Die Ohnmacht der Vereinten Nationen

Das Tauziehen um eine Resolution zur Syrien-Krise im UN-Sicherheitsrat geht weiter. Vor der gestrigen Sitzung erklärte Russland, einen europäisch-arabischen Entwurf unter keinen Umständen zu unterstützen.

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Standbild aus einem Video auf YouTube: Angebliche Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" in der Stadt Rastan (Provinz Homs). Foto: afp

Seit elf Monaten bekämpft das Assad-Regime in Syrien das eigene Volk. Tausende Zivilisten fielen den Schergen zum Opfer. Auch sterben immer mehr Soldaten. Inzwischen stellte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte die Zählung der Toten und Verletzten ein. "Wir können wegen der chaotischen Lage nicht mehr sagen, wie viele Menschen bei dem Volksaufstand umgekommen sind", sagte der Sprecher des Kommissariats, Rupert Colville, gestern. "Wir fordern die Regierung auf, sofort das Töten zu stoppen." Nur: Appelle an Damaskus nutzen nichts - die Zahl der Opfer steigt immer weiter.

Jetzt ruhen die Hoffnungen vieler Diplomaten auf dem UN-Sicherheitsrat. Das Gremium hat die Macht und die Legitimation, in dem arabischen Land einzuschreiten. Gestern Abend (europäischer Zeit) trafen sich die 15 Ratsmitglieder erneut in New York: Gesandte der Arabischen Liga sollten während der Sitzung über ihren Friedensplan berichten. "Entweder trägt der Rat dazu bei, die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu starten oder Syrien könnte in einen offenen Bürgerkrieg rutschen", beschreibt der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig in einem arabischen Sender die Alternativen.

Im UN-Arsenal lagern viele Instrumente, die gegen Staatschef Baschar al-Assad zum Einsatz kommen könnten: Von Finanzsanktionen wie dem Einfrieren aller Guthaben über ein Waffenembargo bis zur Autorisierung einer militärischen Intervention. "Wenn sich die wichtigsten UN-Mächte einig wären, stünde innerhalb weniger Tage eine klare Front", erklärt ein UN-Mitarbeiter.

Doch die UN-Vetomacht Russland würgt bislang im Sicherheitsrat jeden Versuch ab, den Konflikt zu lösen. Moskau und Damaskus verbindet eine lange politische und militärische Partnerschaft. Russland liefert Waffen an die Syrer, im Gegenzug darf die russische Marine einen Stützpunkt in dem Mittelmeerland unterhalten. Einen Machtverzicht Assads, sowie der Westen es fordert, lehnt die Regierung in Moskau rundweg ab.

Je länger diese Allianz andauert, desto mehr gerät auch der größere Partner in ein schiefes Licht. Denn Moskau stützt offensichtlich eine Terrorherrschaft. "Russland kann nicht länger . . . die Uno blockieren und die brutale Unterdrückung durch das Regime decken", warnt ein Sprecher des britischen Premierministers David Cameron. Im Windschatten Russlands bewegt sich die UN-Vetomacht China: Auch die Regierung in Peking sperrt sich gegen eine klare Verurteilung des Assad-Regimes im Sicherheitsrat. Die Chinesen verfolgen weniger wirtschaftliche Interessen, sie lehnen grundsätzlich die "Einmischung" der Uno in innere Angelegenheiten der Mitgliedsländer ab.

Aber auch der die großen westlichen Staaten im Sicherheitsrat, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland geben kein allzu gutes Bild ab. Seit Monaten bemühen sich Amerikaner und Europäer zwar um ein Ende der Blutorgie. Gleichzeitig lehnen sie aber jede militärische Intervention in Syrien ab. Ein zweiter Gewalt-Eingriff in einem Land des arabischen Frühlings nach Libyen komme nicht in Frage, betonen Politiker in Washington, London, Paris und Berlin.

Zwar ist das Nein zu einem neuen Waffengang nur zu gut verständlich. Aber: Mit der klaren Absage an eine militärische Option beraubte sich der Westen von Anfang an eines wirksamen Drohpotenzials gegenüber Damaskus. "Assad und sein Regime brauchen keine Angst vor einem Eingreifen zu haben", urteilt ein Diplomat.

Jetzt regt sich im Westen eine neue Hoffnung: Die bewaffnete Opposition werde den Sieg gegen das Assad-Regime davontragen. "Das Regime hat die Kontrolle verloren und wird schließlich fallen", prognostiziert der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney. Doch bis zum Untergang des herrschenden Clans dürften noch viele Syrer ihr Leben verlieren.

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