Die Zeche zahlen andere

Kann der Bund die Kosten der schwarz-roten Koalitionspläne finanziell stemmen? Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt ja. Doch er will viele neue Leistungen einfach der Rentenversicherung aufbürden.

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  • Viele Journalisten wollen jetzt vom amtierenden Bundesfinanzminister Schäuble wissen, wie die Pläne der großen Koalition finanziert werden sollen. Foto: dpa 1/2
    Viele Journalisten wollen jetzt vom amtierenden Bundesfinanzminister Schäuble wissen, wie die Pläne der großen Koalition finanziert werden sollen. Foto: dpa
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"Wir haben das wirklich alles solide gerechnet." Schon früh am Morgen versuchte Wolfgang Schäuble gestern im Deutschlandfunk alle Zweifel zu zerstreuen, dass die Finanzierung der Pläne von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf tönernen Füßen steht. Erfordert doch allein die Liste der "prioritären Maßnahmen", die in jedem Fall bis 2017 durchgezogen werden sollen, 23 Milliarden Euro zusätzlich.

Die mittelfristige Finanzplanung, die der Bundesfinanzminister Ende Juni zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2014 vorgelegt hatte, weist aber viel weniger Luft aus: 2015 will er erstmals nicht nur ganz ohne neue Schulden auskommen, sondern sogar 200 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften. Dieser soll bis 2017 auf 9,6 Milliarden Euro ansteigen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt 15 Milliarden Euro zusammenkommen - wenn die Konjunktur mitspielt. Vom Plan, damit Schulden zu tilgen, hat sich Schäuble längst stillschweigend verabschiedet. Fragt sich nur, woher die Differenz zu den exakt 23,06 Milliarden Euro kommt, die seine Beamten für die Pläne errechnet haben. Da gibt der Badener einen erstaunlichen Einblick in seine Arbeitsweise: Auch die fehlenden acht Milliarden Euro seien Überschüsse. Er habe sie aber nicht extra ausgewiesen, sondern als "globale Mindereinnahmen" versteckt, "um auch nicht zu viele Begehrlichkeiten zu wecken".

Zweifel an der Seriosität seiner Rechnungen äußerte ausgerechnet der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt: "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte er der "Welt". Was Schäuble für eine Bestätigung hält: "Bis 2017 - und davon reden wir." Schließlich gilt der Koalitionsvertrag nur bis dahin. Klingt verdächtig nach dem Prinzip: Nach mir die Sintflut.

Schäuble und die Möchtegern-Koalitionäre haben noch zu einem weiteren Trick gegriffen: Die ganz großen neuen Lasten bürden sie nicht dem Bundeshaushalt auf, sondern der gesetzlichen Rentenversicherung. Allein 6,5 Milliarden Euro kostet die Mütterrente pro Jahr, die Müttern für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, im Westen gut 28 Euro und im Osten 25 Euro Rente zusätzlich pro Monat verspricht. Etwa halb so viel erfordert die abschlagsfreie Rente mit 63 für alle, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Verglichen damit sind die geplanten Verbesserungen bei den Renten wegen Erwerbsminderung noch billig.

Nur eine neue Leistung will der Bund aus Steuermitteln finanzieren: die "solidarische Lebensleistungsrente" als Maßnahme gegen Altersarmut, und die soll erst 2017 kommen. Alles andere ist schon für Mitte 2014 geplant, und bereits zu Beginn kommen locker zehn Milliarden Euro pro Jahr zusammen - zu Lasten der Rentenkasse und damit der Beitragszahler. Die ist zwar im Moment scheinbar gut gefüllt, zumal die Beiträge Anfang nächsten Jahres nicht, wie eigentlich fällig, sinken sollen. Aber spätestens zum Ende der Legislaturperiode 2017 dürfte sie leer sein. Dann müssten die Beiträge viel stärker steigen als bislang geplant.

Kein Wunder, dass nicht nur die Spitzenverbände der Wirtschaft warnen. "Die beschlossenen Belastungen und ihre Folgen werden sich wie ein riesiger dunkler Schatten auf das Land legen", befürchtet Handwerkspräsident Otto Kentzler. "Solche Leistungsausweitungen werden die Beschäftigten und die Arbeitgeber langfristig belasten. Sie sind nicht zukunftsorientiert", klagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. An diesem Punkt sind sie sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund weitgehend einig: Zusätzliche Leistungen müssten aus Steuern finanziert werden. Sie sind nicht nur eine Aufgabe der Beitragszahler. Sonst würde die zurzeit stabile Finanzsituation der Rentenversicherung "in kurzer Zeit zunichtegemacht werden", so der DGB. Schäuble entgegnet nur trocken, "irgendwann" würden die Beiträge wegen der demografischen Entwicklung sowieso steigen, und er sorge ja schon für die Jungen vor, indem er keine neuen Schulden mache.

Doch die Voraussetzung dafür ist, dass die künftigen Koalitionspartner keine zusätzlichen Ausgaben beschließen. Die Liste der kostspieligen Wünsche ist lang. So freut sich etwa die Bauindustrie, dass es in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur geben soll. Nötig aber seien vier Milliarden Euro jährlich, also insgesamt 16 Milliarden Euro. Auch viele andere Pläne fielen zum Schluss der Koalitionsverhandlungen dem Rotstift zum Opfer. So meint der Deutsche Städtetag, auch die Kommunen bräuchten Geld für ihre maroden Straßen. Dabei will sie der Bund schon bei den Sozialausgaben um Milliarden entlasten.

Acht Vorhaben ohne Finanzierungsvorbehalt
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