Deutsche Knüppel für Weißrussland?

Wurden weißrussische Demonstranten mit deutschen Schlagstöcken niedergeknüppelt? Das Bundesinnenministerium schließt das aus. Dennoch kommen immer neue Hilfsmaßnahmen ans Licht.

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Wüste Szenen aus dem Dezember 2010: Nach der gefälschten Präsidentenwahl geht die Polizei in Minsk gegen Demonstranten vor. Foto: dpa

Die deutsche Hilfe für den weißrussischen Sicherheitsapparat war umfangreicher als bisher bekannt. Bundespolizei und Bundeskriminalamt bildeten in den Jahren 2008 bis 2011 nicht nur Polizisten des autoritären Regimes aus, sie rüsteten sie auch mit Kameras, Computern und Fahrzeugen im Wert von fast 200 000 Euro aus - auch nach den manipulierten Wahlen in Weißrussland 2010.

Kampfmonturen und Schlagstöcke seien der Miliz allerdings nicht überlassen worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums und dementierte damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. "Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor", sagte der Sprecher des Ministeriums. Ob das auch für die Landespolizeien gelte, konnte er nicht sagen. An Einzelposten nannte der Sprecher die Lieferung von 15 Computern mit Zubehör durch das Bundeskriminalamt im Wert von etwa 10 000 Euro sowie eine Ausstattung mit Computern und Videotechnik durch die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien in Höhe von etwa 41 000 Euro.

Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Hilfe für das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt. "Dass Deutschland die Polizei der weißrussischen Diktatur trainiert und ausgestattet hat, ist unglaublich", twitterte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Bundesregierung vor, einen Unterdrückungsapparat zu unterstützen: "Es darf doch einfach nicht sein, dass die Bundesregierung antidemokratische Schlägertrupps ausstattet."

In Weißrussland kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen auf Andersdenkende. Den Sicherheitskräften wird auch die Niederschlagung von Protesten im Dezember 2010 in Minsk gegen die gefälschte Wiederwahl Lukaschenkos vorgeworfen.

Die Linke rechnet mit weiteren Enthüllungen und fordert eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Polizeieinsätzen im Ausland. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzung des Innenausschusses vorlegen. Internationalen Einsätzen soll der Bundestag wie bei Auslandsmissionen der Bundeswehr zustimmen müssen. Bei bilateralen Projekten soll das Parlament vorab informiert werden und das Recht auf Abbruch der Unterstützung erhalten.

"Jeder Oppositionelle, der mit den Sicherheitsbehörden in Weißrussland aneinandergeraten ist, ist auch ein Opfer deutscher Politik", sagt der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn. Der Linke-Innenexperte Jan Korte sprach von einem "unglaublichen Skandal".

Die deutsche Bundespolizei und das BKA hatten auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 Sicherheitskräfte geschult. Laut Bundesinnenministerium lief diese Unterstützung nach der Niederschlagung der Oppositionsproteste in Weißrussland 2010 bis zum darauffolgenden Jahr aus. Allerdings fanden noch bis Ende 2011 gemeinsame Seminare statt.

Die Linksfraktion im Bundestag hat seit 2008 in parlamentarischen Anfragen regelmäßig Auskunft über die Ausbildung der weißrussischen Polizei verlangt. Allein in den Jahren 2008 und 2009 hat es nach einer Aufstellung der Innenexpertin Ulla Jelpke 21 Lehrgänge gegeben, davon fünf zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Das zeige, dass die Bundesregierung das Land zum "Vorposten der abgeschotteten Festung Europa" machen wolle, kommentierte Jelpke die Zahlen.

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