Deutsche Panzer für Indonesien?

In Deutschland geheim, in Indonesien transparent: Der Inselstaat will Leopard-2-Kampfpanzer kaufen. Merkel schweigt in Jakarta dazu. Die Vereinten Nationen wollen derweil den Waffenhandel begrenzen.

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In Jakarta: Angela Merkel besuchte Susilo Bambang Yudhoyono. Foto: dpa

Indonesien will von Deutschland gebrauchte Leopard-2-Kampfpanzer kaufen. Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono bestätigte in Jakarta nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel indirekt eine solche Anfrage. Merkel äußerte sich dazu nicht näher.

Indonesische Medien hatten berichtet, dass der Staat bei der Bundesregierung angefragt habe, ob sie hundert Leopard-2-Kampfpanzer aus Bundeswehr-Beständen liefern könne. In den Niederlanden hatte das Parlament eine ähnliche Anfrage abgewiesen. Es befürchtete, die Waffen könnten für die Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte in Indonesien eingesetzt werden. Auch Menschenrechtsorganisationen warnten davor. In deutschen Regierungskreisen wurde eine Lieferung der Panzer jedoch für weitgehend unbedenklich erachtet.

Yudhoyono versicherte, er werde nie Waffen gegen das eigene Volk einsetzen. Indonesien müsse seine Armee modernisieren, für die während der Wirtschaftskrise in seinem Land kein Geld vorhanden gewesen sei. Jetzt sei die Ausrüstung veraltet. Sein Land brauche aber eine stabile Verteidigung.

Auf die Frage, ob die Medienberichte über die Panzer-Anfrage Indonesiens stimmten, antwortete er: "Alles, was wir nicht allein machen können, müssen wir von befreundeten Staaten kaufen." Das seien zum Beispiel die USA, Australien "und jetzt Deutschland". Yudhoyono kündigte an: "Alles wird transparent und offen gemacht." In Deutschland - einem der sechs größten Rüstungsexporteure - entscheidet jedoch der geheim tagende Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte und gibt Beschlüsse erst im Jahresbericht bekannt. Vor Merkels Besuch war in Berlin zurückgewiesen worden, dass ein Export der Panzer angebahnt werden könnte. Merkel sagte in Jakarta, es habe keine Gespräche über Details gegeben.

Es war Merkels erster Besuch als Kanzlerin in Indonesien. 1995 war sie als Umweltministerin nach Jakarta gereist. "Indonesien hat seitdem eine rasante Entwicklung genommen", sagte sie. Das weltweit größte muslimische Land sei Vorbild für religiöse Toleranz - und den Schuldenabbau. Yudhoyono habe seit seinem Amtsantritt 2004 die Staatsverschuldung massiv gesenkt. "Das ist ein Beispiel dafür, was in Europa noch geleistet werden muss." Merkel und Yudhoyono besiegelten eine engere Zusammenarbeit in Handel, Investitionen, Gesundheit, Forschung, Technik, dem Ausbau erneuerbarer Energien - und im militärischen Bereich.

In New York wächst derweil auf einer UN-Konferenz die Hoffnung auf einen weltweiten Vertrag zur Begrenzung des Waffenhandels. Trotz jahrelanger Vorarbeit seien wichtige Details zu klären, sagte der deutsche Vertreter Albrecht von Wittke. Es solle ein "robuster, realisierbarer und wirksamer" Vertrag zustande kommen. "Zudem müsste der Vertrag umfassend und rechtlich bindend sein." Er könne nur Erfolg haben, wenn sich alle wichtigen Staaten daran gebunden fühlen.

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