Die Bonner Republik lebt in Berlin weiter

Seit fast 32 Jahren ist Norbert Lammert CDU-Parlamentarier. Im Interview erläutert der Bundestagspräsident, wie es um den Parlamentarismus, das Amt des Bundespräsidenten und Politiker an sich bestellt ist.

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Gilt als humorvoll und streitlustig: Norbert Lammert. Foto: dpa

Herr Bundestagspräsident, Sie haben im Januar gesagt, der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten in so kurzer Zeit würde für das Amt und seine Autorität nicht folgenlos bleiben. Welche Folgen hat nun der Rücktritt Christian Wulffs?

NORBERT LAMMERT: Allein der Umstand, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten Diskussionen darüber erlebt haben, ob das Amt überhaupt gebraucht wird, ist ein Indiz dafür, dass sich die öffentliche Auseinandersetzung über den konkreten Anlass und Vorgang hinaus entwickelt hat.

Ist aus Ihrer Sicht mit der Wahl des neuen Bundespräsidenten die Diskussion erst einmal beendet?

LAMMERT: Ich hoffe, dass sie nicht nur "erst einmal", sondern tatsächlich damit beendet ist.

Nichtsdestotrotz erregt das Thema "Ehrensold" weiter die Gemüter. Wie geht es denn damit weiter?

LAMMERT: Ich fände es richtig, wenn man mit ein bisschen Abstand darüber nachdenkt. Mir scheint es vernünftig zu sein, dass man für künftige Fälle einen überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsansprüchen beim Ausscheiden eines Staatsoberhauptes schafft.

In Ihrer Rede vor der Bundesversammlung haben Sie sich ausführlich mit dem 18. März in der deutschen Geschichte auseinandergesetzt. Sie haben unter anderem über das Jahr 1793 und die Mainzer Republik, die Märzaufstände 1848 und die Volkskammerwahl 1990 gesprochen. Warum ist Ihnen dieses Datum so wichtig?

LAMMERT: Erstens finde ich es grundsätzlich wichtig, dass sich ein Land seiner Geschichte bewusst ist und der Prägungen, die sich aus historischen Ereignissen und Entwicklungen ergeben. Zweitens hat es besondere Bedeutung, dass in einem Land mit einer so komplizierten Geschichte auch und gerade die Demokratie- und Freiheitstradition stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt wird. Drittens sollten wir ein besonderes Interesse daran haben, die Wahl des Staatsoberhauptes an einem solchen historischen Datum zu vollziehen - so wie das über 30 Jahre hinweg mit dem 23. Mai, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes, der Fall war. Und in meiner Vermutung, dass der 18. März der richtige Termin für die Bundesversammlung oder die Vereidigung des Bundespräsidenten ist, fühle ich mich durch eine überwältigende, ausnahmslos positive Resonanz bestätigt.

Sie sind seit fast 32 Jahren Mitglied des Bundestages. Wie hat sich das Selbstbewusstsein des deutschen Parlaments entwickelt?

LAMMERT: Es gibt erst einmal auffällige Kontinuitäten. Die Regelungen und Verfahren des Parlamentarismus, die in der sogenannten Bonner Demokratie entstanden und gewachsen sind, haben den Umzug nach Berlin nahezu unverändert überstanden. Das halte ich für eine große Errungenschaft. Der Parlamentarismus hat aber in Berlin eine ungleich größere Bühne. Die erhöhte nationale und internationale Aufmerksamkeit hat ein mindestens verdreifachtes Auftreten der Medien und der Lobbyisten nach sich gezogen. Außerdem haben sich die Typen, die politisch agieren, verändert - so wie in der Gesellschaft auch. Viele, die jetzt Verantwortung tragen, könnte man sich nur schwer in den entsprechenden Ämtern der 50er und 60er Jahre vorstellen. Umgekehrt würden die führenden Figuren dieser Zeit in unserer Mediengesellschaft wenig Anklang finden. Das finde ich aber nicht nur nicht besorgniserregend, sondern sogar beruhigend. Denn ein Parlament soll ja repräsentativ sein.

Was ist mit dem Selbstbewusstsein des Bundestages?

LAMMERT: Da haben gerade die Debatten über den europäischen Integrationsprozess und das Krisenmanagement im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Währung zu einer entschiedenen Revitalisierung parlamentarischer Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte geführt. Übrigens mit tätiger Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes. Also gerade in einer Krisenzeit, in der die Regierungen gern ihren Anteil am Spielfeld vergrößern, sind die Rechte des deutschen Parlaments gestärkt worden.

Bereitet es Ihnen Kopfzerbrechen, dass Bürger gegen Entscheidungen gewählter Volksvertreter auf die Straße gehen? Beispiel Stuttgart 21.

LAMMERT: Es gibt tatsächlich mitunter beunruhigende Neigungen, gegenüber den Mechanismen des Rechtsstaates so etwas wie eine individuelle Letztinstanz für sich selbst zu reklamieren. Stuttgart 21 ist unter vielerlei Gesichtspunkten ein interessantes Exempel. Auch ein ermutigendes Exempel. Denn am Ende der Veranstaltung hat der Souverän ja eben nicht die Entscheidung von Parlament und Gerichten korrigiert. Vielmehr haben die Wähler zur Verblüffung der Initiatoren des Protestes diese Entscheidungen bestätigt.

Sie gehen grundsätzlich nicht in Talk-Shows. Warum eigentlich nicht?

LAMMERT: Weil sie die Anwendung des Vorrangs der Unterhaltung vor der Information verkörpern. Das sind ja keine Formate, in denen es möglich wäre, ernsthafte Themen mit der gebotenen Ruhe zu diskutieren. Da das meinen Ansprüchen an eine Beschäftigung mit komplexen Sachverhalten nicht genügt, habe ich jedenfalls in solchen Sendungen nichts zu suchen.

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