Doppelbelastung für Eltern

Mütter und Väter fühlen sich bei der Sozialversicherung doppelt belastet: Sie zahlen Beiträge und investieren in Kinder, die später das System tragen. Vor dem Bundessozialgericht steht dies auf dem Prüfstand.

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Markus Essig beweist langen Atem. Vor neun Jahren hat der 50-Jährige, der in Freiburg als hauptberuflicher Diakon arbeitet, Widerspruch gegen seine Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung eingelegt. Der Vater von drei - inzwischen volljährigen - Kindern sieht sich doppelt belastet und gegenüber Kinderlosen benachteiligt: Er musste jahrelang in seine Kinder investieren und trotzdem die vollen Sozialbeiträge zahlen. Dabei müssen sie diese Versicherungen finanzieren, wenn er Rentner ist - und das auch für die Kinderlosen.

Am 30. September verhandelt das Bundessozialgericht über Essigs Musterklage, die vom Deutschen Familienverband unterstützt wird. Es soll die "strukturelle Rücksichtlosigkeit gegenüber Familien" beseitigen, erhofft sich Jürgen Borchert. Der pensionierte Sozialrichter beklagt schon lange die Familienfeindlichkeit des bestehenden Systems. Jetzt vertritt er als Rechtsanwalt Essigs Klage vor dem obersten Sozialgericht in Kassel.

Immer mehr Bundesbürger haben keine Kinder. Am einfachsten lässt sich das bei den Frauen nachverfolgen: 2012 waren 22 Prozent zwischen 40 und 44 Jahren kinderlos. Unter den 70- bis 75-jährigen Frauen waren es nur halb so viele. Auf 100.000 Euro schätzt der Rentenexperte Martin Werding von der Uni Bochum den Nachteil pro Kind. Allein in die Rentenversicherung dürfte ein Kind, das im Jahr 2000 geboren wurde, etwa 77.000 Euro mehr einbezahlen als herausbekommen, ergab Werdings Musterrechnung für die Bertelsmann-Stiftung. Dem stehen nur 8300 Euro Mütterrente gegenüber, die an die Mutter oder den Vater gehen. Dies könne dazu führen, dass sich noch mehr gegen Kinder entscheiden.

Borchert und Thorsten Kingreen, Rechts-Professor an der Uni Regensburg, setzen auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses habe schon 1992 im Trümmerfrauen-Urteil entschieden, dass bei jeder Reform im Sozialsystem die Benachteiligung der Familien verringert werden müsse. Damals wurde das erste Babyjahr auch für Kinder eingeführt, die vor 1992 geboren wurden. 2001 urteilte das oberste Gericht, in der gesetzlichen Pflegeversicherung dürfe der Beitrag für Eltern nicht genauso hoch sein wie für Kinderlose. Danach wurde ein Zuschlag von 0,25 Prozent für Versicherte ohne Kinder eingeführt, was Borchert für völlig unzureichend hält, schon weil nicht nach der Zahl der Kinder differenziert wird.

Bereits in diesem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht die Politik aufgefordert, die Konsequenzen für die Renten- und Krankenversicherung zu prüfen, was nie ernsthaft geschah. Essig und seine Anwälte hoffen, dass das Bundessozialgericht seine Klage in Karlsruhe vorlegt. Es könnte sie aber auch ablehnen oder ans Landessozialgericht Stuttgart zurückverweisen.

Als Lösung schlägt Werding einen Freibetrag für jedes Kind in der Sozialversicherung vor, der beim Gehalt berücksichtigt wird. Zum Ausgleich müssten die Beitragssätze steigen. Alternativ wären unterschiedlich hohe Leistungen möglich, wofür er aber keine genaueren Vorstellungen hat.

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