Deutsche Behörden liefern US-Agenten Daten

Deutsche und US-Geheimdienste intensivieren trotz der Abhörskandale ihre Kooperation. Der Bundesnachrichtendienst füttert die Kollegen mit Details über Deutsche, die nach Syrien oder in den Irak reisen.

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Nicht nur Daten möglicher Dschihadisten schicken deutsche Behörden der NSA. Alle Syrien- und Irak-Reisende werden dem US-Geheimdienst genannt.  Foto: 

Edward Snowden und seine Enthüllungen haben nichts daran geändert: Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und andere deutsche Behörden arbeiten eng mit den US-Kollegen zusammen. So wurden detaillierte Privatdaten über mehr als 550 Bundesbürger, die nach Syrien gereist sind, übermittelt. Zudem arbeitet der BND seit 2013 mit einer von der NSA bereitgestellten Suchmaschine, die zur elektronischen Überwachung der eigenen Bürger eingesetzt werden kann.

Wie die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstler auf beiden Seiten des Atlantik berichtet, stellen der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und andere Behörden den entsprechenden US-Agenturen freiwillig Mail-Adressen und Handynummern von Detuschen zur Verfügung. Da die deutschen Behörden aufgrund der strengeren Gesetze außerstande sind, telefonische Metadaten und andere Informationen gründlich zu durchstöbern, überlässt man diese Aufgabe stattdessen den US-Kollegen.

Ein ranghoher BND-Beamter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, beschreibt die Kooperation zwischen den Geheimdiensten als "dysfunktionelle Ehe". Trotz der damaligen Aufregung darüber, dass die USA das Mobiltelefon von Kanzlerin Angel Merkel abgehört hatten und der öffentlichen Empörung über die aufdringlichen Methoden der NSA "mussten wir in unserer Zusammenarbeit einen weiteren Anlauf unternehmen. Es gab keine Alternative, eine Scheidung war ausgeschlossen", sagt der BND-Mann.

Seit 2010 sind mehr als 15 000 ausländische Kämpfer nach Syrien gereist, davon mehr als 3000 aus Europa. Viele sind dem "Islamischen Staat" oder anderen Terrororganisationen beigetreten. Von den ausgereisten Deutschen waren neun an Selbstmordanschlägen beteiligt. Die gemeinsame, eng abgestimmte Überwachung durch den BND und die NSA bezieht sich aber nicht nur auf jene, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden. Betroffen sind alle, die Syrien oder Irak als Reiseziel wählen.

Deren private Daten werden dem amerikanischen National Counterterrorism Center (NCTC) übermittelt, das umfangreiche Informationen über US-Bürger und Ausländer speichert. Bei der Übermittlung von Daten lassen es die deutschen Behörden aber nicht bewenden. So benutzt das BfV seit 2013 eine Testversion des NSA-Softwareprogramms Xkeyscore. Das Programm kann Handynummern identifizieren oder gespeicherte Daten zur Internet-Nutzung Einzelner nach Suchbegriffen durchforsten.

Wie Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium erklärt, stellen die freizügigen Reisemöglichkeiten innerhalb Europas eine Herausforderung dar. "Wir wissen so ziemlich alles über die 550 Deutschen", wird sie zitiert. "Dabei haben 3000 EU-Bürger, die nach Syrien ausreisten, die Möglichkeit, ungehindert in Mitgliedsländer ein- und auszureisen."

Den Grundstein für die vertiefte Zusammenarbeit zwischen den deustchen und US-Diensten hatte bereits Michael Hayden, früherer Direktor der NSA gelegt. In einem Treffen mit dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning, "hatte ich um verstärkte Zusammenarbeit gebeten", sagt Hayden. Dies, obwohl nach der versehentlichen Entführung eines Deutschen durch die CIA und wegen anderer Skandale die Beziehungen zwischen den Spionagediensten schwer belastet waren. Der BND-Chef habe ebenfalls erkannt, dass engere Kooperation unumgänglich ist.

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