Leitartikel: Die CDU und Martin Schulz

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Es ist noch gar nicht lange her, da haben sie sich in der Union über Martin Schulz gefreut. Einen SPD-Kanzlerkandidaten, den die Wähler vor allem mit dem Thema Europa verbinden: Super, das wird einfach, hieß es. Zwei Argumente sprachen dafür. Zum einen ziehe Europa beim deutschen Wähler nicht, und zum anderen könne Angela Merkel von dem Europa-Sozi Schulz auf diesem Feld auch nicht attackiert werden. So war das damals. (Ja, man muss damals schreiben, obwohl es gerade erst ein paar Wochen her ist.) Denn seit Schulz überraschend zum neuen starken Mann der SPD wurde, ist der Union so gut wie gar nichts eingefallen, wie sie ihn auskontern könnte. Die Reaktionen aus CDU und CSU auf die 100-Prozent-Wahl am Wochenende zeigen das deutlich.

Martin Schulz kann nicht über Wasser gehen. Er kann lediglich seine eigenen Leute begeistern. Doch das reicht schon aus, um zu zeigen, wie wenig begeistert sie bei der Union sind. Zwei Dinge machen CDU und CSU besonders zu schaffen. Da wären zum einen die Attacken, die CSU-Chef Horst Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik auf die Kanzlerin gefahren hat. Seehofer hat so lange und so heftig gegen Merkel angeschimpft, dass er seine CSU tatsächlich davon überzeugt hat, dass Merkel nicht die richtige Regierungschefin ist. Jetzt will er die Partei vom Gegenteil überzeugen. Doch eine solche Kehrtwende kriegt auch der treueste Seehoferianer nur unter großen Schwierigkeiten hin. Ob es wirklich gelingt, die CSU im September für Merkel zu motivieren, ist offen.

Noch schwerer wiegt der zweite Punkt, und der betrifft das Innenleben der CDU. Die Partei ist in den vergangenen Bundestags-Wahlkämpfen sehr gut damit gefahren, dass sie sich auf vielen Feldern den Positionen der SPD angenähert hat. Ihre Wählerschaft ist damit städtischer, die Politik moderner geworden. Auf der Strecke geblieben ist jedoch die Identität der Partei. Das war den Architekten der „asymmetrischen Demobilisierung“ genannten Wahlstrategie bekannt, und es war der Preis, den sie zu zahlen bereit waren.

Seit Jahren versuchen Teile der Union, das Konservative wieder zu beleben. Seit Jahren verkümmern diese Versuche im Ansatz. Die Wahrheit ist, dass selbst die Konservativen Schwierigkeiten mit einer Definition eines modern verstandenen konservativen Denkens haben. Viel mehr als eine Besinnung auf Werte, die ohnehin von fast jedem geteilt werden, kommt nicht dabei heraus.

Das war kein Problem, so lange der politische Erfolg Angela Merkels dieses Manko überstrahlte. Die Leute wussten, was sie an ihr hatten, und wählten sie. Für wen Merkel antrat, spielte dabei nur die kleinere Rolle. Doch in diesem Jahr liegen die Dinge anders. Die Kanzlerin wirkt in ihrer besonnenen Art seltsam teilnahmslos – als ob sie von ihrer eigenen Kandidatur nicht überzeugt sei. Wenn sie die CDU zum Erfolg führen will, muss sie das umsetzen, was sie angekündigt hat: Wahlkampf führen wie nie zuvor.

leitartikel@swp.de

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