schultern Wasser tragen. Die Rechtsextremisten aus dem Umfeld des NSU-Komplexes, die mit ihrem Agentenlohn  neue Neonazi-Strukturen aufbauten, sind nur ein Beispiel. Die Dienste abzuschaffen, wie es angesichts zahlreicher Skandale die Linke fordert, ist keine Lösung. Sie noch stärker unter parlamentarische Kontrolle zu stellen, ist dagegen unumgänglich.

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