Leitartikel zum deutsch-französischen Verhältnis: Zum Erfolg verdammt

Frankreichs neue Präsident Emmanuel Macron erwartet von der Bundesregierung Unterstützung - und wird sie bekommen. Ein Leitartikel von Günther Marx.

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    Sie soll ihn unterstützten, und er sie: Angela Merkel und Emmanuel Macron. Foto: 
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Der Wahlausgang in Nordrhein-­Westfalen degradiert den Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Berlin fast zu einem Randereignis. Dabei geht es um nicht weniger als eine Erneuerung und Ertüchtigung der deutsch­-französischen Partnerschaft, die essenziell ist für die weitere Entwicklung der europäischen Integration.

Das Timing freilich ist schwierig. So sieht sich Macron im Juni einer Wahl zur Nationalversammlung gegenüber. Sie entscheidet darüber, wie viel politischen Spielraum der neue, von so vielen Hoffnungen begleitete Mann im Élysée­-Palast haben wird. Die Kanzlerin hingegen will bei der Bundestagswahl im Herbst ihr Amt verteidigen. Und aller Treueschwüre Richtung Paris zum Trotz wird sie alles vermeiden, was bei den hiesigen Wählern den Eindruck erwecken könnte, sie müssten für die EU­Krisenländer zahlen.

Bei allem Schwung, den Macron braucht, um Frankreich aus seiner Starre zu befreien, bleibt Berlin also zunächst abwartend; dabei bemüht, Macron, was den inneren Reformprozess angeht, zu ermuntern und ihm außenpolitisch keine Steine in den Weg zu legen. Dafür hat Außenminister Sigmar Gabriel einen Plan „Élysée 2.0“ vorgelegt mit weitreichenden Vorschlägen für eine gemeinsame Außen­- und Sicherheits­- sowie Wirtschafts­- und Währungspolitik.

Dennoch werden Konflikte nicht ausbleiben. Zwar sagt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir können nicht nichts tun, sonst zerbröselt Europa.“ In der Frage aber, wie etwa das deutsche Außenhandelsübergewicht auf ein für die Partner erträgliches Maß zurückgeführt werden kann, gehen die Meinungen auseinander. In der Schwächung der deutschen Wirtschaft kann die Lösung nicht liegen.

Die politische Leistung Macrons liegt bislang darin, dass er die Ursache für die Misere Frankreichs nicht in einem von außen auferlegten Spardiktat sieht – Brüssel, die bösen Deutschen –, sondern in den ausgebliebenen Strukturanpassungen im eigenen Land. Diese will er nun vornehmen und einbetten in eine Fortentwicklung der EU. Wenn man das politische Umfeld in Frankreich bedenkt, ist dies trotz seines Wahlerfolgs ein hochriskanter Kurs, an dem zwei Präsidenten vor ihm, Sarkozy und Hollande, gescheitert sind.

Um die Jahrtausendwende galt Deutschland als der „kranke Mann“ Europas. Die Arbeitslosigkeit war hoch, das Wachstum schwach, die Staatsfinanzen notleidend. Die Wende gelang mit den Schröder’schen Reformen, die dieser freilich mit dem Machtverlust bezahlte. Die Regierung Merkel behielt den Kurs indes bei und Deutschland schwenkte – trotz Finanzkrise – auf den Erfolgsweg ein.

Wenn Macron scheitern sollte, dann stünde am Ende allerdings mehr als ein Regierungswechsel. Marine Le Pen würde dann erneut antreten – und aller Voraussicht nach gewinnen. Das wäre das Ende der EU.

Macron ist also zum Erfolg verdammt. Dabei sollte ihm Deutschland zur Seite stehen.

leitartikel@swp.de

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