Leitartikel: Berliner Bewährung bei deutschem G20-Vorsitz

|

Gewöhnlich sind die Treffen der G20 – der großen Industrie- und Schwellenländer – nicht gerade etwas, was die Aufmerksamkeit des breiten Publikums fesselt. Es geht um abstrakte Themen wie Wachstumsförderung, Finanzmarkstabilität und die Besteuerung von Großkonzernen, und am Ende stehen Abschlussdokumente, die so wohlklingend wie unverbindlich sind.

Doch wenn Deutschland morgen den G20-Vorsitz übernimmt, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt, zu dem die internationale Zusammenarbeit, wie wir sie seit dem Zerfall der Sowjetunion kennen, gefährdet ist. Das Brexit-Votum in Großbritannien und die Präsidentschaft von Donald Trump in den USA sind Vorboten eines neuen Protektionismus. Beide profitieren von einer Grundstimmung unter Rechten wie Linken, die der Globalisierung misstraut und ihre Institutionen ablehnt. Für Deutschland ist das brandgefährlich. Die Hälfte der deutschen Wirtschaftsproduktion geht ins Ausland, Deutschland als Hochlohn- und Hochsteuerland wäre durch die Abschottung, die die neuen Nationalisten in den USA und in der EU propagieren, besonders verwundbar.

Für die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister heißt das: Statt des erhofften Schönwetter-Gipfels mitten im Wahljahr 2017 steht ihnen eine Bewährungsprobe bevor. Denn auf dem Spiel stehen auch die bisherigen Ergebnisse der G20-Runden – von denen, das ist die bittere Ironie dieser Geschichte, viele gerade dazu dienen sollen, die negativen Effekte der Globalisierung abzumildern. Zum Beispiel die Steuerabkommen: Im vergangenen Jahr beschlossen die G20, gegen Steuerdumping und Niedrigsteueroasen für Großkonzerne vorzugehen. Dahinter steht die Einsicht, dass Bürger sich zu recht verschaukelt fühlen, wenn Konzerne kaum Steuern zahlen, während Regierungen nicht Geld haben für Bildung und Gesundheit – und dass sich dieses Problem nur international lösen lässt.

Großbritannien und die USA fühlen sich daran nicht mehr gebunden: Beide haben angekündigt, ihre Unternehmenssteuern zu senken – und zwar um so mehr, je mehr der andere senkt. Ähnlich sieht es in der Handels­politik aus, wie die „America first“-Rhetorik der künftigen Trump-Regierung zeigt. Hat der Wettlauf um den kurzfristigen Vorteil erst begonnen, kostet er am Ende alle gemeinsam Wachstum und Wohlstand, und es entsteht genau das, was die Nationalisten zu bekämpfen vorgeben: eine Generation von Globalisierungsverlierern.

Gerade die G20 können gegen diesen Trend als Vermittler wirken – eben weil sie formal keinerlei Befugnisse haben, aber mit China, Russland, den USA und den großen EU-Staaten die wichtigen Staatschefs der Welt um einen Tisch versammeln.

Für Deutschland wird es am Ende dieser Präsidentschaft nicht darum gehen, welche wohlklingenden Sätze in den Abschlusserklärungen stehen – sondern ob sich alle 20 Teilnehmer einig sind, weiterhin miteinander statt gegeneinander zu arbeiten.

leitartikel@swp.de

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden