Die Türkei und ihr Weg in eine Diktatur

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Es war eine ganz normale Woche in der Türkei: Massenentlassungen, Verhaftungen, Verbote von Medien und Vereinen. Mehr als 15.000 Staatsdiener wurden gefeuert, 550 Institute, Stiftungen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen geschlossen, darunter eine Organisation, die für Kinderrechte eintritt, und ein Anwaltsverein, der Opfern von Menschenrechtsverletzungen kostenlos rechtlichen Beistand leistet. All das nicht etwa auf Beschluss eines Gerichts, sondern verfügt mit einem Federstrich von Staats­chef Recep Tayyip Erdogan. Er regiert das Land unter dem Ausnahmezustand mit Dekreten praktisch im Alleingang.

Gnadenlos geht Erdogan seit dem gescheiterten Staatsstreich vom Juli gegen mutmaßliche Anhänger seines Widersachers Fethullah Gülen vor, den er als Drahtzieher hinter der Aktion sieht. „Wir wissen, dass der Staat von dieser Verräterbande noch nicht vollkommen gesäubert wurde“, sagte Erdogan diese Woche und bekräftigte: „Der Kampf wird fortgesetzt, bis der letzte Terrorist eliminiert ist.“

Als ein „Geschenk Allahs“ hatte Erdogan den niedergeschlagenen Aufstand am Morgen danach bezeichnet – weil er ihm den Anlass biete, Streitkräfte und Staatsapparat zu „reinigen“. Inzwischen wird klar: Aus dem gescheiterten Coup ist Erdogans schleichender Staatsstreich geworden. „Yeni Türkiye“, eine Neue Türkei, hatte Erdogan seinen Landsleuten vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr versprochen. Jetzt werden die Konturen klar.

Die Türkei steht vor einer historischen Weichenstellung: Kommende Woche soll zunächst das Parlament über eine Verfassungsänderung und die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden. Sollte das Parlament zustimmen, soll die Bevölkerung im „Frühsommer“ in einem Referendum darüber entscheiden, sagte am Donnerstag Regierungschef Binali Yildirim. Die Neuerungen sollen Erdogan jene Kompetenzen auf Dauer sichern, die er sich unter dem Ausnahmezustand genommen hat – und noch mehr. So ernennt der Staatschef bereits nach Gut­dünken die Rektoren der Universitäten; künftig soll er auch die Hälfte der obersten Richter berufen.

Mehrheit im Parlament steht

Lange schienen Erdogans Pläne zum Scheitern verurteilt, weil seine islamisch-konservative AKP nicht über die nötige Mehrheit verfügte. Außer den eigenen 316 Stimmen braucht die Regierung im Parlament mindestens weitere 14 Stimmen aus den Reihen der Opposition, um die Verfassungsänderung zu verabschieden und zur Volksabstimmung zu stellen. Diese Mehrheit ist nun gesichert: Erdogan gewann die Unterstützung der ultrarechten MHP.

Mit der geplanten Verfassungsänderung geht die Ära des Staatsgründers Mustafa Kemal, genannt Atatürk, „Vater der Türken“, zu Ende. Erdogan ist der neue Türkenvater. Er baut das Land um – von einer parlamentarischen ­Demokratie zu einer Diktatur. Die neue Verfassung wird ihm eine Machtfülle geben, wie man sie nur von lateinamerikanischen oder mittelasiatischen Despoten kennt. Der frühere Daimler-Chef Edzard Reuter, Sohn einer vor Adolf Hitler in die Türkei ge­flohenen Familie, fühlt sich bei der Entwicklung in der Türkei „an die Anfänge der Nazi-Zeit“ erinnert.

Erdogans Machtergreifung folgt einem Plan. Schon Ende der 1990er Jahre hatte er aus einem religiösen Gedicht zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ Lange ist Erdogan mitgefahren, hat sich als demokratischer Reformer ausgegeben und die Unterstützung der Europäischen Union genutzt, um die politische Macht der Militärs zu brechen.

Erdogan wurde schon oft politisch totgesagt. Aber der im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa als Sohn eines Seemanns aufgewachsene Erdogan ist ein Kämpfer. Eine Verurteilung wegen islamistischer Hetze 1998 und ein politisches Berufsverbot überstand er ebenso wie die Massenproteste vom Sommer 2013 und die wenig später aufgekommenen Korruptionsvorwürfe. Mit dem erfolgreich niedergeschlagenen Putsch vom Juli ist er am Ziel – und steigt aus dem Demokratie-Zug aus.

Vergangene Woche sprach sich das EU-Parlament dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Der Beschluss ist nicht bindend, aber doch ein starkes politisches Signal. Erdogan hatte die Abstimmung zwar schon vorab als „bedeutungslos“ abgetan, zeigte sich dann aber doch gereizt: Er werde „die Grenzen öffnen“ und Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die EU „noch weiter geht“, droht der Präsident jetzt.

Erdogan glaubt offenbar, dass er wegen der Flüchtlingsfrage am längeren Hebel sitzt – und zwar noch sehr lange: Geht die Verfassungsänderung durch, könnte sich Erdogan 2019, wenn sein derzeitiges Mandat endet, erneut zur Wahl stellen. An einer Mehrheit gibt es aus heutiger Sicht keinen Zweifel. Umfragen zeigen 60 Prozent Zustimmung für den Staatschef.

Seit dem gescheiterten Staatsstreich vom Juli rollt eine beispiellose Säuberungswelle durch die Türkei.
Der aktuelle Stand, dokumentiert
von der Internetseite „Turkey Purge“: 115.094 Staatsdiener entlassen oder suspendiert, darunter 3.843 Richter und Staatsanwälte, 6.377 Hochschullehrer gefeuert, 78.214 Menschen
festgenommen, 37.011 in Untersuchungshaft, 195 Medien verboten. ­Bisher ist kein Ende dieser Aktionen abzusehen.

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