Die "Blue Card" kommt

Der Zuzug ausländischer Spezialisten aus Nicht-EU-Staaten soll erleichtert werden. Eckpunkte für die "Blue Card" hatte die Bundesregierung bereits im Dezember vereinbart. Nun ist sich die Koalition im Detail einig.

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Hoch qualifizierte Ausländer sollen angesichts des Fachkräftemangels künftig leichter eine Stelle in Deutschland antreten können. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig zuziehen darf, wer im neuen Job mehr als 44 800 Euro jährlich verdient. Bislang galt eine Schwelle von 66 000 Euro.

Für Berufe mit vielen offenen Stellen - dazu zählen vor allem Ingenieurberufe - soll die Verdienstschwelle bei rund 34 900 Euro liegen. Diese geplanten Regelungen für die neue "Blue Card" teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), gestern in Berlin mit. Wer eine "Blue Card" hat, bekommt nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, soweit der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer Deutschkenntnisse bis zu einem bestimmten Level nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei Jahren.

Zudem ist die Einführung eines Visums eigens zur Arbeitsplatzsuche geplant. Nicht-EU-Ausländer sollen dann für bis zu sechs Monate zur Jobsuche einreisen können. Voraussetzung sind ein Hochschulabschluss und eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung. Die Bundesregierung will diese Regelung aber zunächst auf drei Jahre befristen und dann überprüfen, ob sie sich bewährt hat.

Auch für Unternehmensgründer werden die Hürden gesenkt. Grindel sagte: "Wir fordern kein "übergeordnetes" und "besonderes Interesse" mehr an der Unternehmertätigkeit." Zudem fallen die bisherigen Voraussetzungen weg, wonach ein Unternehmer mindestens 250 000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen sollte.

Wolff bewertete die Pläne der Koalitionsfraktionen als "Paradigmenwechsel" und Einstieg in ein Punktesystem. Grindel betonte, es komme nicht nur auf die rechtlichen Voraussetzungen an. "Den Kampf um die klugen Köpfe können wir nur gewinnen, wenn die Unternehmen selbst etwas tun." So zahlten deutsche Firmen im internationalen Vergleich nach wie vor deutlich weniger.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Pläne als "faulen Kompromiss", da Fachkräfte zunächst nur befristet kommen könnten. Der Grünen-Politiker Memet Kilic sagte, es sei "fatal", die Vergabe einer vorzeitigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis von Deutschkenntnissen abhängig zu machen. Union und FDP planen, das Gesetz spätestens Anfang Mai im Bundestag zu verabschieden. Danach muss es durch den Bundesrat. Hier erwarten Wolff und Grindel aber keine Probleme.

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Kommentare

27.04.2012 01:18 Uhr

Ja, sagten Gelsenkirchener Richter !!!

und verweisen die Klage dreier Medizinbewerber an das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht könnte die gängige Praxis ins Wanken bringen.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,829988,00.html

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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27.04.2012 01:13 Uhr

"Blue Card" fürs blaue Volk !!!

Fachkräftemangel in Deutschland !???

Medizinermangel
Deutschland fehlen 3600 Ärzte

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669846,00.html

Fachkräftemangel in der asozialen Planwirtschaft !

Guckst Du wie er in der deutschen Plutokratie ganz asozial !, aber überaus planvoll !! systematisch konstruiert wird !!! um die finanzielle Chancen der Jugend in Deutschland ganz asozial systematisch zu verbauen !!!!

Frage ?!:

Ist es verfassungswidrig !?

- in DEUTSCHLAND !! –

im sogenannten Lande des Fachkräftemangels !!!

länger als sechs Jahre auf ein Medizinstudium !!!!

in Deutschland !!!! - im Lande des sogenannten Fachkräftemangels !!!!

warten zu müssen !???

Nein !,

sagen ganz offensichtlich die regierenden staatssteuernden verfassungswidrigen Bim(m-m=00)bes-Parteien der deutschen Plutokratie !!!!

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Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

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